Rechtsprechung
| OLG Hamm, 18.03.2014 - I-4 U 149/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Agentenmarke
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Agentenmarke
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
MarkenG § 11
Anspruch auf Löschung einer Agentenmarkte - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Lauterkeit der Geltendmachung eines Anspruchs auf Löschung einer Agentenmarkte
Verfahrensgang
- LG Bochum, 19.09.2013 - 14 O 184/13
- OLG Hamm, 18.03.2014 - I-4 U 149/13
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Nürnberg, 19.04.2021 - 3 U 3133/19
Ansprüche auf Übertragung einer deutschen und einer Unions-Agentenmarke sowie …
Ein Handeln des Beklagten zu 2) als Geschäftsführer der Beklagten zu 1) steht einer Verurteilung des Beklagten zu 2) nicht entgegen (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 18.03.2014 - I-4 U 149/13, juris-Rn. 66). - OLG Nürnberg, 20.04.2021 - 3 U 3133/19 Ein Handeln des Beklagten zu 2) als Geschäftsführer der Beklagten zu 1) steht einer Verurteilung des Beklagten zu 2) nicht entgegen (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 18.03.2014 - I-4 U 149/13, juris-Rn. 66).