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   OLG Hamm, 18.04.2002 - 4 U 154/01   

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https://dejure.org/2002,6573
OLG Hamm, 18.04.2002 - 4 U 154/01 (https://dejure.org/2002,6573)
OLG Hamm, Entscheidung vom 18.04.2002 - 4 U 154/01 (https://dejure.org/2002,6573)
OLG Hamm, Entscheidung vom 18. April 2002 - 4 U 154/01 (https://dejure.org/2002,6573)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verletzung eines Markenrechts wegen der Verwendung einer geschützten Wortmarke sowie Farbmarke einer Schokoladenverpackung; Unterscheidung einer Postkarte von ähnlichen Waren anderer Herkunft; Anspruch auf Unterlassung der Verwendung einer geschützten Marke

  • rewis.io
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 3
    Markenrechtliche Relevanz des Vertriebs einer satirischen Darstellung der "Milka-Kuh"

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • afp 2002, 442
 
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