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   OLG Hamm, 18.04.2008 - 25 W 28/08   

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https://dejure.org/2008,16294
OLG Hamm, 18.04.2008 - 25 W 28/08 (https://dejure.org/2008,16294)
OLG Hamm, Entscheidung vom 18.04.2008 - 25 W 28/08 (https://dejure.org/2008,16294)
OLG Hamm, Entscheidung vom 18. April 2008 - 25 W 28/08 (https://dejure.org/2008,16294)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Internationale Zuständigkeit des Prozessgerichts für die Anordnung der Vollstreckung der Verurteilung zur Erteilung eines Buchauszugs

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LAG Köln, 18.05.2012 - 12 Ta 47/12

    Zwangsvollstreckung; Umfang der Verpflichtung des Schuldners zur Duldung von

    Diese umfasst auch die Verpflichtung zur Gewährung des Zutritts zu den Wohn- und Geschäftsräumen und die Einsichtnahme in die dort etwaig vorhandenen und zur Abrechnung notwendigen Unterlagen (vgl. zur Abrechnung und Erteilung eines Buchauszuges: KG Berlin, Beschluss vom 09.02.2011, 19 W 34/10, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 18.04.2008, 25 W 28/08, juris).

    Darüber hinaus umfasst die Verpflichtung zur Ersatzvornahme Kooperationspflichten der Schuldnerin, als deren Bestandteil die Überlassung von Unterlagen und Arbeitsmöglichkeiten anzusehen sind (OLG Hamm, Beschluss vom 18.04.2008, 25 W 28/08, Rz. 34 juris).

  • KG, 09.02.2011 - 19 W 34/10

    Zwangsvollstreckung: Ersatzvornahme bei titulierter Pflicht zur Erteilung einer

    Die Anordnung der Ersatzvornahme beinhaltet bereits eine Verpflichtung des Schuldners, die in diesem Zusammenhang zu treffenden Maßnahmen zu dulden, was die Verpflichtung zur Gewährung des Zutritts zu den Wohn- und Geschäftsräumen und die Einsichtnahme in die dort etwaig vorhandenen und zur Abrechnung und Erteilung des Buchauszuges notwendigen Unterlagen umfasst (OLG Hamm, Beschluss v. 18. April 2008 - 25 W 28/08 -, Tz. 34 - juris).
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