Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Betriebliche Altersversorgung, Geschäftsführer, Kapitalwahlrecht

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechte des Fremdgeschäftsführers einer GmbH aufgrund einer Versorgungszusage; Bestehen eines Kapitalwahlrechts

 
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechte des Fremdgeschäftsführers einer GmbH aufgrund einer Versorgungszusage

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Auslegung des Rechts zur Forderung einer einmaligen Kapitalabfindung in Versorgungszusage des Fremdgeschäftsführers als Kapitalwahlrecht (nicht: als Abfindung nach § 3 BetrAVG)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

Papierfundstellen

• ZIP 2018, 1445
• NZG 2018, 995

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BAG, 20.11.2001 - 3 AZR 550/00

  Invaliditätsrente bei vorzeitigem Ausscheiden

  Auszug aus OLG Hamm, 18.04.2018 - 8 U 68/17

  Zu diesen gehören Fremdgeschäftsführer eines kaufmännischen Unternehmens jedenfalls dann, wenn die Versorgungszusage - wie hier - Vergütungscharakter hat (…vgl. allg. Rolfs in Blomeyer, Rolfs, Otto, BetrAVG, 6. Aufl., § 17 Rn. 46ff.; vgl. auch BGH, Urt. v. 23.05.2017, II ZR 6/16, juris Rn. 13 zum Minderheitsgesellschafter, oder BAG, Urt. v. 20.11.2001, 3 AZR 550/00, juris Rn. 38).

  Aus diesem Grund hätte eine etwaige Vereinbarung, Versorgungsleistungen vom Fortbestand des Dienstverhältnisses zum Zeitpunkt des Eintritts des Versorgungsfalles abhängig zu machen, nicht wirksam getroffen werden können (vgl. BAG, Urt. v. 20.11.2001, 3 AZR 550/00, juris Rn. 39).

• BGH, 25.10.1982 - II ZR 2/82

  Auszug aus OLG Hamm, 18.04.2018 - 8 U 68/17

  Wurde hingegen die Rente kapitalisiert, so ist der gesamte Anspruch vererblich (…MüKoBGB/Leipold BGB § 1922 Rn. 50, beck-online;… Staudinger/Kunz [2017] BGB § 1922, Rn. 486; BGH, Urteil vom 25. Oktober 1982 - II ZR 2/82 -, juris).
• BGH, 23.05.2017 - II ZR 6/16

  Betriebliche Versorgung von Organmitgliedern einer Kapitalgesellschaft: …

  Auszug aus OLG Hamm, 18.04.2018 - 8 U 68/17

  Zu diesen gehören Fremdgeschäftsführer eines kaufmännischen Unternehmens jedenfalls dann, wenn die Versorgungszusage - wie hier - Vergütungscharakter hat (…vgl. allg. Rolfs in Blomeyer, Rolfs, Otto, BetrAVG, 6. Aufl., § 17 Rn. 46ff.; vgl. auch BGH, Urt. v. 23.05.2017, II ZR 6/16, juris Rn. 13 zum Minderheitsgesellschafter, oder BAG, Urt. v. 20.11.2001, 3 AZR 550/00, juris Rn. 38).
• BAG, 19.01.2011 - 3 AZR 83/09

  Betriebliche Altersversorgung - Invalidenrente

  Auszug aus OLG Hamm, 18.04.2018 - 8 U 68/17

  Denn Erwerbsminderungsrenten werden ungeachtet der kraft Gesetzes regelmäßig auszusprechenden Befristung nur dann bewilligt, wenn eine volle Erwerbsminderung voraussichtlich dauerhaft besteht (vgl. BAG, Urt. v. 19.01.2011, 3 AZR 83/09, juris Rn. 29), was der in Ziff. 1 des streitgegenständlichen Vertrages enthaltenen Definition entspricht.
• ArbG Solingen, 25.04.2008 - 5 Ca 2051/07

  Nachträgliche Umwandlung Betriebsrente in Kapitalzusage, Ersetzungsbefugnis, …

  Auszug aus OLG Hamm, 18.04.2018 - 8 U 68/17

  Eine andere Sichtweise lässt sich auch nicht unter Hinweis auf das von der Beklagten vorgelegte Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 25.04.2008 (5 Ca 2051/07, juris) begründen.

• VG Schleswig, 01.11.2022 - 12 A 164/19

  Bewilligung einer Witwenabfindung

  Eine Unvererblichkeit kann etwa anzunehmen sein, wenn der Inhalt des Rechts in einem solchen Maße auf die Person des Berechtigten oder des Verpflichteten zugeschnitten ist, dass bei einem Subjektswechsel die Leistung in ihrem Wesen verändert würde (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 18.04.2018 - I - 8 U 68/17 - juris Rn. 73 m.w.N.).