Rechtsprechung
   OLG Hamm, 18.05.2000 - 5 Ss OWi 1106/99   

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https://dejure.org/2000,8863
OLG Hamm, 18.05.2000 - 5 Ss OWi 1106/99 (https://dejure.org/2000,8863)
OLG Hamm, Entscheidung vom 18.05.2000 - 5 Ss OWi 1106/99 (https://dejure.org/2000,8863)
OLG Hamm, Entscheidung vom 18. Mai 2000 - 5 Ss OWi 1106/99 (https://dejure.org/2000,8863)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Verfahrensgang

  • AG Dortmund - 95 OWi 26 Js 793/98 95 - 285
  • OLG Hamm, 18.05.2000 - 5 Ss OWi 1106/99
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • OLG Bremen, 19.07.2019 - 1 SsBs 4/19

    Zur Verhängung eines Fahrverbots nach den §§ 24 , 25 StVG , § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 1

    (2) Nach der Gegenauffassung, der sich in jüngerer Zeit mehrere weitere Oberlandesgerichte angeschlossen haben, sollte es dagegen grundsätzlich nur auf den Zeitpunkt von der Begehung der Tat bis zur Entscheidung des Tatgerichts ankommen (siehe KG Berlin, Beschluss vom 14.07.2014 - 3 Ws (B) 320/14, juris Rn. 16, SVR 2015, 353; Beschluss vom 02.10.2015 - 3 Ws (B) 505/15, juris Rn. 11, VRS 129, 153; Beschluss vom 12.04.2017 - 3 Ws (B) 31/17, juris Rn. 44, NZV 2017, 340; OLG Hamm, Beschluss vom 18.05.2000 - 5 Ss Owi 1106/99, juris Rn. 9, DAR 2000, 580; Beschluss vom 24.03.2011 - III-3 RBs 70/10, juris Rn. 13, DAR 2011, 409; Beschluss vom 24.01.2012 - III-3 RBs 364/11, juris Rn. 9, DAR 2012, 340; Beschluss vom 29.03.2019 - 4 RBs 62/19, juris Rn. 2; OLG Koblenz, Beschluss vom 21.12.2017 - 1 OWi 6 SsBs 107/17, juris Rn. 20; OLG Oldenburg, Beschluss vom 03.08.2011 - 2 SsBs 172/11, juris Rn. 11, NZV 2011, 564; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 31.03.2014 - Ss (B) 18/14 (15/14 Owi), juris Rn. 19, VRS 126, Nr. 59; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 13.11.2017 - 1 Owi 2 Ss Bs 48/17, juris Rn. 6, ZfSch 2018, 113; Beschluss vom 06.12.2018 - 1 Owi 2 Ss Bs 88/18, juris Rn. 6, ZfSch 2019, 173).

    Dem ist aber richtigerweise bereits entgegenzuhalten, dass dem Rechtsbeschwerdegericht mangels eigener Tatsachenfeststellungen im Regelfall die Feststellung nicht möglich sein wird, dass sich der Betroffene seit der Entscheidung des Tatgerichts weiterhin verkehrsgerecht verhalten hat (siehe OLG Hamm, Beschluss vom 18.05.2000 - 5 Ss Owi 1106/99, juris Rn. 9, DAR 2000, 580; OLG Rostock, Beschluss vom 12.06.2008 - 2 Ss (OWi) 271/06 I169/06, juris Rn. 5, StV 2009, 363; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 31.03.2014 -Ss (B) 18/14 (15/14 Owi), juris Rn. 19, VRS 126, Nr. 59; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 13.11.2017 - 1 Owi 2 Ss Bs 48/17, juris Rn. 6, ZfSch 2018, 113), wie es nach den vorstehenden Ausführungen als eine weitere allgemeine Voraussetzung für das Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots wegen Zeitablaufs seit der Tat angesehen wird.

    Darüber hinaus spricht dagegen, auch den Zeitraum bis zur Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts in die hier anstehende Beurteilung einzubeziehen, dass auf diese Weise das Rechtsbeschwerdegericht spätere Umstände berücksichtigen würde, die vom Tatrichter noch nicht berücksichtigt werden konnten, so dass auf diese Weise das Rechtsbeschwerdegericht über die Überprüfung der Richtigkeit der Entscheidung des Tatgerichts hinausgehen würde (siehe KG Berlin, Beschluss vom 25.03.2015 - 3 Ws (B) 19/15, juris Rn. 15; OLG Hamm, Beschluss vom 18.05.2000 - 5 Ss Owi 1106/99, juris Rn. 9, DAR 2000, 580; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 31.03.2014 - Ss (B) 18/14 (15/14 Owi), juris Rn. 19, VRS 126, Nr. 59; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 13.11.2017 - 1 Owi 2 Ss Bs 48/17, juris Rn. 6, ZfSch 2018, 113).

  • OLG Hamm, 24.03.2011 - 3 RBs 70/10

    Kompensation rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerungen im Bußgeldverfahren

    In Übereinstimmung mit der obergerichtlichen Rechtsprechung geht der Senat jedoch davon aus, dass der erzieherische Sinn und Zweck der Maßregel jedenfalls dann zweifelhaft sein kann, wenn der zu ahndende Verkehrsverstoß deutlich mehr als zwei Jahre zurückliegt ( z.B. OLG Hamm VRS 109, 118; OLG Köln StrafO 2004, 287 m.w.N.; OLG Rostock ZfS 2001, 383 384; BayObLG NZV 2004, 100, vgl. weiter die Nachweise bei König a.a.O.), wobei grundsätzlich auf den Zeitraum zwischen Tat und letzter tatrichterlicher Entscheidung abzustellen ist (Senat, Beschluss vom 28.02.2011, 27 - III-3 RBs 27/11- st. Rspr.; BayObLG NZV 1998, 82 am Ende = DAR 1997, 115; OLG Stuttgart zfs 1998, 194; OLG Hamm DAR 2000, 580f; OLG Brandenburg, NZV 2005, 278f; Schleswig-Holsteinisches OLG, DAR 2000, 584f).
  • OLG Hamm, 02.07.2001 - 2 Ss OWi 543/01

    Fahrverbot, Absehen vom Fahrverbot, schlechte wirtschaftliche Verhältnisse des

    Zwar würde dieser Zeitraum für sich noch nicht dazu führen, allein deshalb die Verhängung eines Fahrverbotes als nicht (mehr) erforderlich anzusehen (vgl. dazu die Zusammenstellung der Rechtsprechung in Verkehrsrecht Aktuell 2000, 77 und Beschluss des hiesigen 5. Senats für Bußgeldsachen in DAR 2000, 580).
  • OLG Dresden, 06.06.2005 - Ss OWi 712/04

    Abstand von Verkehrszeichen und Messstelle bei Geschwindigkeitsverstoß -

    Mangels eines Verstoßes ist die indizierte grobe Pflichtwidrigkeit der Geschwindigkeitsüberschreitung deshalb nicht in subjektiver Hinsicht entfallen (vgl. OLG Oldenburg VRS 91, 478; OLG Köln VRS 96, 62; BayObLG NZV 1995, 496; NZV 2002, 576; OLG Hamm NStZ-RR 1999, 374; DAR 2000, 580).
  • OLG Saarbrücken, 31.03.2014 - Ss (B) 18/14

    Urteilsabsetzung und Fahrverbot und Zeitablauf seit der Tat

    Denn sie berücksichtigt nicht hinreichend, dass das Rechtsbeschwerdegericht auf die Sachrüge lediglich zu prüfen hat, ob das Urteil des Tatrichters - auch was den Rechtsfolgenausspruch und insbesondere die Verhängung und Begründung eines Fahrverbotes anbetrifft - Rechtsfehler aufweist (vgl. OLG Hamm DAR 2000, 580; s.a. Meyer-Goßner, a.a.O., Vor § 333 Rn. 1 zu den Prüfungsmöglichkeiten im Rahmen der Revision).

    dd) Da auf der Grundlage der Urteilsfeststellungen die Voraussetzungen des § 25 Abs. 2 a StVG erfüllt sind, war allerdings der Beginn der Wirksamkeit des Fahrverbots nach dieser Vorschrift hinauszuschieben, was der Senat selbst entscheiden konnte (§ 79 Abs. 6 OWiG, vgl. OLG Hamm DAR 2000, 580; OLG Düsseldorf NStZ-RR 2009, 217; OLG Celle NStZ-RR 2013, 250).

  • OLG Köln, 06.07.2001 - Ss 168/01

    Rechtsbeschwerde; Geschwindigkeitsüberschreitung; Fahrlässigkeit; Geldbuße;

    Die Entscheidung darüber liegt im tatrichterlichen Ermessen, das auf der Grundlage der Umstände des Einzelfalles auszuüben ist (vgl. SenE v. 16.12.1999 - Ss 559/99 B - = NZV 2000, 217 [218]; SenE v. 16.06.2000 - Ss 241/00 B - = NZV 2000, 430 DAR 2000, 484 = VRS 99, 212 = NStZ-RR 2000, 342; SenE v. 05.04.2001 - Ss 95/01 B - OLG Düsseldorf DAR 2001, 133; OLG Düsseldorf DAR 2000, 415 = VRS 99, 214 = MDR 2000, 829; OLG Hamm DAR 2000, 580 [581]; OLG Schleswig DAR 2000, 584 m. w. Nachw.; OLG Schleswig DAR 2001, 40; OLG Zweibrücken DAR 2000, 586; vgl. a. Hentschel NJW 2001, 721).
  • OLG Naumburg, 25.11.2002 - 1 Ss (B) 429/02

    Lückenhafte Urteilsfeststellungen zu Einkommens- und Vermögensverhältnissen und

    Ein Fahrverbot kann nach obergerichtlicher Rechtsprechung dann seinen Sinn verloren haben, wenn zwischen Verkehrsverstoß und letzter tatrichterlicher Verhandlung (OLG Hamm, DAR 2000, 580, 581) bzw. dem Wirksamwerden der Maßnahme (OLG Schleswig, DAR 2000, 584, 585) ein erheblicher Zeitraum liegt, in der Zwischenzeit kein weiteres Fehlverhalten im Straßenverkehr festgestellt worden ist und das Verhalten des Betroffenen auf keine lange Verfahrensdauer gezielt hatte.

    Vor diesem Hintergrund kann auch offen bleiben, ob im Falle eines Regelfahrverbots von 3 Monaten aufgrund der obergerichtlichen Rechtsprechung, die - soweit ersichtlich - immer nur für einmonatige Fahrverbote ergangen ist (vgl. OLG Düsseldorf, DAR 2000, 415 , DAR 2001, 133 ; OLG Schleswig, DAR 2000, 584, DAR 2001, 40 , DAR 2002, 326 ; OLG Hamm, DAR 2000, 580; BayObLG, NZV 2002, 280 ; KG, NZV 2002, 281 ; OLG Zweibrücken, DAR 2000, 586), eine überlange Verfahrensdauer zu einem Wegfall des Fahrverbots oder vielmehr - nur - zu einer "Milderung" des Fahrverbots auf eine Dauer von 1 oder 2 Monaten führt.

  • KG, 25.03.2015 - 3 Ws (B) 19/15

    Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Vorsatzfeststellung bei

    Der Tatrichter kann aber den sich an seine Entscheidung anschließenden Zeitraum nicht berücksichtigen (OLG Hamm, Beschluss vom 18. Mai 2000 - 5 Ss OWi 1106/99 -, Rn. 9, juris).
  • OLG Oldenburg, 03.08.2011 - 2 SsBs 172/11

    Fahrverbot: Absehen von einem Fahrverbot wegen der Verfahrensdauer

    Demgegenüber hat das OLG Hamm (DAR 2000, 580) ausgeführt, dass von Bedeutung nur der Zeitraum zwischen Tatbegehung und der letzten tatrichterlichen Verhandlung sein könne, da der Tatrichter den sich anschließenden Zeitraum zwischen seiner Entscheidung und deren Rechtskraft nicht berücksichtigen könne und das Rechtsbeschwerdegericht lediglich zu prüfen habe, ob das Urteil des Tatrichters, auch was den Rechtsfolgenausspruch, insbesondere die Verhängung und Begründung eines Fahrverbotes betreffe, Rechtsfehler aufweise.
  • OLG Hamm, 09.02.2004 - 2 Ss OWi 35/04

    Geschwindigkeitsüberschreitung; standardisiertes Messverfahren; Umfang der

    Zwar ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung anerkannt, dass jedenfalls bei einem Zeitraum von mehr als zwei Jahren zwischen Tat und Ahndung auf Ausführungen hierzu nicht verzichtet werden kann, doch gilt dies nicht für den vorliegenden Zeitraum (vgl. BayObLG in zfs 2002, 202; Beschluss des hiesigen 5. Senats für Bußgeldsachen vom 18. Mai 2000 in DAR 2000, 580; Beschluss des hiesigen 3. Senats für Bußgeldsachen vom 25. Juni 2002 in 3 Ss OWi 341/02, wonach bei einem Zeitablauf von nur einem Jahr und neun Monaten durchaus noch ein Fahrverbot hätte verhängt werden können).".
  • OLG Hamm, 06.09.2001 - 2 Ss OWi 787/01

    Fahrverbot, Trunkenheitsfahrt, Anforderungen an die Urteilsgründe, Möglichkeit

  • OLG Dresden, 06.05.2003 - Ss OWi 565/02

    Zeitablauf

  • OLG Hamm, 16.10.2003 - 4 Ss OWi 671/03

    Geschwindigkeitsüberschreitung; grober Pflichtverstoß, Messung im Bereich des

  • OLG Hamm, 03.07.2003 - 2 Ss OWi 413/03

    Fahrverbot, langer Zeitablauf zwischen Tat und Urteil, Vorbelastungen

  • OLG Zweibrücken, 13.11.2017 - 1 OWi 2 SsBs 48/17

    Rechtsbeschwerde in Bußgeldsachen: Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots

  • OLG Hamm, 01.08.2000 - 4 Ss OWi 695/00

    Bemessung des Fahrverbots

  • OLG Jena, 02.06.2003 - 1 Ss 152/02

    Fahrverbot und Verschlechterungsverbot im Rechtsbeschwerdeverfahren

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