Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Begriff des Beteiligten i.S. von § 2227 BGB; Zulässigkeit des Antrags eines Nichterben auf Entlassung des Testamentsvollstreckers

 
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 2227
  Begriff des Beteiligten i.S. von § 2227 BGB

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Antrag auf Entlassung des Testamentsvollstreckers nur durch "Beteiligte" möglich

Papierfundstellen

• FGPrax 2018, 225
• FamRZ 2019, 70
• Rpfleger 2019, 35

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• OLG Hamm, 11.08.2009 - 15 Wx 115/09

  Antragsbefugnis des vollstreckungsfreien Miterben

  Auszug aus OLG Hamm, 18.05.2018 - 15 W 65/18

  Er vertritt unter Bezugnahme auf den Beschluss des Senats vom 11. August 2009 (Aktenzeichen: 15 Wx 115/09) die Auffassung, dass er jedenfalls aufgrund der gesellschafts- und gemeinschaftsrechtlichen Gegebenheiten in gleicher Weise in seinen Rechten von der Tätigkeit des Testamentsvollstreckers betroffen sei wie ein sogenannter vollstreckungsfreier Miterbe.

  Etwas anderes ergibt sich insbesondere entgegen der Auffassung des Beteiligten zu 3) auch nicht im Hinblick auf die Rechtsprechung des Senats zur Bejahung der Antragsbefugnis eines vollstreckungsfreien Miterben (Beschluss vom 11. August 2009, Aktenzeichen 15 Wx 115/09, veröffentlicht u.a. in FGPrax 2009, 267).

• BGH, 13.07.1961 - V ZB 9/61

  Entlassung eines Testamentsvollstreckers

  Auszug aus OLG Hamm, 18.05.2018 - 15 W 65/18

  Nach einhelliger Auffassung ist der gewöhnliche Nachlassgläubiger nicht Beteiligter im Sinne des § 2227 BGB (BGHZ 35, 296).

  Aus diesem rechtlichen Interesse an der Forderung und deren Durchsetzung folgt zwar das für die Antragsbefugnis im Sinne der §§ 2198 Abs. 2, 2203 Abs. 3 BGB ausreichende rechtliche Interesse an der Klärung, gegen welchen Repräsentanten des Nachlasses er vorgehen kann (vgl. BGHZ 35, 296), nicht aber daran, dass der Repräsentant seine Stellung verliert (…vgl. M. Schmidt in: Erman, BGB, 15. Aufl. 2017, § 2227 BGB, Rn. 9).

• BGH, 24.11.1980 - II ZR 194/79

  Rechte des Testamentsvollstreckers bei der Auseinandersetzung über das Vermögen …

  Auszug aus OLG Hamm, 18.05.2018 - 15 W 65/18

  Auf dessen Mitgliedschaftsrechte erstreckte sich die Testamentsvollstreckung nicht (vgl. BGH WM 1981, 140).
• BGH, 10.02.1977 - II ZR 120/75

  Auslegung von (qualifizierten) Nachfolgeklauseln

  Auszug aus OLG Hamm, 18.05.2018 - 15 W 65/18

  An die Stelle des Erblasser ist im Weg der Sondernachfolge (vgl. BGHZ 22, 186; 68, 225) der Beteiligte zu 1) getreten.
• BGH, 22.11.1956 - II ZR 222/55

  Erbrecht bei offener Handelsgesellschaft

  Auszug aus OLG Hamm, 18.05.2018 - 15 W 65/18

  An die Stelle des Erblasser ist im Weg der Sondernachfolge (vgl. BGHZ 22, 186; 68, 225) der Beteiligte zu 1) getreten.