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| OLG Hamm, 18.09.2003 - 17 SchH 7/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS)
Bildung des Schiedsgerichts: - Nebentätigkeitsgenehmigung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 11.02.1971 - VII ZR 73/69
Schiedsvergleich; Verstoß gegen § 40 DRiG
Auszug aus OLG Hamm, 18.09.2003 - 17 SchH 7/03
Gleichwohl ist die Genehmigung erteilt worden und als Verwaltungsakt nicht als nichtig, sondern nur als anfechtbar anzusehen (vgl. Baumbach-Albers, ZPO, 60. Aufl., § 40 DRiG, Rn. 4; Stein-Jonas, ZPO, 22. Aufl. § 1036, Rdnr. 1, OLG Stuttgart, NJW-RR 2003, 495 ff. und BGH NJW 1971, 755 ff., wobei der BGH die Frage der Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit ausdrücklich offen lässt. - OLG Stuttgart, 16.07.2002 - 1 Sch 8/02
Aufhebung eines Schiedsspruchs: Zuständigkeit auf Grund rügeloser Einlassung; …
Auszug aus OLG Hamm, 18.09.2003 - 17 SchH 7/03
Gleichwohl ist die Genehmigung erteilt worden und als Verwaltungsakt nicht als nichtig, sondern nur als anfechtbar anzusehen (vgl. Baumbach-Albers, ZPO, 60. Aufl., § 40 DRiG, Rn. 4; Stein-Jonas, ZPO, 22. Aufl. § 1036, Rdnr. 1, OLG Stuttgart, NJW-RR 2003, 495 ff. und BGH NJW 1971, 755 ff., wobei der BGH die Frage der Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit ausdrücklich offen lässt. - BVerwG, 22.02.1985 - 8 C 107.83
Begriff des zur Nichtigkeit führenden besonders schwerwiegenden Fehlers eines …
Auszug aus OLG Hamm, 18.09.2003 - 17 SchH 7/03
Es führen also nur solche Rechtsfehler zur Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes, die mit der Rechtsordnung unter keinen Umständen vereinbar sein können, weil sie tragende Verfassungsprinzipien oder den in der Rechtsordnung immanenten Wertvorstellungen widersprechen (vgl. Bundesverwaltungsgericht BayVBI 1985, 410).