Rechtsprechung
| OLG Hamm, 18.09.2003 - 2 Ss OWi 595/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Burhoff online
Täteridentifizierung, Lichtbild; Bezugnahme; Augenscheinseinnahme; Geschwindigkeitsüberschreitung; Vorsatz, Einlassung,
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vorsätzliche Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ; Ordnungsgemäße Bezugnahme im Urteil; Vom Verkehrsverstoß gefertigtes Lichtbild ; Bloße Angabe der Blattzahl; Nachweis der Täterschaft des Betroffenen
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 261; StPO § 267; StVO § 3
Täteridentifizierung, Lichtbild; Bezugnahme; Augenscheinseinnahme; Geschwindigkeitsüberschreitung; Vorsatz, Einlassung
Kurzfassungen/Presse
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Autofahrer muss seine Unschuld nicht beweisen
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Unschuldsvermutung - Auch im OWi-Verfahren keine Beweislast des Betroffenen
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Hamm, 12.07.2004 - 2 Ss OWi 403/04
Täteridentifizierung, Lichtbild; Bezugnahme; Selbstbelastungsfreiheit im …
Alle Bußgeldsenate des Oberlandesgerichts Hamm haben sich dieser Rechtsprechung des BGH angeschlossen (vgl. aus der Rechtsprechung des Senats zuletzt Beschluss vom 18. September 2003 in 2 Ss OWi 595/03 sowie u.a. auch Senat in DAR 1996, 245 = NStZ-RR 1996, 244; sowie 5. Senat für Bußgeldsachen in zfs 200, 577 und 3. Senat für Bußgeldsachen in NZV 2003, 102, jeweils mit weiteren Nachweisen, vgl. auch die Zusammenstellung der Rechtsprechung der Bußgeldsenate des OLG Hamm zu dieser Frage auf www.burhoff.de). - OLG Hamm, 15.03.2004 - 2 Ss OWi 147/03
Lichtbild; Bezugnahme; Täteridentifizierung
Dieses Urteil hat der Senat auf die dagegen gerichtete Rechtsbeschwerde mit Beschluss vom 18. September 2003 (2 Ss OWi 595/03; http://www.burhoff.de) aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Recklinghausen zurückverwiesen.