Rechtsprechung
OLG Hamm, 18.09.2012 - I-4 U 105/12 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Erneuter zeitgleicher Wettbewerbsverstoß jeweils im Onlineshop und bei eBay führt auch zu zwei gesonderten Vertragsstrafen
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- webshoprecht.de
Zur Angabe von Lieferfristen und zur Vertragsstrafe bei kerngleichen Verstößen
- webshoprecht.de
Zur Angabe von Lieferfristen und zur Vertragsstrafe bei kerngleichen Verstößen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verwirkung einer Vertragsstrafe auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes
- kanzlei.biz
Unzulässigkeit von "Zirka-Lieferfristen"
- info-it-recht.de
Zur Angabe von circa-Lieferfristen mit zusätzlichen Erklärungen
- aufrecht.de
"Ca." in Kombination mit weiteren relativierenden Angaben sind Wettbewerbswidrig
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 339
Verwirkung einer Vertragsstrafe auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (37)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
AGB-Klausel zum Rücktrittsrecht des Verkäufers bei ausbleibender Belieferung seines Zulieferers ist zulässig / eBay-AGB wirken nicht zwischen Verkäufer und Käufer
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Zusätzliche relativierende Erklärungen zur Angabe der Lieferfrist mit dem Hinweis "ca.” können zu einem Wettbewerbsverstoß führen
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Abmahnung im Wettbewerbsrecht: Wann ist Wettbewerbsverhältnis anzunehmen?
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Unterlassungserklärung: Zum zweifachen Verstoß auf ebay und im Shop
- lhr-law.de (Kurzinformation und Auszüge)
Wettbewerbswidrigkeit unverbindlicher Lieferfristen
- lhr-law.de (Auszüge und Entscheidungsanmerkung)
Einschränkende Angaben zur Lieferfrist und der Selbstbelieferungsklausel
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Verstoß gegen Unterlassungserklärung bei eBay und im Online-Shop löst zwei Vertragsstrafen aus
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Umformulierung abgemahnter Klauseln muss kernändernd sein
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Doppelte Vertragsstrafe
- heise.de (Pressebericht, 29.01.2013)
Online-Händler müssen klare Lieferfristen angeben
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die nicht hinreichend bestimmte Lieferfrist
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Verbraucherschutz - Vertragsklauseln mit einer nicht hinreichend bestimmten Lieferfrist sind unzulässig
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Anspruch aus Unterlassungsvertrag kann sich für neu formulierte Lieferfristklausel ergeben, die mit anderen Worten den gleichen Inhalt ausdrückt
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Verstoß in Online-Shop + auf eBay = 2 Vertragsstrafen
- antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)
Abgemahnter Onlinehändler muss doppelte Vertragsstrafe zahlen
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Neues zur Angabe bei Circa-Fristen im Online-Handel
- antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)
Ca. Angabe bei der Lieferfrist
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
"Circa"-Fristen im Online-Handel wettbewerbswidrig
- blog-it-recht.de (Kurzinformation)
Doppelte Vertragsstrafe bei Verstößen im Online-Shop und auf eBay
- raschlegal.de (Kurzinformation)
Zur kerngleichen Rechtsverletzung und mehrfachen Verwirkung der Vertragsstrafe
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und -anmerkung)
Unverbindliche Lieferzeiten sind unzulässig
- e-recht24.de (Kurzinformation)
Shops und AGB: Abmahnung wegen circa-Angabe in AGB-Klausel?
- wvr-law.de (Kurzinformation)
Unbestimmte Lieferfristen im Online-Handel wettbewerbswidrig
- rechtstipps.de (Kurzinformation)
Angabe von "Zirka-Lieferfristen" in AGB ist unzulässig
- it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)
Vertragsklauseln mit einer nicht hinreichend bestimmten Lieferfrist sind unzulässig
- haufe.de (Kurzinformation)
Unklare Lieferfristen in AGB sind unzulässig
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Einhaltung der Unterlassungserklärung von Online-Shop Betreibern überprüfen
- internetrecht-freising.de (Kurzinformation)
Unzulässige Verwendung von "Circa"-Fristen im Online-Handel
- internetrecht-freising.de (Kurzinformation)
Zweifacher Verstoß in Online-Shop und auf eBay führt zu 2 Vertragsstrafen
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Wettbewerbswidrigkeit von Vertragsklauseln zu Lieferbedingungen
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Abgemahnter Onlinehändler muss doppelte Vertragsstrafe zahlen
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Einhaltung der Unterlassungserklärung von Online-Shop Betreibern überprüfen
- dopatka.eu (Kurzinformation)
Unzulässige AGB-Klausel: Doppelte Vertragsstrafe für abgemahnten Onlinehändler
- anwalt.de (Kurzinformation)
Einhaltung der Unterlassungserklärung von Online-Shop Betreibern überprüfen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Pflicht zur Zahlung der doppelten Vertragsstrafe bei Verstößen im eigenen Online-Shop und auf eBay!
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abmahnung aufgrund einer circa-Angabe zu Lieferbedingungen in den AGB
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Verstoß in Online-Shop + auf eBay = 2 Vertragsstrafen
Besprechungen u.ä. (2)
- lhr-law.de (Auszüge und Entscheidungsanmerkung)
Einschränkende Angaben zur Lieferfrist und der Selbstbelieferungsklausel
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und -anmerkung)
Unverbindliche Lieferzeiten sind unzulässig
Verfahrensgang
- LG Essen - 43 O 36/11
- OLG Hamm, 18.09.2012 - I-4 U 105/12
Papierfundstellen
- MMR 2013, 100
Wird zitiert von ... (3)
- OLG München, 08.10.2014 - 29 W 1935/14
Wirksamkeit einer die Lieferfrist betreffenden Klausel in den AGB eines …
Die Angabe der Lieferzeit mit "ca. 2 - 4 Werktage" ist ausreichend bestimmt im Sinne des § 308 Nr. 1 BGB (…so auch Palandt/Grüneberg, BGB, 73. Auflage 2014, § 308 Rn. 8 a.E.;… Wurmnest in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Auflage 2012, § 308 Rn. 23; OLG Bremen MMR 2010, 26; OLG Frankfurt MMR 2011, 800; ausdrücklich offengelassen von OLG Hamm MMR 2013, 100). - OLG Frankfurt, 10.07.2013 - 11 U 28/12
Vertragsstrafe bei Nichtrückruf mehrerer im Rahmen einer Internetauktion unbefugt …
Elf Vertragsstrafen wären nur dann verwirkt, wenn elf Zuwiderhandlungen vorlägen, für die es elf verschiedener Handlungsentschlüsse bedurft hätte (vgl. OLG Hamm; Urteil vom 18.9.2012, 4 U 105/12 - zitiert nach juris). - OLG Düsseldorf, 29.08.2019 - 2 U 44/18
Unterlassung und Zahlung von Vertragsstrafe
Die einzelnen Zuwiderhandlungen haben nämlich auf drei verschiedenen Internet-Plattformen stattgefunden (vgl. OLG München, MMR 2015, 111 = BeckRS 2014, 21628; vgl. hierzu ferner OLG Hamm, MMR 2013, 100 = BeckRS 2012, 25508).