Rechtsprechung
   OLG Hamm, 18.10.1994 - 7 U 132/93   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Raumtemperaturgrenzen in gemieteten Gewerberäumen (Reisebüro)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Mietmangel; Raumtemperaturen; Arbeitsstättenrichtlinien; Mängelbeseitigungsanspruch trotz vorbehaltloser Mietzahlungen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vertragsmäßiger Zustand der Mietsache; Anforderungen der Arbeitsstättenverordnung ; Antizipiertes Sachverständigengutachten ; Raumtemperatur in Arbeitsräumen ; Errechnung der Kühllast

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Vertraglicher Anspruch auf Installation einer Klimaanlage

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Raumtemperaturgrenzen in gemieteten Gewerberäumen - Firmen / Gewerbe

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Sommerhitze: Arbeitsplatztemperatur sollte 26 Grad nicht überschreiten - OLG Hamm zu Raumtemperaturgrenzen in gemieteten Gewerberäumen (Reisebüro)

Besprechungen u.ä.

  • juracity.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Anspruch des Mieters auf Innenraumtemperatur entsprechend der Arbeitsstättenverordnung

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Klimaanlage par ordre du mufti?" von RA Felix Busse, original erschienen in: NJW 2004, 1982 - 1985.

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1995, 143



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (10)  

  • OLG Frankfurt, 19.01.2007 - 2 U 106/06

    Mangel der Mietsache: Aufheizung aufgrund Sonneneinstrahlung von nicht

    Die Klägerin hat sich auf die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte Hamm (NJW-RR 1995, 143), Köln (NJW-RR 1993, 466), Düsseldorf (NZM 1998, 916) und Rostock (NJW-RR 2001, 802) sowie des Landgerichts Bielefeld vom 16.4.2003 (AiB 2003, 752) berufen, welche hinsichtlich sommerlicher Hitze einen Mangel der Mietsache bestätigt und teilweise die arbeitsschutzrechtliche Vorschrift § 6 Abs. 1 Satz 1 ArbStättVO und die dazu erlassene Verwaltungsrichtlinie ASR 6 Abschnitt I Nr. 3.3 sowie der DIN 1946 Teil 2 zur Definition eines Mangels herangezogen haben.

    Das Oberlandesgericht Hamm (Urteil des 7. Zivilsenats vom 18.10.1994, NJW-RR 1995, 143), das Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 28.10.1991, NJW-RR 1993, 466), das Oberlandesgericht Rostock (Urteil des 3. Zivilsenats vom 29.12.2000, NJW-RR 2001, 802) und das Landgericht Bielefeld (AiB 2003, 752) haben auf dieser Grundlage einen Mangel bei einem nicht klimatisierten Gebäude bejaht, woran die Klägerin anknüpft.

  • OLG Hamm, 28.02.2007 - 30 U 131/06

    Auch in einer Spielhölle darf es nicht zu heiß sein

    Danach müssen die Räume so beschaffen sein, dass in ihnen Arbeitnehmer beschäftigt werden können und die Arbeits- und Aufenthaltsbedingungen nicht aufgrund des Bauzustandes in unzuträglicher Weise beeinträchtigt werden (vgl. OLG Rostock, NZM 2001, 425; OLG Köln, NJW-RR 1993, 466; OLG Naumburg, NJW-RR 2004, 299; OLG Hamm, NJW-RR 1995, 143).

    Dabei kann dahin stehen, ob das daraus folgt, dass die Räume aufgrund des Mietzwecks so beschaffen sein müssen, dass in ihnen Arbeitnehmer beschäftigt werden können und aus diesem Grund den Anforderungen der Arbeitsstättenverordnung genügt werden muss (so etwa OLG Rostock, NZM 2001, 425; OLG Naumburg, NJW-RR 2004, 299; OLG Hamm, NJW-RR 1995, 143; LG Bielefeld, AiB 2003, 752) oder ob diese Bestimmungen für die Beurteilung der Frage, wann eine dem Mietzweck widersprechende Überhitzung vorliegt, heranzuziehen ist (OLG Düsseldorf, NJW-RR 1998, 1307; OLG Köln, NJW-RR 1993, 466; KG, GE 2003, 48).

    Diese Bestimmung wird konkretisiert durch die Arbeitsstättenrichtlinie Nr. 3.3 ASR 6, die bis zum 25.08.2010 gültig ist und deren Regelung als antizipiertes Sachverständigengutachten zu bewerten und damit im Rahmen eines Rechtsstreits verbindlich ist (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 1995, 143).

    Ergänzend ist die DIN 1946-2 heranzuziehen (vgl. etwa OLG Hamm, NJW-RR 1995, 143), die entgegen der Auffassung der Beklagten zu berücksichtigen ist.

  • OLG Rostock, 29.12.2000 - 3 U 83/98

    Voraussetzungen eines Sachmangels aufgrund zu hoher Innentemperatur vermieteter

    Raumtemperaturen oberhalb dieser Gradzahlen bedeuten daher einen Sachmangel (vgl. OLG Hamm NJW-RR 1995, 143; OLG Köln NJW-RR 1993, 466).
  • OLG Naumburg, 17.06.2003 - 9 U 82/01

    Zur Berechtigung einer außerordentlichen Kündigung des Mietvertrags über

    Ein die Kündigung wegen Gesundheitsgefährdung rechtfertigender Mangel der Mietsache kann in einer lang andauernden Überhitzung von Räumen liegen (OLG Köln MDR 1993, 973, 974; OLG Hamm NJW-RR 1995, 143; OLG Düsseldorf OLGR 1998, 277; Senat, Urteil vom 19.9.2000 - 9 U 72/00 - OLG Rostock NJW-RR 2001, 802).
  • OLG Karlsruhe, 17.12.2009 - 9 U 42/09

    Mangelhaftigkeit von Gewerbemieträumen im Hinblick auf die Innentemperaturen bei

    (2) Der Senat teilt die Ansicht anderer Oberlandesgerichte (etwa OLG Köln, NJW-RR 1993, 466; OLG Hamm, NJW-RR 1995, 143; OLG Rostock, NZM 2001, 425 ; KG, KGR 2003, 97; OLG Hamm, OLGR Hamm, 2007, 541) nicht, dass die Verordnung über Arbeitsstätten (fortan ArbStättV ) für sich oder in Verbindung mit den Arbeitsstättenrichtlinien (fortan ASR) und der DIN 1946-2 eine Aussage darüber treffe, bei welchen Innentemperaturen eine Mangel der gewerblichen Mieträume bestünde (so auch OLG Frankfurt/M, NZM 2007, 330 ).
  • OLG Düsseldorf, 06.12.2007 - 10 U 134/99

    Mietminderung bei Undichtigkeit des Dachs über dem Lichthof eines Möbelhauses,

    Das gilt auch ohne ausdrückliche Vereinbarung der Parteien über eine bestimmte Ausstattung der Räume (OLG Hamm NJW-RR 1995, 143; Bub/Treier-Kraemer, a.a.O., Rdnr. 1181).

    In diesem Zusammenhang kann der Meinungsstreit zu der umstrittenen Frage, ob in Anlehnung an die Arbeitsstättenverordnung bzw. die DIN 1946 eine Raumtemperatur zu fordern ist, die bei einer Außentemperatur von bis zu 32°C nicht über 26°C liegt und bei höheren Außentemperaturen diese mindestens um 6°C unterschreitet, dahinstehen (vgl. hierzu: OLG Hamm NJW-RR 1995, 143; OLG Köln WuM 1995, 35; OLG Rostock NJW 2001, 2339; KG GE 2003, 48; OLG Naumburg NZM 2004, 343; OLG Düsseldorf, 24. Zivilsenat, OLGR 2007, 540 f.; zur Kritik: Stellungnahme der ständigen Konferenz der Bauphysik - Professoren an wissenschaftlichen Hochschulen, Bauphysik 1997, 97; Busse NJW 2004, 1982 f. unter Hinweis auf § 3 IV der Energieeinsparverordnung vom 16.11.2001; Harms ZMR 2007, 432 m.w.N.).

  • KG, 05.03.2012 - 8 U 48/11

    Minderung der Miete wegen Überschreitung der Temperaturgrenzen der ArbStättV in

    Während die "ältere" Rechtsprechung zur Ermittlung des Soll-Zustands teilweise ohne weiteres auf die ArbeitsstättenVO, die Arbeitsstätten-Richtlinie und die DIN 1946 (betreffend Anforderungen an die Klimatisierung von Räumen) zurückgegriffen hat und einen Mangel grundsätzlich annimmt, wenn die Innentemperaturen die "Wohlfühltemperatur" von 26°C übersteigt bzw. bei Außentemperaturen von über 32°C die Innentemperatur nicht 6°C unter der Außentemperatur liegt (vgl. OLG Köln NJW-RR 1993, 466; OLG Hamm NJW-RR 1995, 143; OLG Düsseldorf NJW-RR 1998, 1307; OLG Rostock NJW-RR 2001, 802 ; s.a. Senat KGR 2003, 97), hat das OLG Frankfurt in NZM 2007, 330 ausführlich begründet, dass die Hitze durch Sonneneinstrahlung in nicht baurechtswidrigen Gebäuden allgemeines Lebensrisiko des Mieters sei.
  • OLG Düsseldorf, 04.06.1998 - 24 U 194/96

    Tropische Hitze im Innenraum - fristlose Kündigung - Firmen / Gewerbe

    Dementsprechend ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass die Werte der ASR 6/1,3 und der DIN 1946 Teil 2 bei der Bewertung einer Überhitzung von Räumen als Mangel (§ 537 BGB) herangezogen werden können (vgl. OLG Köln, NJW-RR 1993, 466; OLG Hamm, NJW-RR 1995, 143).
  • OLG Naumburg, 13.10.2009 - 9 U 45/09

    Rechte des Mieters von Arbeitsräumen bei übermäßiger Aufheizung aufgrund einer

    Die lang andauernde Überhitzung von Räumen kann dabei einen Mangel der Mietsache darstellen (vgl. OLG Köln, MDR 1993, 973, 974; OLG Hamm, NJW-RR 1995, 143; OLG Düsseldorf; OLGR 1998, 277; Senat, Urteil vom 19. September 2000, 9 U 72/00; Senat, Urteil vom 17. Juni 2003, 9 U 82/01; OLG Rostock, NJW-RR 2001, 802 ) und eine Gesundheitsgefährdung darstellen.
  • KG, 02.09.2002 - 7 U 146/01

    Anforderungen an die Aufklärung vor einem ärztlichen Heileingriff

    Als Maßstab für die Beurteilung, ob eine bestimmte Raumtemperatur allgemein noch als vertretbar angesehen werden kann, ist in Übereinstimmung mit der von den Oberlandesgerichten Düsseldorf, Hamm, Köln und Rostock vertretenen Auffassung (ZMR 1998, 622 ; NJW-RR 1995, 143; NJW-RR 1993, 466; OLGR 2001, 281) auf § 6 Abs. 1 Satz 1 ArbStättV abzustellen.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht