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   OLG Hamm, 18.11.1996 - 15 W 346/96   

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https://dejure.org/1996,4041
OLG Hamm, 18.11.1996 - 15 W 346/96 (https://dejure.org/1996,4041)
OLG Hamm, Entscheidung vom 18.11.1996 - 15 W 346/96 (https://dejure.org/1996,4041)
OLG Hamm, Entscheidung vom 18. November 1996 - 15 W 346/96 (https://dejure.org/1996,4041)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    BGB §§ 21, 22, 60
    Vereinsklassenabgrenzung bei einer Vereinigung von Notfallärzten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB §§ 21 22
    Vereinigung von Notfallärzten als nicht eintragungsfähiger wirtschaftlicher Verein

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1997, 1530
  • DB 1997, 418
  • Rpfleger 1997, 166
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Schleswig, 22.06.2010 - 2 W 42/10

    Begriff des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes i.S. von § 22 BGB

    Von einer solchen Ausgliederung durch genossenschaftliche Kooperation ist dann auszugehen, wenn der Verein bei Ausführung von Hilfsgeschäften dauernd und planmäßig in rechtsgeschäftlich-verbindlicher Weise am Rechtsverkehr mit Dritten teilnehmen soll (BGHZ 45, 395: Einrichtung einer Taxi-Zentrale für die angeschlossenen Taxi-Unternehmen; OLG Celle, Rpfleger 1992, S. 66 f.: Vermittlung der Vermietung von Ferienwohnungen für die Mitglieder als Vermieter; OLG Hamm, NJW-RR 1997, S. 1530 f.: Betrieb einer Notfallpraxis für die teilnehmenden Ärzte; NJW-RR 2000, S. 698 ff.: Konzentration des Einkaufs beim Hersteller für die angeschlossenen Einzelhändler).
  • OLG Hamm, 13.09.1999 - 15 W 195/99

    Haftungserstreckung auf gesetzliche Vertreter der Vereinsmitglieder durch Satzung

    b) Auf der Grundlage der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, nach der der Verein zum Vereinsregister von dem Vorverein, vertreten durch dessen Vorstandsmitglieder, zur Eintragung angemeldet wird (BGHZ 107, 1, 2; ebenso: Senat FGPrax 1995, 86 = NJW-RR 1995, 119 = Rechtspfleger 1995, 24; DB 1997, 418 = Rechtspfleger 1997, 166), handelt es sich um eine Beschwerde des (Vor-) Vereins und nicht der Vorstandsmitglieder, die die Notarvertreterin für den Verein eingelegt hat.
  • OLG Hamm, 18.02.2003 - 15 W 427/02

    wirtschaftlicher Verein

    Hierbei war die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu berücksichtigen, nach der der Verein zum Vereinsregister von dem Vorverein, vertreten durch dessen Vorstandsmitglieder in vertretungsberechtigter Zahl, zur Eintragung angemeldet wird (vgl. BGHZ 107, 1[2]; BayObLGZ 1991, 52[55]; Senat FGPrax 1997, 37 = Rpfleger 1997, 166 = DB 1997, 418 = NJW-RR 1997, 1530).

    Unter einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb im Sinne des § 21 BGB ist das planmäßige und auf Dauer angelegte Auftreten des Vereins am Markt in unternehmerischer Funktion durch Einschaltung in wirtschaftliche Umsatzprozesse mit einer regelmäßig entgeltlichen Tätigkeit zu verstehen (BayObLG Rpfleger 1998, 345; Senat FGPrax 1997, 37 = NJW-RR 1997, 1530 = Rpfleger 1997, 166; Reichert, Handbuch des Vereinsrechts, 9. Aufl., Rn.113; jeweils m.w.N.).

  • OLG Hamm, 20.01.2000 - 15 W 446/99

    Wirtschaftlicher Zweck eines Vereins

    Hierbei war die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu berücksichtigen, nach der der Verein zum Vereinsregister von dem Vorverein, vertreten durch dessen Vorstandsmitglieder in vertretungsberechtigter Zahl, zur Eintragung angemeldet wird (vgl. BGHZ 107, 1[2]; BayObLGZ 1991, 52[55]; Senat FGPrax 1997, 37 = Rpfleger 1997, 166 = DB 1997, 418 = NJW-RR 1997, 1530).
  • KG, 29.05.2001 - 1 W 2657/00

    Erhalt der Rechtsfähigkeit einer bei Inkrafttreten des Vereinigungsgesetzes der

    Zwar ist nach im Anschluss an die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Vor-GmbH und Vor-AG (BGHZ 105, 324; 107, 1/2) zunehmend vertretener Auffassung der Vorverein im auf seine Eintragung gerichteten Verfahren selbst Beteiligter und gegen die Zurückweisung seiner Anmeldung beschwerdeberechtigt; die mit dem Ziel der Eintragung eingelegten Rechtsmittel sind gegebenenfalls als solche des Vorvereins auszulegen (vgl. BayObLGZ 1991, 52/55; Thüringer OLG OLG-NL 1994, 42/43; OLG Hamm NJW-RR 1997, 1530; Reichert, Handbuch des Vereins- und Verbandsrechts, 8. Aufl. Rdn. 178; Soergel/Hadding, BGB, 13. Aufl., § 60 Rdn. 5).
  • VG Minden, 17.10.2001 - 3 K 620/99

    Herzchirurgie wird nicht in den Krankenhausbedarfsplan aufgenommen

    Er wäre dann nämlich unter Verstoß gegen § 21 BGB, auf den seine Rechtsfähigkeit zurückgeht, tatsächlich auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet, weil er mit der Absicht, Gewinne zu erzielen, kaufmännisch organisiert eine nur gegen Entgelt auf dem Markt erhältliche Leistung anbieten will - vgl. dazu OLG Hamm, Beschluss vom 18. November 1996 - 15 W 346/96, Rpfleger 1997, 166; Schad, Eingetragener Verein oder Wirtschaftsverein?, NJW 1998, 2411 ff. -.
  • LG Bonn, 15.08.2001 - 4 T 469/01

    Eintragungsfähigkeit eines Vereins; Erwerb der Rechtsfähigkeit von Vereinen ;

    Sie halten den Verein, so wie er nach der Satzung, auf die wegen aller Einzelheiten verwiesen wird (Hülle Bl. 5 d.A.), bestehen soll, für eintragungsfähig und haben sich hierzu u.a. auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm in RPfl 1997, 166 f berufen.
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