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   OLG Hamm, 18.11.1999 - 15 W 309/99   

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https://dejure.org/1999,1975
OLG Hamm, 18.11.1999 - 15 W 309/99 (https://dejure.org/1999,1975)
OLG Hamm, Entscheidung vom 18.11.1999 - 15 W 309/99 (https://dejure.org/1999,1975)
OLG Hamm, Entscheidung vom 18. November 1999 - 15 W 309/99 (https://dejure.org/1999,1975)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Deutsches Notarinstitut

    BNotO § 15 Abs. 2, BeurkG § 54 c, BeurkG § 54 d

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BNotO § 15 Abs. 2; BeurkG § 54c § 54d
    Beteiligteneigenschaft bei Hinterlegung des Kaufpreises auf einem Notaranderkonto; Vereinbarung der Auszahlung an einen Bevollmächtigten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verwahrungsverhältnis; Notarielle Verwahrung; Hinterlegung; Kaufpreis; Notaranderkonto; Notarieller Vertrag; Vertretung; Empfangsberechtigung; Auszahlung; Vollmacht; Widerruf

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DNotZ 2000, 379
  • FGPrax 2000, 75
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 02.04.2009 - V ZB 70/08

    Ausschließliches Anfallen einer Hebegebühr für die Prüfung und Mitteilung der

    In diesem Fall wahrt der Notar ihr beiderseitiges Interesse an dem Zugum-Zug-Austausch der geschuldeten Leistungen im Rahmen des Hinterlegungsgeschäfts (so zutreffend OLG Celle JurBüro 2005, 42, 44; OLG Hamm NJW-RR 1999, 583, 584 ; vgl. auch OLG Hamm DNotZ 2000, 379, 380 f. sowie Winkler, BeurkG, 16. Aufl., § 54a Rdn. 66).
  • OLG Zweibrücken, 03.11.2003 - 3 W 198/03

    Unzulässiger Vorbescheid des Notars über bestimmte Vorfragen und Annahme einer

    Die Beschwerdebefugnis ergibt sich daher daraus, dass die Beteiligte zu 2) an dem Hinterlegungsverhältnis materiell beteiligt ist (vgl. OLG Hamm DNotZ 2000, 379, 380 f.; Schippel/Reithmann aaO § 15 Rdnr. 80).

    Die Abgrenzung zwischen einseitiger und mehrseitiger Anweisung richtet sich aber nach dem Schutzbedürfnis der Beteiligten (BayObLGZ 1995, 204; KG DNotZ 2001, 865, 866; OLG Hamm DNotZ 2000, 379, 381; FGPrax 2002, 83, 84; Winkler aaO).

  • OLG Hamm, 30.01.2008 - 11 U 159/06

    Vorliegen einer Notartätigkeit des auch als Anwalt zugelassenen Notars -

    Treugeber oder materiell Beteiligte sind umgekehrt auch diejenigen Personen - wie hier die Klägerin -, in deren Interesse die Verwahrung erfolgt und die durch sie - unabhängig davon, wer als formell Beteiligter die Hinterlegung vorgenommen hat - geschützt werden sollen (OLG Hamm - 15. Zivilsenat -, DNotZ 2000, 379 (380); Sandkühler in Arndt/Lerch/Sandkühler, 5. Auflage, § 23 Rdn. 16)).
  • OLG Hamm, 26.11.2001 - 15 W 329/01

    Bindungswirkung einer Verwahrungsanweisung

    Dient bei dem Abschluss eines Grundstückskaufvertrages die Einrichtung eines Notaranderkontos der gegenseitigen Sicherung der beiderseitigen Vertragserfüllung, so sind sowohl der Verkäufer als auch der Käufer materiell an dem Hinterlegungsverhältnis beteiligt (Keidel/Winkler, FG, 14. Aufl., § 54 a BeurkG, Rdnr. 66; Weingärtner, Das notarielle Verwahrungsgeschäft, Rdnr. 65; Senat FGPrax 2000, 75).
  • OLG Schleswig, 30.01.2008 - 2 W 252/07

    Rücknahme einer Notarbeschwerde: Kostenentscheidung nach billigem Ermessen

    Es trifft ferner zu, dass auch die Beteiligte zu 2. im Sinne des § 13a Abs. 1 FGG "an der Angelegenheit beteiligt" ist, denn sowohl Käufer als auch Verkäufer sind materiell am Hinterlegungsverhältnis beteiligt, wenn - wie hier - bei Abschluss eines Grundstückskaufvertrages die Einrichtung des Notaranderkontos der gegenseitigen Sicherung der beiderseitigen Vertragserfüllung dient (OLG Hamm DNotZ 2000, 379).
  • KG, 23.11.2010 - 9 W 165/09

    Notarrecht: Unbeachtlichkeit des Widerrufs einer Verwahrungsanweisung

    Dem Notar ist es im Zusammenhang mit der Wahrnehmung seiner Amtspflichten bei der Ausführung eines Treuhandauftrages verwehrt, eigene Ermittlungen über die Berechtigung der gegensätzlichen Standpunkte der Beteiligten zu führen und eine streitentscheidende Rolle einzunehmen (OLG Hamm DNotZ 2000, 379).
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