Rechtsprechung
   OLG Hamm, 18.12.2006 - 2 Ss 533/06   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • verkehrslexikon.de

    Zur Strafbarkeit einer Einkaufsfahrt mit einem roten Kennzeichen - Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz

  • Judicialis

    Rotes Kennzeichen; Überführungsfahrt; Probefahrt; Einkaufsfahrt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz (PflVG) durch eine Einkaufsfahrt mit einem sog. "roten Kennzeichen"; Leistungsfreiheit bei Verletzung einer Obliegenheitspflicht im Rahmen eines bestehenden Versicherungsverhältnisses; Folgen vorsätzlichen Fahrens ohne Versicherungsschutz

  • Jurion

    Strafbarkeit der Verletzung einer Obliegenheitspflicht im Rahmen eines bestehenden Versicherungsverhältnisses; Kleinkrafträder als Kraftfahrzeuge im Sinne des Pflichtversicherungsgesetzes (PflVG); Missbrauch eines roten Versicherungskennzeichens als Obliegenheitsverletzung; Zuständigkeit des Vorsitzenden des letzten Tatgerichts für die Entscheidung über den Antrag auf Bestellung eines Pflichtverteidigers zur Begründung und Durchführung der Revision

  • Jurion

    Objektiver Tatbestand des vorsätzlichen Fahrens ohne Versicherungsschutz und Anforderungen an die entsprechenden tatrichterlichen Feststellungen; Rechtsfolgen des Missbrauchs des roten Versicherungskennzeichens zu anderen Zwecken als den nach § 29g Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) zulässigen Fahrten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • rechtseck.de (Kurzinformation)

    Verstoß gegen das Plichtversicherungsgesetz - Benutzung roter Kennzeichen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Rotes Kennzeichen "missbraucht"? - Mofa-Einkaufsfahrt mit rotem Kennzeichen ist keine Straftat

  • rechtplus.de (Kurzinformation)

    Einkaufsfahrt mit "rotem Kennzeichen"

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Pflichtversicherungsgesetz - Einkaufsfahrt mit rotem Kennzeichen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 2133 (Ls.)
  • NStZ-RR 2007, 185
  • NZV 2007, 375



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Celle, 08.08.2013 - 31 Ss 20/13  

    Fahren ohne Versicherungsschutz: Strafbarkeit einer Fahrt zu anderen als

    Die Verletzung einer Obliegenheitspflicht im Rahmen eines bestehenden Versicherungsverhältnisses kann aber nicht die Strafbarkeit nach § 6 Abs. 1 PflVG begründen (OLG Hamm StraFo 2007, 172; BayObLGSt 1993, 75; Dauer aaO Vor § 23 FZV Rn. 16; Heinzlmeier aaO).
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