Rechtsprechung
OLG Hamm, 18.12.2008 - I-28 U 17/08 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- autokaufrecht.info
Rückabwicklung eines Neuwagenkaufvertrags bei Inzahlungnahme eines Gebrauchtwagens
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rückzahlung eines restlichen Kaufpreises bei Rücktritt von einem Kaufvertrag über einen Audi A8 sowie Erstattung vorprozessualer Anwaltskosten; Inzahlungnahme eines Porsches unter mündlicher Vereinbarung eines über einen schriftlich vereinbarten Preis hinausgehenden ...
- Judicialis
BGB § 280; ; BGB § ... 280 Abs. 1; ; BGB § 281; ; BGB § 284; ; BGB § 286; ; BGB § 288; ; BGB § 291; ; BGB § 323; ; BGB § 325 a.F.; ; BGB § 346; ; BGB § 346 Abs. 1; ; BGB § 346 Abs. 2 S. 2; ; BGB § 347 Abs. 2 S. 1; ; BGB § 347 Abs. 2 S. 2; ; BGB § 433 Abs. 1; ; BGB § 434; ; BGB § 437 Nr. 1; ; BGB § 437 Nr. 2; ; BGB § 437 Nr. 3; ; BGB § 437 Ziff. 2; ; BGB § 440; ; BGB § 459 a.F.; ; BGB § 462 a.F.; ; BGB § 465 a.F.; ; BGB § 463 a.F.; ; BGB § 475; ; BGB § 812; ; StVO § 2 Abs. 3a S. 2; ; ZPO § 287
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtsnatur der Inzahlungnahme eines Gebrauchtfahrzeugs beim Neuwagenkauf
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- IWW (Kurzinformation)
Rückabwicklung - Rückabwicklung: Inzahlungnahme nur mit Verkehrswert
Verfahrensgang
- LG Paderborn, 23.11.2007 - 4 O 370/07
- OLG Hamm, 18.12.2008 - I-28 U 17/08
Papierfundstellen
- NJW 2009, 3733
- NJW-RR 2009, 1505
- NZV 2010, 405 (Ls.)
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Hamm, 05.08.2010 - 28 U 22/10
Umfang der Verzinsung des Kaufpreises bei Rückabwicklung eines Kaufvertrages über …
Aus dem von der Berufungsbegründung der Beklagten angeführten Senatsurteil vom 18. Dezember 2008 (28 U 17/08, NJW-RR 2009, 1505 = juris, Tz. 23) ergibt sich nichts anderes, weil dort aus einzelfallbezogenen Gründen Verschulden im Sinne von § 284 BGB verneint worden ist, so dass - anders als hier - in jenem Fall ein Anspruch aus § 347 Abs. 2 Satz 2 BGB zum Tragen kam. - OLG Hamm, 27.08.2015 - 28 U 159/14
Wohnmobilkauf des verstorbenen Ehemanns verpflichtet auch die erbende Ehefrau
In der Konstellation des Erwerbs eines Neufahrzeugs bei gleichzeitiger Inzahlunggabe des Altfahrzeugs geht die Rechtsprechung von einem einzigen einheitlichen Kaufvertrag aus, bei dem der Käufer die Gelegenheit erhält, einen Teil des Kaufpreises durch Übereignung seines bisher genutzten Gebrauchtwagens zu ersetzen; diese Einheitlichkeit gilt auch dann, wenn - wie im Streitfall - zwei verschiedene Vertragsurkunden aufgesetzt werden (BGH NJW 2008, 2028 - juris-Tz. 12; Senat NJW-RR 2009, 1505 - juris-Tz. 14;… Reinking/Eggert a.a.O. Rnr. 1494ff). - LG Koblenz, 28.06.2012 - 1 O 447/10
Erheblicher Mangel bei "Phantomanzeigen" des Bordcomputers eines Gebrauchtwagens
Das heißt, der Verkäufer hat den in bar gezahlten Kaufpreis (abzüglich einer Nutzungsentschädigung) zu erstatten und das in Zahlung genommene Altfahrzeug des Käufers zurückzugeben ( OLG Hamm, Urt . v. 18.12.2008 - 28 U 17/08, NJW-RR 2009, 1505 [1506] m. w. Nachw.). - OLG München, 27.10.2021 - 7 U 4412/19
Rücktritt von Kaufvertrag über vom Diesel-Abgasskandal betroffenes Fahrzeug
Zwar hat die Beklagte das Altfahrzeug des Klägers unstreitig unter Anrechnung von 8.500,00 EUR in Zahlung genommen, sodass sich die Bezugsgröße von 12.636,81 EUR für die Bestimmung des Zinsvorteils grundsätzlich um diesen Betrag reduzieren würde (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 18.12.2008 - 28 U 17/08, Rdnr. 27). - LG Köln, 08.11.2018 - 2 O 74/17 Zu verzinsen ist der Nettokaufpreis in Höhe von 34.033,62 Euro abzüglich des Inzahlungnahmebetrages in Höhe von 10.500 Euro (…vgl. Reinking/Eggert, Der Autokauf, 12. Aufl. 2014, Rz 1148; OLG Hamm, Urteil vom 18.12.2008 - I-28 U 17/08, NJW-RR 2009, 1505).