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OLG Hamm, 18.12.2017 - I-22 U 19/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Vorkaufsrecht, Empfangsvollmacht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 174
Vorkaufsrecht; Empfangsvollmacht - rechtsportal.de
Zeitpunkt des Entstehens des Rechts zur Ausübung des Vorkaufsrechts an einem Grundstück
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Siegen, 12.01.2016 - 2 O 292/13
- OLG Hamm, 18.12.2017 - I-22 U 19/16
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (5)
- LG Siegen, 12.01.2016 - 2 O 292/13
Vorkaufsrecht, Ausübungsfrist
Auszug aus OLG Hamm, 18.12.2017 - 22 U 19/16
Die Berufung des Beklagten gegen das am 12.01.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Siegen (2 O 292/13) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens zu 1/3 der Beklagte und zu 2/3 der Kläger zu tragen hat.Der Beklagte beantragt, unter Abänderung des am 12.1.2016 verkündeten Urteils des Landgerichts Siegen - 2 O 292/13 - die Klage insgesamt abzuweisen.
- OLG Hamm, 26.10.1990 - 20 U 71/90
Telefax: Nicht immer ein vollwertiger Ersatz!
Auszug aus OLG Hamm, 18.12.2017 - 22 U 19/16
Dann kann schon eine Überlegungsfrist von mehr als einem Tag die Grenze zum nicht mehr Unverzüglichen überschreiten (OLG Hamm, NJW 1991, 1185 (1186)). - BGH, 01.10.2010 - V ZR 173/09
Vorkaufsrecht nach Aufhebung des rechtswirksam zustande gekommenen Kaufvertrages
Auszug aus OLG Hamm, 18.12.2017 - 22 U 19/16
Bis zu diesem Zeitpunkt können Verkäufer und Käufer den Kaufvertrag willkürlich aufheben und damit das Vorkaufsrecht gegenstandslos machen; denn der Vorkaufsberechtigte hat kein Recht auf den Eintritt des Vorkaufsfalls (BGH, Urteil vom 01. Oktober 2010 - V ZR 173/09 -, Rn. 19-21, juris, m.w.N.). - BGH, 27.10.2000 - V ZR 172/99
Rücktritt des Käufers von einem Grundstückskaufvertrag
Auszug aus OLG Hamm, 18.12.2017 - 22 U 19/16
Die Darlegungs- und Beweislast für die Rechtzeitigkeit, also für alle Umstände, die diese Wertung tragen, trägt der Zurückweisende (BGH NJW 2001, 220). - OLG Frankfurt, 29.07.2004 - 26 U 78/03
Ausübungserklärung des Grundstücksvorkaufsberechtigten: Empfangsvollmacht des …
Auszug aus OLG Hamm, 18.12.2017 - 22 U 19/16
Die Vollmachtserteilung, die hier nicht nur gegenüber dem Notar erfolgte, sondern durch Übersendung des Vertrags mit Schreiben vom 14.6.2013 auch dem Kläger zugänglich gemacht wurde, ist ebenfalls eine empfangsbedürftige Willenserklärung, die bei Zweifeln über Inhalt und Umfang gem. §§ 133, 157 BGB auszulegen ist (OLGR Frankfurt 2004, 373, 375).
- BVerwG, 28.08.2020 - 4 B 3.20
Ausübungsfrist; Beginn; Grundsätzliche Bedeutung; Vorkaufsrecht; …
Bis zu diesem Zeitpunkt können Verkäufer und Käufer den Vertrag willkürlich aufheben und damit das Vorkaufsrecht gegenstandslos machen; denn der Vorkaufsberechtigte hat kein Recht auf den Eintritt des Vorkaufsfalles (vgl. BGH…, Urteil vom 1. Oktober 2010 - V ZR 173/09 - NJW 2010, 3774 Rn. 20; OLG Hamm, Urteil vom 18. Dezember 2017 - 22 U 19/16 - juris Rn. 31). - BVerwG, 28.08.2020 - 4 B 3 Bis zu diesem Zeitpunkt können Verkäufer und Käufer den Vertrag willkürlich aufheben und damit das Vorkaufsrecht gegenstandslos machen; denn der Vorkaufsberechtigte hat kein Recht auf den Eintritt des Vorkaufsfalles (vgl. BGH…, Urteil vom 1. Oktober 2010 - V ZR 173/09 - NJW 2010, 3774 Rn. 20; OLG Hamm, Urteil vom 18. Dezember 2017 - 22 U 19/16 -).