Rechtsprechung
   OLG Hamm, 19.01.2006 - 18 U 14/05   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zeugnisverweigerungsrecht des in zweiter Instanz erneut geladenen Zeugen wegen Gefahr der Strafverfolgung durch Aussage in erster Instanz

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit der Zeugnisverweigerung eines Zeugen; Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Zeugnisverweigerung eines Zeugen durch Zwischenurteil; Das mit jeder Zeugenaussage verbundene Risiko der Strafverfolgung wegen eines Aussagedelikts als für eine Aussageverweigerung ausreichend

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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