Rechtsprechung
   OLG Hamm, 19.01.2012 - 24 U 32/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,56069
OLG Hamm, 19.01.2012 - 24 U 32/11 (https://dejure.org/2012,56069)
OLG Hamm, Entscheidung vom 19.01.2012 - 24 U 32/11 (https://dejure.org/2012,56069)
OLG Hamm, Entscheidung vom 19. Januar 2012 - 24 U 32/11 (https://dejure.org/2012,56069)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Pflicht des Insolvenzverwalters zur Rückzahlung der Vergütung nach Aufhebung des Vergütungsfestsetzungsbeschlusses

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 717 Abs. 2; InsO § 80 Abs. 1
    Pflicht des Insolvenzverwalters zur Rückzahlung der Vergütung nach Aufhebung des Vergütungsfestsetzungsbeschlusses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LG Hagen, 05.10.2016 - 3 S 46/16

    Zustimmung zur Auszahlung des hinterlegten Betrages (hier: Versteigerungserlös

    Ein Anspruch auf Prozess- oder Verzugszinsen hinsichtlich des Freistellungsanspruches besteht indes nicht (vgl. BGH, Urt. v. 29.06.1994 - IV ZR 229/93, VersR 1994, 1058; OLG Hamm, Urt. v. 19.01.2012 - 24 U 32/11, juris Rn. 44; OLG Stuttgart, Urt. v. 04.10.2010 - 5 U 60/10, juris Rn. 92; Palandt/Grüneberg, 74. Aufl. 2015, § 288 Rn. 6; J. Hager in: Erman BGB, 14. Aufl. 2014, § 288 BGB, Rn. 6).
  • OLG Koblenz, 22.06.2017 - 1 U 1155/16

    Rückgabeverpflichtung in bezugsfertigem Zustand - Vertragsklausel wirksam!

    Zu diesen gehört ein Freistellungsanspruch nicht (Palandt-Grüneberg, BGB. 76. Aufl., § 288 Rn. 6, § 291 Rn. 3; OLG Hamm, Teilurteil vom 19.1.2012 - 24 U 32/11 -, Rn. 44).
  • OLG Frankfurt, 20.12.2018 - 8 U 53/17

    Keine Verzinsung eines Freistellungsanspruches

    Danach sind nämlich nur Geldschulden zu verzinsen, zu denen ein Freistellungsanspruch nicht gehört (vgl. etwa Senat, Urteil vom 25.07.2017 - 8 U 128/14 -, Entscheidungsumdruck, S. 10 f.; OLG Hamm, Teilurteil vom 19.01.2012 - 24 U 32/11 -, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 04.10.2010 - 5 U 60/10 -, NJW-RR 2011, 239, 242 f.; Grüneberg, in: Palandt, BGB, 77. Aufl. 2018, § 288, Rdnr. 6).
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