Rechtsprechung
   OLG Hamm, 19.03.2009 - I-18 U 137/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,7282
OLG Hamm, 19.03.2009 - I-18 U 137/08 (https://dejure.org/2009,7282)
OLG Hamm, Entscheidung vom 19.03.2009 - I-18 U 137/08 (https://dejure.org/2009,7282)
OLG Hamm, Entscheidung vom 19. März 2009 - I-18 U 137/08 (https://dejure.org/2009,7282)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Maklervertrag - Provisionsanspruch und Auskunftsansprüche

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 33; ZPO § 301; HGB § 84 Abs. 1; HGB § 93
    Zulässigkeit eines Teilurteils über die Klage ohne Entscheidung über die Widerklage; Abgrenzung von Handelsvertreter und -makler

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit eines Teilurteils über die Klage ohne Entscheidung über die Widerklage; Abgrenzung von Handelsvertreter und -makler

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Frankfurt, 13.04.2011 - 23 U 386/09

    Zum Auskunftsanspruch des Bankkunden

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. z.B. BGH VIII ZR 269/06, NJW-RR 2008, 460 m. w. N.; OLG Hamm, Urteil vom 19.03.2009, 18 U 137/08; auch Zöller/Vollkommer, Kommentar zur ZPO, 28. Aufl. 2010, § 301 Rz. 7ff) ist ein Teilurteil immer dann unzulässig, wenn es eine Frage entscheidet, die sich dem Gericht im weiteren Verfahren über andere Ansprüche noch einmal stellt.
  • OLG Hamm, 15.11.2011 - 2 U 65/11

    Berichtigung eines Urteils wegen offensichtlicher Übertragungsfehler und

    § 145 II ZPO steht der Abtrennung nicht entgegen; zur Verhinderung eines unzulässigen Teilurteils hat eine Abtrennung auch zu erfolgen, wenn Klage und Widerklage in rechtlichem Zusammenhang im Sinne von § 33 ZPO stehen, vgl. OLG Hamm v. 19.3.2009 - 18 U 137/08".

    Der Senat vermag insoweit - entgegen den Ausführungen im Trennungsbeschluss vom 02.02.2011 - in der Entscheidung des 18. Zivilsenats des OLG Hamm v. 19.3.2009 - 18 U 137/08 weder eine Rechtfertigung für die Abtrennung zu erkennen noch hält er unter Berücksichtigung dieser Entscheidung eine andere Wertung für geboten.

  • OLG Naumburg, 17.04.2013 - 5 U 15/13
    Ihn trifft regelmäßig keine Verpflichtung zum Tätigwerden, jedenfalls schuldet er dem ihn beauftragenden Makler nicht, sich ständig um dessen Geschäfte zu bemühen (OLG Hamm, Urteil vom 19. März 2009, 18 U 137/08, zitiert nach juris).

    Dabei kann sich ein Handelsvertretervertrag auch insoweit aus schlüssigem Verhalten ergeben, als sich eine tatsächliche Handhabung zu einer Rechtspflicht entwickelt (OLG Hamm, Urteil vom 19. März 2009, Geschäftsnummer 18 U 137/08, zitiert nach juris).

    Wenn ein Versicherungsmakler von seinem Vermittler eine umfassende Kundenbetreuung mit den weitreichenden Betreuungs- und Beratungspflichten eines Versicherungsmaklers erwartet, lässt das erkennen, dass ein vom Makler ständig betrauter Vermittler tätig werden soll (OLG Hamm, Urteil vom 19. März 2009, 18 U 137/08, zitiert nach juris).

    Verfolgen bzw. Nichtverfolgen eines eigenen Provisionsanspruches zu begründen bzw. nicht entstehen zu lassen (OLG Hamm, Urteil vom 19. März 2009, 18 U 137/08, zitiert nach juris).

  • LG Dortmund, 08.02.2017 - 10 O 12/16

    Versicherungsvermittler, Abgrenzung Handelsvertreter/Makler, Buchauszug

    Maßgeblich ist nicht allein die von den Parteien vorgenommene Einordnung des Vertrages, die gewählte Parteibezeichnung oder die tatsächliche Vertragsdurchführung; vielmehr ist auf das Gesamtbild der Verhältnisse abzustellen und dabei sowohl die vertragliche Gestaltung, als auch deren tatsächliche Handhabung zu berücksichtigen (OLG Düsseldorf, a.a.O. m.w.N.; OLG Hamm, Urteil vom 19.03.2009, AZ: 18 U 137/08; vgl. LG Karlsruhe, Urteil vom 08.02.2013, AZ: 6 O 440/10 = BeckRS 2013, 07028).
  • OLG Köln, 26.11.2010 - 19 U 70/10

    Zulässigkeit eines Teilurteils

    Die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen besteht aber schon dann, wenn bestimmte Rechtsfragen und/oder rechtliche Bewertungen auch nur theoretisch sowohl für den vom Teilurteil erfassten als auch für den noch zu behandelnden Streitgegenstand erheblich sind, da im Rahmen des § 301 Abs. 1 ZPO eine unterschiedliche Behandlung von entscheidungsrelevanten Fragen innerhalb eines Verfahrens vermieden werden soll (vgl. BGH NJW 1989, 2821, 2822; OLG Hamm vom 19.03.2009 - 18 U 137/08 - Rn. 58, 64, Brandenburgisches OLG vom 12.02.2008 - 6 U 75/07 - Rn. 21, OLG Saarbrücken vom 22.12.2005 - 6 UF 55/05 - Rn. 11, jeweils zitiert nach juris).
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