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   OLG Hamm, 19.03.2009 - 3 Ss OWi 94/09   

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https://dejure.org/2009,7310
OLG Hamm, 19.03.2009 - 3 Ss OWi 94/09 (https://dejure.org/2009,7310)
OLG Hamm, Entscheidung vom 19.03.2009 - 3 Ss OWi 94/09 (https://dejure.org/2009,7310)
OLG Hamm, Entscheidung vom 19. März 2009 - 3 Ss OWi 94/09 (https://dejure.org/2009,7310)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • verkehrslexikon.de

    Zu den Anforderungen an eine Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren zur Nachtzeit und zum Toleranzabzug

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Geschwindigkeits- und Abstandsmessung durch Nachfahren innerhalb geschlossener Ortschaften

  • Judicialis

    StVG § 25 Abs. 2 a

  • bussgeldsiegen.de

    Nächtliche Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren - Sicherheitsabschlag

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVG § 25 Abs. 2a
    Geschwindigkeits- und Abstandsmessung durch Nachfahren innerhalb geschlossener Ortschaften

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Lübbecke - 9 OWi 40/08
  • OLG Hamm, 19.03.2009 - 3 Ss OWi 94/09
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamm, 10.03.2017 - 4 RBs 94/17

    Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren; nichtgeeichter Tacho; Feststellungen;

    Bei in Dunkelheit oder schlechten Sichtverhältnissen durchgeführter Messung sind zusätzlich Angaben über die Beobachtungsmöglichkeiten der Polizeibeamten, insbesondere zum Abstand der Fahrzeuge und zur Sicht- und Beleuchtungssituation vor Ort erforderlich (KG Berlin a.a.O.; OLG Celle a.a.O.; vgl. auch OLG Hamm, Beschl. v. 19.03.2009 - 3 Ss OWi 94/09 - juris; König in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl., § 3 StVO Rdn. 56b).

    Soweit die Festlegung von Mindestmessstrecken auf behördlichen Richtlinien (wie von der Verteidigung vorgetragen) beruht, sind diese jedenfalls für das Gericht nicht bindend (Art. 20 Abs. 3; 97 Abs. 1 GG), sondern dieses hat sich nach den Grundsätzen der §§ 71 Abs. 1 OWiG, 261 StPO eine Überzeugung zu bilden, wobei ein Verstoß gegen interne Richtlinien kein Beweisverwertungsverbot begründet (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 19.03.2009 - 3 Ss OWi 94/09; NZV 1997, 529).

  • BayObLG, 18.06.2020 - 201 ObOWi 739/20

    Nichtstandardisierte Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mit

    Dies gilt auch dann, worauf die Generalstaatsanwaltschaft zutreffend hinweist, wenn ein Privatfahrzeug bei der Nachfahrmessung Verwendung findet (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 19.03.2009 - 3 Ss OWi 94/09 bei juris).
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