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   OLG Hamm, 19.04.2012 - I-4 U 196/11   

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https://dejure.org/2012,12358
OLG Hamm, 19.04.2012 - I-4 U 196/11 (https://dejure.org/2012,12358)
OLG Hamm, Entscheidung vom 19.04.2012 - I-4 U 196/11 (https://dejure.org/2012,12358)
OLG Hamm, Entscheidung vom 19. April 2012 - I-4 U 196/11 (https://dejure.org/2012,12358)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Voraussetzungen für das Vorliegen einer wettbewerbswidrigen Handlung durch die unterbliebene Angabe eines Grundpreises je Mengeneinheit

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Grundpreis ist auch auf eBay anzugeben

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fehlende Grundpreise sind wettbewerbswidrig

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Celle, 28.03.2013 - 13 U 19/13

    Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten bei Verwendung einer

    Das Tatbestandsmerkmal "in unmittelbarer Nähe des Endpreises" setzt voraus, dass beide Preise auf einen Blick wahrgenommen werden können (vgl. BGH, Urteil v. 26. Februar 2009 - I ZR 163/06, juris Rdnr. 13; OLG Hamm, Urteil vom 19. April 2012 - 4 U 196/11, juris, Rdnr. 28; Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG , 31. Aufl., § 2 PAngV Rdnr. 3).

    Auch die Spürbarkeit i. S. von § 3 UWG ist zu bejahen (vgl. dazu z.B. BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 99/08, juris Rdnr. 27 und vom 28. Juni 2012 - I ZR 110/11, juris Rdnr. 17; OLG Hamm, Urteil vom 19. April 2012 - 4 U 196/11, juris Rdnr. 30).

  • OLG Hamm, 10.12.2013 - 4 U 104/13

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Bootszubehör ohne Angabe eines

    Die Vorschrift ist zudem eine Umsetzung von Art. 3 Abs. 4 der Preisangabenrichtlinie 98/6/EG, so dass sich auch aus europarechtlicher Sicht keine Bedenken im Hinblick auf eine Anwendbarkeit des § 4 Nr. 11 UWG ergeben (Senat, Urteil vom 19. April 2012 - 4 U 196/11).
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