Rechtsprechung
   OLG Hamm, 19.05.2009 - I-15 Wx 46/09   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Judicialis

    Geschäftswertfestsetzung für die Anmeldung mehrerer personeller Veränderungen im Vorstand eines Vereins

  • Deutsches Notarinstitut

    KostO §§ 145 Abs. 1 Satz 1, 38 Abs. 2 Nr. 7, 44
    Gegenstandsverschiedenheit bei mehreren Wechseln im Vereinsvorstand

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KostO § 44 Abs. 2a; KostO § 156 Abs. 6; BGB § 67
    Geschäftswert für die Anmeldung mehrerer personeller Veränderungen im Vorstand eines Vereins zum Vereinsregister

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Geschäftswert für die Anmeldung mehrerer personeller Veränderungen im Vorstand eines Vereins zum Vereinsregister

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Hamm vom 19.05.2009, Az.: 15 Wx 46/09 (Anmeldung mehrerer Vorstandsänderungen)" von Notariatsoberrat Werner Tiedtke, original erschienen in: ZNotP 2010, 280.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2009, 185



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Hamm, 28.03.2012 - 15 W 605/10  

    Kostenrechtliche Bewertung, übertragung, entgeltlicher Pflichtteilsverzicht

    Die Prüfungsbefugnis des Gerichts im Verfahren nach § 156 Abs. 7 KostO ist durch den Gegenstand der Anweisung des Präsidenten des Landgerichts und die darin beschriebene kostenrechtliche Beanstandung beschränkt (BayObLG FGPrax 1997, 197; Senat FGPrax 2009, 185).
  • OLG Frankfurt, 04.06.2013 - 20 W 232/11  

    Verfahrensgegenstand in Fällen, in denen der Notar auf Anweisung der

    Grundsätzlich muss eine Anweisungsverfügung, mit der gerade der sachliche Prüfungsgegenstand des gerichtlichen Verfahrens bestimmt wird, erkennen lassen, in welcher Hinsicht die Kostenberechnung des Notars für unrichtig angesehen wird und mit welchem Ziel die gerichtliche Entscheidung herbeigeführt werden soll; anderenfalls ist der Antrag auf gerichtliche Entscheidung bereits unzulässig (vgl. die Nachweise bei OLG Hamm FGPrax 2009, 185; BayObLG FGPrax 1997, 197; Müller-Magdeburg, Rechtschutz gegen notarielles Handeln, Rz. 729, zur KostO a. F.; vgl. auch Rohs/Wedewer, KostO, Stand September 2010, § 156 Rz. 25).
  • OLG Hamm, 23.09.2010 - 15 W 605/10  

    Kostenrechtliche Bewertung, übertragung, entgeltlicher Pflichtteilsverzicht

    Die Prüfungsbefugnis des Gerichts im Verfahren nach § 156 Abs. 7 KostO ist durch den Gegenstand der Anweisung des Präsidenten des Landgerichts und die darin beschriebene kostenrechtliche Beanstandung beschränkt (BayObLG FGPrax 1997, 197; Senat FGPrax 2009, 185).
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