Rechtsprechung
| OLG Hamm, 19.05.2011 - I-15 VA 4/11 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Landratsamt als untere Gewerbebbehörde hat Anspruch auf gebührenfreie Nutzung des gemeinsamen Internet-Registerportals der Länder; Gebühren für die Nutzung des gemeinsamen Registerportals der Länder durch ein Landratsamt
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
JVKostO § 8 Abs. 3; ThürJKostG § 6 Abs. 1 Nr. 3
Gebühren für die Nutzung des gemeinsamen Registerportals der Länder durch ein Landratsamts - rechtsportal.de
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Hamm, 19.02.2008 - 15 VA 16/07
Zulassung zur Teilnahme am automatisierten Registerabrufverfahren als …
Auszug aus OLG Hamm, 19.05.2011 - 15 VA 4/11
Die Teilnahme am automatisierten Registerabrufverfahren ist grundsätzlich genehmigungsfrei, es bedarf nur einer entsprechenden Anmeldung (Senat FGPrax 2008, 124; Noack NZG 2006, 801, 803).Dieser Gesichtspunkt begründet den tragenden Unterschied zu der Behandlung einer Gebührenbefreiung nach § 64 Abs. 2 S. 1 SGB X, die einen inneren Zusammenhang zwischen der erteilten Auskunft aus dem Register und einer Leistungsgewährung erfordert und deshalb nach der eingangs herangezogenen Entscheidung des Senats (FGPrax 2008, 124) nicht als allgemeine Gebührenbefreiung des Sozialversicherungsträgers verstanden werden kann.