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   OLG Hamm, 19.05.2021 - 10 W 6/21   

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https://dejure.org/2021,34017
OLG Hamm, 19.05.2021 - 10 W 6/21 (https://dejure.org/2021,34017)
OLG Hamm, Entscheidung vom 19.05.2021 - 10 W 6/21 (https://dejure.org/2021,34017)
OLG Hamm, Entscheidung vom 19. Mai 2021 - 10 W 6/21 (https://dejure.org/2021,34017)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GNotKG § 60 Abs. 1, 48 Abs. 1 S. 1
    Geschäftswert für das Verfahren zur Genehmigung des Hofübergabevertrages; Kostenprivilegierung gem. § 48 Abs. 1 S. 1 GNotKG

  • rechtsportal.de

    GNotKG § 60 Abs. 1, 48 Abs. 1 S. 1
    Beschwerde gegen die Geschäftswertfestsetzung in einem Verfahren zur Genehmigung eines Hofübergabevertrages; Vierfacher Einheitswert eines Hofes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG München, 24.10.2005 - 32 Wx 97/05

    Kostenrechtliche Privilegierung landwirtschaftlicher Betriebe - ausreichende

    Auszug aus OLG Hamm, 19.05.2021 - 10 W 6/21
    Soweit in Rechtsprechung und Literatur die erforderliche Mindestgröße des Betriebs dann angenommen worden ist, wenn der Betrieb in Bezug auf die Eigenbewirtschaftung die nach dem Gesetz über die Altershilfe für Landwirte erforderliche Größe von 8 ha bei reiner Landwirtschaft aufweist (OLG München, Beschluss vom 24.10.2005, 32 Wx 97/05, ZNotP 2006, 119 f. m. w. N.; BeckOK KostR/Soutier, 32. Ed. 1.1.2021, GNotKG § 48 Rn. 8; Fackelmann in Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 2. Auflage 2017, § 48 Rn. 55, 57), so folgt daraus nicht im Umkehrschluss, dass bei geringerer Betriebsgröße die Anwendbarkeit des Kostenprivilegs automatisch ausscheidet.
  • OLG Hamm, 11.08.2016 - 10 W 14/16

    Kostenprivileg für die Landwirtschaft

    Auszug aus OLG Hamm, 19.05.2021 - 10 W 6/21
    Diese Kostenprivilegierung dient der Erhaltung und Fortführung leistungsfähiger landwirtschaftlicher Betriebe im Familienbesitz (OLG Hamm, Beschluss vom 11.08.2016, I-10 W 14/16, Rn. 9 m. w. N., juris; Bormann/Diehn/Sommerfeldt/Diehn, 4. Aufl. 2021, GNotKG § 48 Rn. 1; Korintenberg/Tiedtke, 21. Aufl. 2020, GNotKG § 48 Rn. 1).
  • OLG Düsseldorf, 15.05.2023 - 3 Wx 61/23

    Kostenprivilegierung für land- und forstwirtschaftliche Betriebe; Eintragung

    Privilegiert wird folglich nicht nur die eigentliche Übergabe oder Zuwendung, sondern auch sie vorbereitende oder ihrem Vollzug dienende Verfahren und Geschäfte (NK-GK/Christian Fackelmann, a.a.O., § 48 Rn. 25; siehe auch: OLG Hamm, Beschluss vom 19.5.2021, I-10 W 6/21).
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