Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  UWG § 8 Abs. 1; UWG § 8 Abs. 2; UWG § 3 Abs. 1; UWG § 3a; UWG § 5; UWG § 12 Abs. 1 n. F.; BGB § 307 Abs. 2; BGB § 434 Abs. 1 Satz 3; ZPO § 935; ZPO § 940; ZPO § 920 Abs. 2
  Einstweilige Verfügung, Dringlichkeit, Widerlegung Dringlichkeitsvermutung, Glaubhaftmachung, eidesstattliche Versicherung, Passivlegitimation, Beauftragter, Garantie, Werbung, Verfügbarkeit, Lagerbestand, Lieferzeit, AGB, Allgemeine Geschäftsbedingungen, vereinbarte ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Einstweilige Verfügung; Dringlichkeit; Widerlegung Dringlichkeitsvermutung; Glaubhaftmachung; eidesstattliche Versicherung; Passivlegitimation; Beauftragter; Garantie; Werbung; Verfügbarkeit; Lagerbestand; Lieferzeit; AGB; Allgemeine Geschäftsbedingungen; vereinbarte ...

 
• rechtsportal.de

  Einstweilige Verfügung; Dringlichkeit; Widerlegung Dringlichkeitsvermutung; Glaubhaftmachung; eidesstattliche Versicherung; Passivlegitimation; Beauftragter; Garantie; Werbung; Verfügbarkeit; Lagerbestand; Lieferzeit; AGB; Allgemeine Geschäftsbedingungen; vereinbarte ...

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerbsrecht: Pauschale Werbung mit 5-Jahres-Garantie

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Strenge Anforderungen an Werbung mit "umweltfreundlich"

• it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

  Lieferzeitangabe in der Regel nicht irreführend

• wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

  Werbung mit CO2-Reduziert als irreführend untersagt

 
• shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Lieferzeit in der Regel zulässig

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Werbung eines Online-Shops mit Lieferzeit "i.d.R. 48 Stunden" rechtlich zulässig

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  In wettbewerbsrechtlichen Eilverfahren besteht keine Pflicht zur Beantragung der Vorverlegung eines vom Gericht anberaumten Termins - Fehlende Beantragung lässt nicht Dringlichkeitsvermutung entfallen

Verfahrensgang

• LG Arnsberg, 29.04.2021 - 8 O 21/21
• OLG Hamm, 19.08.2021 - 4 U 57/21

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2022, 298

Wird zitiert von ...

• LG Stuttgart, 10.01.2022 - 36 O 92/21

  Erfolg gegen Greenwashing: Irreführende Werbung für Nachhaltigkeitsfonds …

  Nach der Rechtsprechung des BGH (…GRUR 1991, 546, Rn. 26, zit. nach juris - Aus Altpapier und GRUR 1997, 666, 668 - Umweltfreundliches Reinigungsmittel), der das Gericht folgt, sind an die Zulässigkeit der Werbung mit Umweltschutzbegriffen besondere Anforderungen zu stellen (so auch OLG Hamm, Urteil vom 19. August 2021 ­ I-4 U 57/21 ­, Rn. 92, juris und LG Köln…, Urteil vom 07. August 2019 ­ 84 O 24/19 ­, Rn. 40, juris).

  Fehlen die danach gebotenen aufklärenden Hinweise in der Werbung oder sind sie nicht deutlich sichtbar herausgestellt, besteht in besonders hohem Maße die Gefahr, dass bei den angesprochenen Verkehrskreisen irrige Vorstellungen über die Beschaffenheit der angebotenen Ware hervorgerufen werden und sie dadurch in ihrer Kaufentscheidung beeinflusst werden (…vgl. auch OLG Düsseldorf Urteil vom 17.05.2016 - 20 U 150/15, BeckRS 2016, 9407, Rn. 13 und OLG Hamm, Urteil vom 19. August 2021 ­- I-4 U 57/21 , Rn. 92, juris).