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   OLG Hamm, 19.09.1990 - 2 Ss OWi 373/90   

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  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 1991, 44
  • NZV 1991, 37



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 18.04.1991 - 4 StR 518/90  

    Kommunale Verordnung zum Anleinen von Hunden

    Mit Beschluß vom 18. Januar 1990 (NStZ 1991, 44 = NZV 1991, 37) hat das Oberlandesgericht Hamm die Sache daher gemäß § 79 Abs. 3 OWiG, § 121 Abs. 2 GVG dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung über folgende Rechtsfrage vorgelegt:.
  • OLG Oldenburg, 26.02.1991 - Ss 42/91  

    Anleinpflicht, Bundesrechtsvorrang, Ordnung, öffentliche, Sicherheit,

    Das wäre nur dann so, wenn § 10 Abs. 2 der Verordnung einen ausschließlich verkehrsrechtlichen Inhalt hätte (vgl. OLG Düsseldorf VM 1983; OLG Hamm NStZ 1991, 44 f; Mühlhaus/Janiszewski, Straßenverkehrsordnung, 12. Aufl., § 28 Rdn. 1, Einl. Rn. 32-34; siehe Art. 31, 70, 72, 74 Nr. 22 GG; es wird auch nicht gegen anderweitiges höherrangiges Bundesrecht verstoßen; vgl. OLG Hamm NStZ 1988, 321).
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