Rechtsprechung
   OLG Hamm, 19.09.2002 - 22 U 195/01   

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https://dejure.org/2002,13011
OLG Hamm, 19.09.2002 - 22 U 195/01 (https://dejure.org/2002,13011)
OLG Hamm, Entscheidung vom 19.09.2002 - 22 U 195/01 (https://dejure.org/2002,13011)
OLG Hamm, Entscheidung vom 19. September 2002 - 22 U 195/01 (https://dejure.org/2002,13011)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Rückabwicklung eines abgeschlossen Kaufvertrags wegen Erklärung des Widerrufs nach dem ehemaligen Haustürwiderrufsgesetz; Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches aus positiver Forderungsverletzung eines besonderen Beratungsvertrages; Empfehlung seitens der Bausparkasse auf Erwerb einer Immobilie aufgrund der Abschreibungsmöglichkeiten; Möglichkeit der Anfechtung eines Grundstückskaufvertrags wegen arglistiger Täuschung und Rückgängigmachung dieses Vertrags

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Rückabwicklung eines abgeschlossen Kaufvertrags wegen Erklärung des Widerrufs nach dem ehemaligen Haustürwiderrufsgesetz; Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches aus positiver Forderungsverletzung eines besonderen Beratungsvertrages; Empfehlung seitens der Bausparkasse auf Erwerb einer Immobilie aufgrund der Abschreibungsmöglichkeiten; Möglichkeit der Anfechtung eines Grundstückskaufvertrags wegen arglistiger Täuschung und Rückgängigmachung dieses Vertrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 13.06.2008 - V ZR 114/07

    Darlegungs- und Beweislast bei Verletzung eines Beratungsvertrages im Rahmen des

    Die Rechtsfrage, ob derartige Widerklagen gegen den Zedenten zulässig sind, wird von den Oberlandesgerichten unterschiedlich beantwortet (für deren Zulässigkeit: OLG Hamm, Urt. v. 19. September 2002, 22 U 195/01, Rdn. 65 ff.; Urt. v. 18. August 2006, 34 U 146/05, Rdn. 90 ff.; Urt. v. 25. Oktober 2007, 22 U 25/07, Rn. 106; OLG Oldenburg, Urt. v. 24. Mai 2007, 8 U 129/06, Rdn. 60 und OLG Schleswig, Urt. v. 19. Januar 2007, 14 U 188/05, Rdn. 53; dagegen OLG Celle, Urt. v. 29. März 2007, 8 U 143/06, Rdn. 87).

    Sie tritt nicht ein, wenn die Abtretung von vornherein nichtig war oder auf Grund einer späteren Anfechtung durch den Zedenten rückwirkend unwirksam wird (vgl. dazu zutreffend OLG Hamm Urt. v. 19. September 2002, 22 U 195/01, Rdn. 65 ff.; Urt. v. 18. August 2006, 34 U 146/05, Rdn. 90 ff.; Urt. v. 7. September 2006, 22 U 55/06, Rn. 81; alle in juris veröffentlicht).

  • OLG Hamm, 07.09.2006 - 22 U 55/06

    Pflichtverletzung aus Beratervertrag vor Abschluß eines notariellen

    Dies zeigt ohne weiteres die nicht auszuschließende Möglichkeit, dass die Abtretung beispielsweise durch eine Anfechtung oder andere rechtlich bedeutsame Willensmängel sich als unwirksam herausstellen sollte (vgl. BGH NJW 1977, 1637; Senatsurteil vom 19.09.2002 22 U 195/01 ).
  • OLG Hamm, 17.01.2008 - 22 U 113/07

    Voraussetzungen des Schadensersatzanspruches wegen Verletzung von Pflichten aus

    Dies zeigt ohne weiteres die nicht auszuschließende Möglichkeit, dass die Abtretung beispielsweise durch eine Anfechtung oder andere rechtlich bedeutsame Willensmängel sich als unwirksam herausstellen sollte (vgl. BGH NJW 1977, 1637; Senatsurteil vom 19.09.2002 - 22 U 195/01 - ).
  • OLG Hamm, 25.10.2007 - 22 U 25/07

    Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs auf Grund positiver

    Dies zeigt ohne weiteres die nicht auszuschließende Möglichkeit, dass die Abtretung beispielsweise durch eine Anfechtung oder andere rechtlich bedeutsame Willensmängel sich als unwirksam herausstellen sollte (vgl. BGH NJW 1977, 1637; Senatsurteil vom 19.09.2002 - 22 U 195/01 - ).
  • OLG Hamm, 25.10.2007 - 22 U 46/07

    Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs auf Grund positiver

    Dies zeigt ohne weiteres die nicht auszuschließende Möglichkeit, dass die Abtretung beispielsweise durch eine Anfechtung oder andere rechtlich bedeutsame Willensmängel sich als unwirksam herausstellen sollte (vgl. BGH NJW 1977, 1637; Senatsurteil vom 19.09.2002 - 22 U 195/01 - ).
  • LG Bielefeld, 14.03.2006 - 6 O 610/04

    Schadensersatz aus eigenem und abgetretenem Recht eines Ehepartners wegen einer

    - Eine Drittwiderklage ist insbesondere in den Fällen zulässig, in denen eine Partei nicht nur die eigenen, sondern auch die Ansprüche des Drittwiderbeklagten geltend macht, die ihr zuvor abgetreten worden sind (vergleiche OLG Hamm, 22 U 195/01).
  • LG Bielefeld, 09.06.2005 - 6 O 258/04

    Ansprüche auf Rückabwicklung und Schadensersatz nach Erwerb einer Wohnung zwecks

    Dieses ist insbesondere in den Fällen zulässig, in denen eine Partei nicht nur die eigenen, sondern auch die Ansprüche des Drittwiderbeklagten geltend macht, die ihm zuvor abgetreten worden sind (vgl. OLG Hamm, AZ 22 U 195/01 vom 19.09.2002).
  • LG Bielefeld, 10.07.2007 - 6 O 60/05

    Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs aus positiver Vertragsverletzung

    - Eine Drittwiderklage ist insbesondere in den Fällen zulässig, in denen eine Partei nicht nur die eigenen, sondern auch die Ansprüche des Drittwiderbeklagten geltend macht, die ihr zuvor abgetreten worden sind (vgl. OLG Hamm, 22 U 195/01; OLG Hamm, 22 U 55/06; OLG Hamm, 22 U 33/06).
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