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   OLG Hamm, 19.09.2007 - 15 W 444/06   

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https://dejure.org/2007,3088
OLG Hamm, 19.09.2007 - 15 W 444/06 (https://dejure.org/2007,3088)
OLG Hamm, Entscheidung vom 19.09.2007 - 15 W 444/06 (https://dejure.org/2007,3088)
OLG Hamm, Entscheidung vom 19. September 2007 - 15 W 444/06 (https://dejure.org/2007,3088)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine dingliche Wirkung eines schuldrechtlich vereinbarten Sondernutzungsrechts gegenüber Rechtsnachfolger ohne Eintragung im Grundbuch

  • judicialis

    WEG § 5 Abs. 4; ; WEG § ... 10 Abs. 1 S. 2; ; WEG § 10 Abs. 2; ; WEG § 13; ; WEG § 13 Abs. 2 S. 1; ; WEG § 15; ; WEG § 15 Abs. 1; ; WEG § 15 Abs. 3; ; WEG § 22; ; WEG § 45 Abs. 1; ; WEG § 43 Abs. 1; ; WEG § 48 Abs. 3; ; FGG § 27; ; FGG § 27 Abs. 1; ; FGG § 29; ; BGB § 242; ; BGB § 1004; ; ZPO § 256

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wirksamkeit von Vereinbarungen ggü. Sonderrechtsnachfolgern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Abwehranspruch eines Wohnungseigentümers gegen ein anderes Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft wegen einer Sondernutzung der im Gemeinschaftseigentum stehenden Gartenflächen; Voraussetzungen der Entstehung eines dinglich wirkenden Sondernutzungsrechtes an im ...

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Bindung bei schuldrechtlichem SoNu-Recht

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Ausschluss von Abwehransprüchen durch Vereinbarung nach § 10 WEG? (IMR 2008, 1019)

Verfahrensgang

  • LG Bielefeld - 23 T 151/05
  • OLG Hamm, 19.09.2007 - 15 W 444/06

Papierfundstellen

  • MDR 2008, 680
  • DNotZ 2008, 382
  • ZMR 2008, 159
  • Rpfleger 2008, 192
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG München, 06.02.2019 - 32 Wx 147/18

    Beseitigung einer baulichen Veränderung von einem Wohnungseigentümer

    Diese bindet grundsätzlich nur die an der Vereinbarung beteiligten Eigentümer (Bärmann/Suilmann, WEG, 14. Aufl., § 10 Rn. 107; OLG Hamm, Beschluss vom 19. September 2007 - 15 W 444/06 -, Rn. 17, juris).

    Die gleichen Rechtsfolgen können durch rein schuldrechtliche Vereinbarungen erzielt werden (OLG Hamm, Beschluss vom 19. September 2007 - 15 W 444/06, ZMR 2008, 159).

  • LG Frankfurt/Main, 25.06.2014 - 13 S 18/13

    Keine Wohnnutzung in Hobby- und Vorratsräumen!

    Nach einhelliger Ansicht steht dem - trotz § 10 Abs. 3 WEG - eine fehlenden Eintragung im Grundbuch, die an sich für eine derartige Nutzungsänderung erforderlich wäre, nicht entgegen, da die Verwirkung Rechtsfolge tatsächlichen Verhaltens und tatsächlicher Umstände ist und daher einer Eintragung in das Grundbuch nicht zugänglich ist (BGH ZWE 2010, 776; vgl. auch OLG Hamm, Beschluss vom 19. September 2007 - 15 W 444/06).
  • OLG Hamm, 12.11.2015 - 15 W 290/15

    Erfordernis familien- oder betreuungsgerichtlicher Genehmigung: Bewilligung der

    Werden dessen Wirkung durch Eintragung in das Grundbuch jedoch in der Form "verdinglicht", dass diese Regelung nunmehr auch gegen die Rechtsnachfolger eines Wohnungseigentümers gilt, wird der Inhalt der Regelung zum Inhalt des Sondereigentums (vgl. § 5 Abs. 4 S.1 WEG; BGHZ 73, 145, 148; Senat RPfleger 2008, 192f).
  • AG Oberhausen, 02.05.2018 - 34 C 28/17

    Einigung über ein Sondernutzungsrecht ohne Grundbucheintrag bindet den

    1997, 15, OLG Hamm DNotZ 2008, 382).
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