Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Fortdauer, Unterbringung, psychiatrisches Krankenhaus, Prüfungsmaßstab, Schwere der Tat, Körperverletzung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an die Schwere der Tat bei zu erwartenden weiteren Körperverletzungsdelikten; Prüfungsmaßstab bei der Frage der Fortdauer einer Maßregel mit einer Vollzugsdauer von mehr als zehn Jahren

 
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Fortdauer; Unterbringung; psychiatrisches Krankenhaus; Prüfungsmaßstab; Schwere der Tat; Körperverletzung

• rechtsportal.de

  Anforderungen an die Schwere der Tat bei zu erwartenden weiteren Körperverletzungsdelikten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Prognoserelevante Taten bei Unterbringung in psychiatrischen Krankenhaus seit zehn Jahren

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• KG, 21.02.2017 - 5 Ws 44/17

  Maßregelvollstreckung: Erledigung einer bereits sechs Jahre vollzogenen …

  Auszug aus OLG Hamm, 19.09.2017 - 3 Ws 303/17

  Zum einen beschränkt die Neuregelung den Kreis der prognoserelevanten Taten nach zehnjährigem Vollzug der Unterbringung auf erhebliche Taten, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden; damit gelten höhere Anforderungen als für die Erstanordnung der Unterbringung nach § 63 StGB (…vgl. BT-Drucksache 18/7244, S. 31 ff.; KG Berlin, Senat…, Beschluss vom 5. Oktober 2016 - 5 Ws 116/16, juris, Rdnr. 15 und Beschluss vom 21. Februar 2017 - 5 Ws 44/17, juris, Rdnr. 11).

  Drohende Körperverletzungen nach § 223 StGB, die hinsichtlich der Verletzungsfolgen nicht aus der Masse der in der täglichen Strafverfolgungspraxis zu beurteilenden Fälle herausragen, genügen daher regelmäßig nicht mehr, um die Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus über die Dauer von sechs bzw. zehn Jahren hinaus zu rechtfertigen (…vgl. BT-Drucksache 18/7244, S. 34 f.; OLG Hamm…, Beschluss vom 30. August 2016 - 4 Ws 276/16, juris, Rdnr. 3; KG Berlin, Beschluss vom 21. Februar 2017 - 5 Ws 44/17, juris, Rdnr. 11).

• KG, 05.10.2016 - 5 Ws 116/16

  Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Erledigung …

  Auszug aus OLG Hamm, 19.09.2017 - 3 Ws 303/17

  Zum einen beschränkt die Neuregelung den Kreis der prognoserelevanten Taten nach zehnjährigem Vollzug der Unterbringung auf erhebliche Taten, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden; damit gelten höhere Anforderungen als für die Erstanordnung der Unterbringung nach § 63 StGB (…vgl. BT-Drucksache 18/7244, S. 31 ff.; KG Berlin, Senat, Beschluss vom 5. Oktober 2016 - 5 Ws 116/16, juris, Rdnr. 15 …und Beschluss vom 21. Februar 2017 - 5 Ws 44/17, juris, Rdnr. 11).

  b) Abgesehen davon lässt sich auch eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades (…vgl. hierzu BT-Drucksache 18/7244, S. 33; BGH…, Urteil vom 23. November 2016 - 2 StR 108/16, juris, Rdnr. 12;… Beschluss vom 22. Februar 2011 - 4 StR 635/10, juris, Rdnr. 9; KG Berlin, Beschluss vom 5. Oktober 2016 - 5 Ws 116/16, juris, Rdnr. 21) für die Begehung erneuter Taten entsprechend den Einweisungsdelikten oder gar für die Begehung schwererer Delikte als der Anlasstaten nicht begründen.

• OLG Hamm, 30.08.2016 - 4 Ws 276/16

  Erhebliche Straftat im Sinne des § 67d Abs. 3 StGB

  Auszug aus OLG Hamm, 19.09.2017 - 3 Ws 303/17

  Drohende Körperverletzungen nach § 223 StGB, die hinsichtlich der Verletzungsfolgen nicht aus der Masse der in der täglichen Strafverfolgungspraxis zu beurteilenden Fälle herausragen, genügen daher regelmäßig nicht mehr, um die Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus über die Dauer von sechs bzw. zehn Jahren hinaus zu rechtfertigen (…vgl. BT-Drucksache 18/7244, S. 34 f.; OLG Hamm, Beschluss vom 30. August 2016 - 4 Ws 276/16, juris, Rdnr. 3; KG Berlin…, Beschluss vom 21. Februar 2017 - 5 Ws 44/17, juris, Rdnr. 11).
• BGH, 22.02.2011 - 4 StR 635/10

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …

  Auszug aus OLG Hamm, 19.09.2017 - 3 Ws 303/17

  b) Abgesehen davon lässt sich auch eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades (…vgl. hierzu BT-Drucksache 18/7244, S. 33; BGH…, Urteil vom 23. November 2016 - 2 StR 108/16, juris, Rdnr. 12; Beschluss vom 22. Februar 2011 - 4 StR 635/10, juris, Rdnr. 9; KG Berlin…, Beschluss vom 5. Oktober 2016 - 5 Ws 116/16, juris, Rdnr. 21) für die Begehung erneuter Taten entsprechend den Einweisungsdelikten oder gar für die Begehung schwererer Delikte als der Anlasstaten nicht begründen.
• BGH, 23.11.2016 - 2 StR 108/16

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gesamtwürdigung des Täters …

  Auszug aus OLG Hamm, 19.09.2017 - 3 Ws 303/17

  b) Abgesehen davon lässt sich auch eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades (…vgl. hierzu BT-Drucksache 18/7244, S. 33; BGH, Urteil vom 23. November 2016 - 2 StR 108/16, juris, Rdnr. 12;… Beschluss vom 22. Februar 2011 - 4 StR 635/10, juris, Rdnr. 9; KG Berlin…, Beschluss vom 5. Oktober 2016 - 5 Ws 116/16, juris, Rdnr. 21) für die Begehung erneuter Taten entsprechend den Einweisungsdelikten oder gar für die Begehung schwererer Delikte als der Anlasstaten nicht begründen.