Rechtsprechung
   OLG Hamm, 19.11.2009 - I-4 U 136/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,5054
OLG Hamm, 19.11.2009 - I-4 U 136/09 (https://dejure.org/2009,5054)
OLG Hamm, Entscheidung vom 19.11.2009 - I-4 U 136/09 (https://dejure.org/2009,5054)
OLG Hamm, Entscheidung vom 19. November 2009 - I-4 U 136/09 (https://dejure.org/2009,5054)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen eines Kostenerstattungsanspruchs im Anschluss an ein Abschlussschreiben

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 12 Abs. 1 S. 2
    Voraussetzungen eines Kostenerstattungsanspruchs im Anschluss an ein Abschlussschreiben

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 12 Abs. 1 S. 2 UWG
    Der Abmahner muss vor Absendung des Abschlussschreibens zwei Wochen warten

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Abschlussschreiben kann nach zweiwöchiger Wartefrist versendet werden

  • boesel-kollegen.de (Kurzinformation)

    2-Wochenfrist für Abschlussschreiben ausreichend

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Für Abschluss-Schreiben reicht zweiwöchige Wartefrist aus

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2010, 267
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Hamburg, 06.02.2014 - 3 U 119/13

    Einstweiliges Verfügungsverfahren in Wettbewerbssachen: Erforderlichkeit der

    Der erkennende Senat hält in der Regel eine Wartefrist von 2 Wochen für ausreichend (OLG Hamburg, OLGR 2003, 257, 258; OLG Hamburg, BeckRS 1999, 05783, Rn. 27; ebenso OLG Frankfurt, GRUR-RR 2003, 274, 278 f.; OLG Frankfurt, GRUR-RR 2003, 294 f.; OLG Hamm, GRUR-RR 2010, 267, 268 Teplitzky, a.a.O., Kap. 43 Rn. 31 Ahrens/Ahrens, a.a.O., Kap. 58 Rn. 45jurisPK-UWG/Hess, a.a.O. § 12 Rn. 140).

    Auch wenn die Frist erst mit der Zustellung des Widerspruchsurteils in vollständiger Form begonnen haben sollte (so OLG Köln, WRP 1987, 188, 191 OLG Frankfurt, GRUR-RR 2006, 111, 112; OLG Hamm, GRUR-RR 2010, 267, 268; Ahrens/Ahrens, a.a.O., Kap. 58 Rn. 45), hätte die Klägerin ausreichend lange zugewartet, denn die Klägerin hat hier eine Wartefrist von 17 Tagen ab Zustellung des landgerichtlichen Urteils vom 29. November 2012 verstreichen lassen.

    Eine generelle Erstreckung der Wartefrist auf den Ablauf der Berufungsfrist kommt nicht in Betracht (so auch OLG Hamm, BeckRS 2010, 15344; OLG Hamm, GRUR-RR 2010, 267, 268; Ahrens/Ahrens, a.a.O., Kap. 58 Rn. 45; a.A. KG, WRP 1989, 659, 661).

  • KG, 15.05.2012 - 5 U 148/11

    Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher

    Es wird zwar die Auffassung vertreten der Einwand, dass die Abmahnung unberechtigt gewesen sei, sei dem Verletzer infolge einer vorbehaltlosen Abschlusserklärung abgeschnitten (vgl. OLG Hamm GRUR-RR 2010, 267 ).

    Die oben dargestellten Besonderheiten des vorliegenden Falles rechtfertigen die getroffene Entscheidung, ohne dass zu klären ist, ob der in dem Urteil des OLG Hamm GRUR-RR 2010, 267 , vertretenen Auffassung zu den Wirkungen einer Abschlusserklärung beizupflichten ist.

  • OLG Hamm, 04.05.2010 - 4 U 12/10

    Die Kosten des Abschlussschreibens

    Dementsprechend hat der Senat bereits in seinen Entscheidungen vom 10. November 2009 (4 U 123/09) und 19. November 2009 (4 U 136/09) eine Wartefrist von regelmäßig zwei Wochen angenommen, die im vorliegenden Fall eingehalten worden ist.
  • KG, 03.08.2012 - 5 U 169/11

    Pflicht zur Erstattung anwaltlicher Kosten eines Abmahn- und eines

    Jedenfalls sollte sonach der Schuldner nach Zustellung der einstweiligen Verfügung in der Regel eine Überlegungsfrist von zwei Wochen erhalten, um von sich aus reagieren und eine Abschlusserklärung abgeben zu können (vgl. OLG Celle WRP 1996, 757, 758; OLG Hamm GRUR-RR 2010, 267, 268), wobei jedoch zu betonen ist, dass es sich um "keine starre Zeitvorgabe" handelt (OLG Frankfurt GRUR-RR 2003, 294).
  • LG Hamburg, 18.07.2013 - 327 O 173/13

    Anspruch auf Erstattung der Kosten eines wettbewerbsrechtlichen

    Dementsprechend hat der Senat bereits in seinen Entscheidungen vom 10. November 2009 (4 U 123/09) und 19. November 2009 (4 U 136/09) eine Wartefrist von regelmäßig zwei Wochen angenommen, die im vorliegenden Fall eingehalten worden ist.
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