Rechtsprechung
| OLG Hamm, 19.12.2007 - 8 U 138/07 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rückzahlung der aufgrund des Beitritts zur einer Wohnungsbaugenossenschaft übernommenen Einlage auf die Geschäftsanteile sowie Eintrittsgeld und Aufgeld; Voraussetzungen für einen wirksamen Haustürwiderruf; Erhebung der Einrede der Arglist; Erhebung der Einrede der ...
- Judicialis
GenG § 15 Abs. 1; ; GenG § ... 15 a; ; GenG § 22 Abs. 4 S. 1; ; GenG § 22 Abs. 4 S. 2; ; GenG § 22 Abs. 6; ; GenG § 31 Abs. 1; ; BGB § 134; ; BGB § 139; ; BGB § 195; ; BGB § 288; ; BGB § 291; ; BGB §§ 312 f; ; BGB § 312 Abs. 1; ; BGB § 355; ; BGB § 355 Abs. 1 S. 1; ; BGB § 355 Abs. 3; ; BGB § 499; ; BGB § 495
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Genossenschaftsbeitritt nach Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft ohne zusätzliche Vollzugsmaßnahmen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Münster, 03.05.2007 - 4 O 58/07
- OLG Hamm, 19.12.2007 - 8 U 138/07
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 02.12.1982 - III ZR 90/81
Nichtigkeit eines Darlehensvertrages - Umfang der Bereicherung bei Nichtigkeit …
Auszug aus OLG Hamm, 19.12.2007 - 8 U 138/07
Diese Handhabung kommt einer Darlehensgewährung gleich, die auch im Hinblick auf ein künftiges Mitglied unzulässig ist (BGH NJW 1983, 1420).Rechtsfolge einer unzulässigen Kreditgewährung ist die Nichtigkeit des Kreditvertrages nach § 134 BGB (BGH NJW 1983, 1420) und damit der gesamten Beitrittserklärung.
- BGH, 11.11.1985 - II ZR 37/85
Beitragspflicht eines Vereinsmitglieds im Konkurs des Vereins
Auszug aus OLG Hamm, 19.12.2007 - 8 U 138/07
Lediglich turnusmäßige Beitragszahlungen, die nach Insolvenzeröffnung fällig werden, können von dem Insolvenzverwalter nicht mehr geltend gemacht werden (BGHZ 96, 253 betreffend die Beitragspflicht eines Vereinsmitgliedes). - BGH, 11.03.1976 - II ZR 127/74
Rückwirkende Beseitigung einer Beitrittserklärung nach Eintragung in die Liste …
Auszug aus OLG Hamm, 19.12.2007 - 8 U 138/07
Soweit im Bereich der Personengesellschaften für die Anwendung der Regeln über die fehlerhafte Gesellschaft noch zusätzliche Vollzugsmaßnahmen gefordert werden, etwa die Ausübung von Gesellschafterrechten durch den Gesellschafter, wird dies von der herrschenden Meinung bei Körperschaften und damit auch bei Genossenschaften nicht verlangt (…Lang/Weidmüller/Schulte, a.a.O. § 15 Rdn. 33;… Fandrich in Pöhlmann/Fandrich/Blocks, GenG 3. Aufl. § 15 Rdn. 12;… Bauer, Genossenschaftshandbuch, § 15 Rdn. 31; Krohn/Schäfer, WM 2000, 112, 117, im Ergebnis ebenso BGH WM 1976, 475, 476).
- OLG Hamm, 19.07.2021 - 8 U 184/20
Rückzahlung eines Anlagebetrages Beitritt zu einer Genossenschaft als …
Gleiches gilt bei einer Nichtigkeit des Beitritts wegen Verstoßes gegen § 22 Abs. 4 GenG (BGH, Beschluss vom 16.03.2009, II ZR 138/08, juris; Senat, Urteil vom 19.12.2007, 8 U 138/07, Rn. 21, juris).Denn die Vereinbarung über die ratierliche Rückzahlung der Einlage gemäß dem beigefügten "persönlichen Auszahlungsplan" begründete wegen des vom Landgericht zutreffend bejahten Verstoßes gegen § 22 Abs. 4 Satz 1 GenG keine Zahlungspflicht der Beklagten (BGH, Urteil vom 02.12.1982, III ZR 90/81, juris; Senat, Urteil vom 19.12.2007, 8 U 138/07, juris).
- LG Bochum, 23.04.2008 - 9 S 6/08 Die Kammer schließt sich insoweit der Rechtsauffassung des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm in seinem Urteil vom 19.12.2007 - Az: 8 U 138/07 - an, der in einem weiteren Rechtsstreit des Klägers gegen eine der Insolvenzschuldnerin beigetretenen Genossin mit inhaltsgleichen Rechtsfragen die Grundsätze des fehlerhaften Beitritts zu einer Gesellschaft mit überzeugenden Argumenten für anwendbar erachtet hat.