Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 17 AnfG, §§ 240, 538 ZPO

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit einer Berufung trotz eingetretener Unterbrechung des Rechtsstreits ; Anfechtbarkeit eines trotz Unterbrechung des Verfahrens ergangenen Urteils ; Rechtmäßigkeit einer mündlichen Verhandlung und einer Verkündung eines Urteils bei Unterbrechung des Verfahrens ...

 
• Judicialis

  AnfG § 17; ; ZPO § 240; ; ZPO § 538

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AnfG § 17; ZPO § 240; ZPO § 538
  Zur Anfechtung von Urteilen bei fortdauernder Unterbrechung die nach § 17 Abs. 1 S. 1 AnfG ergangen sind

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Urteilsanfechtung wegen Verfahrensunterbrechung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 21.06.1995 - VIII ZR 224/94

  Rechtsfolgen der Unterbrechung des Rechtsstreits wegen Eröffnung des …

  Auszug aus OLG Hamm, 20.01.2005 - 27 U 162/04

  Es ist zulässig, soweit mit ihm lediglich die Unterbrechung geltend gemacht werden soll (vgl. BGH NJW 1995, 2563; 1997, 1445).

  Wegen der Unterbrechung des Verfahrens hätte am 08.07.2004 weder mündlich verhandelt noch ein Urteil verkündet werden dürfen; auf eine Kenntnis des Gerichts vom Unterbrechungsgrund kommt es nicht an (BGH NJW 1995, 2563 m.w.N.).

• BGH, 16.01.1997 - IX ZR 220/96

  Abweisung der Klage während der Verfahrensunterbrechung durch Konkurseröffnung

  Auszug aus OLG Hamm, 20.01.2005 - 27 U 162/04

  Es ist zulässig, soweit mit ihm lediglich die Unterbrechung geltend gemacht werden soll (vgl. BGH NJW 1995, 2563; 1997, 1445).

  Nur deshalb setzt die Einlegung des Rechtsmittels die Beendigung der Unterbrechung durch Aufnahme des Verfahrens nicht voraus, weil der unterbrochene Rechtsstreit sachlich nicht weiterbetrieben wird (BGH NJW 1997, 1445).

• BGH, 13.03.1986 - I ZR 27/84

  Wettbewerbsverein II; Klagebefugnis eines Wettbewerbsvereins bei Fehlen einer …

  Auszug aus OLG Hamm, 20.01.2005 - 27 U 162/04

  Ein solches Urteil ist stets ein streitmäßiges Urteil und kein Versäumnisurteil (…Albers a.a.O.; BGH JR 1987, 26;… Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozeßrecht, 16. A. 2004, § 139 Rdn. 2).