Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Berichtigung eines Geburtsregistereintrags; Vorlage eines Reisepasses als Mittel zum Nachweis der Identität; Voraussetzungen für eine Folgebeurkundung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• AG Arnsberg - 23 III 11/19
• OLG Hamm, 20.01.2021 - 15 W 68/20

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (13)

• KG, 05.05.2020 - 1 W 165/19

  Anwendbares Recht hinsichtlich der Abstammung eines Kindes bei widersprüchlichen …

  Auszug aus OLG Hamm, 20.01.2021 - 15 W 68/20

  Ist die Beurkundung - wie hier - nicht ausgesetzt, sondern vorgenommen worden, ist nicht etwa das Verfahren über die Beurkundung im Geburtenregister (§ 21 PStG) oder ein hierauf bezogenes Berichtigungsverfahren (§ 48 PStG) auszusetzen (KG FamRZ 2020, 1478; aA. aber OLG Köln, FamRZ 2019).

  Ist eine Abstammung durch die wirksame Abgabe der hierfür erforderlichen Erklärungen begründet, hat der Geburtseintrag diese materielle Rechtslage abzubilden (KG FamRZ 2020, 1478).

• OLG Hamm, 22.12.2015 - 15 W 137/14

  Beweiskraft der Geburtenregistereintragung eines Kindes hinsichtlich der …

  Auszug aus OLG Hamm, 20.01.2021 - 15 W 68/20

  Die Identität einer Person, ihre Staatsangehörigkeit und grundsätzlich auch ihr Name werden nach einhelliger Auffassung vorrangig durch die Vorlage eines Nationalpasses nachgewiesen (Senat FamRZ 2007, 262f; Beschluss vom 22. Dezember 2015, 15 W 137/14 -, juris; OLG Düsseldorf StAZ 2012, 49f; KG StAZ 2000, 303f; OLG Rostock BeckRS 2006, 13581).

  Er hat die Aufgabe, die Identität des Ausweisinhabers zu bescheinigen (BVerwGE 120, 206 ff = NVwZ 2004, 1250; Senat Beschluss vom 22. Dezember 2015, 15 W 137/14 - Beschluss vom 6. März 2008, 15 W 367/07, StAZ 2008, 285 = FGPrax 2008, 204; FamRZ 2007, 262f).

• KG, 27.06.2000 - 1 VA 32/99

  Auszug aus OLG Hamm, 20.01.2021 - 15 W 68/20

  Die Identität einer Person, ihre Staatsangehörigkeit und grundsätzlich auch ihr Name werden nach einhelliger Auffassung vorrangig durch die Vorlage eines Nationalpasses nachgewiesen (Senat FamRZ 2007, 262f; Beschluss vom 22. Dezember 2015, 15 W 137/14 -, juris; OLG Düsseldorf StAZ 2012, 49f; KG StAZ 2000, 303f; OLG Rostock BeckRS 2006, 13581).

 
• OLG Karlsruhe, 12.12.1997 - 2 UF 52/97

  Zuweisung der Ehewohnung und Vermieterschutz

  Auszug aus OLG Hamm, 20.01.2021 - 15 W 68/20

  Der Nachweis, nicht verheiratet zu sein, kann urkundlich ohnehin nicht geführt werden (vgl. BayObLG NJWE-FER 1998, 171).
• OLG Zweibrücken, 09.01.2014 - 3 W 90/13

  Personenstandssache: Eignung des Reisepasses zum Identitätsnachweis im Falle der …

  Auszug aus OLG Hamm, 20.01.2021 - 15 W 68/20

  Ein Pass ist wegen des Lichtbildes, der Registrierung bei der Passbehörde und seiner durch die zeitliche Begrenzung der Gültigkeit bedingten regelmäßigen Überprüfung ein besonders geeignetes Mittel zum Nachweis der Identität (Senat OLGR 2007, 262; KG StAZ 2006, 13; OLG Düsseldorf StAZ 2012, 49; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 09. Januar 2014 - 3 W 90/13 - zitiert nach juris).
• BGH, 19.07.2017 - XII ZB 72/16

  Vaterschaft: Anerkennung bei gesetzlicher Vaterschaft nach ausländischem Recht; …

  Auszug aus OLG Hamm, 20.01.2021 - 15 W 68/20

  Eintragungen in das deutsche Personenstandsregister haben (abgesehen von der Heilung nach § 1598 Abs. 2 BGB) keine rechtserzeugende Wirkung, sondern lediglich Beweisfunktion (vgl. BGH NJW 2017, 2911).
• OLG Hamm, 15.04.2004 - 15 W 480/03

  Beurkundung der Geburt eines Kindes bei unbekannter Identität seiner Eltern …

  Auszug aus OLG Hamm, 20.01.2021 - 15 W 68/20

  Zwar können sich hinsichtlich der Beurteilung des Abstammungsverhältnisses auf der Vaterseite dann besondere Schwierigkeiten ergeben, wenn die Identität eines oder beider Elternteil nicht feststeht und die Vaterschaft aus einer - angeblichen - Ehe hergeleitet werden soll (vgl. Senat FGPrax 2004, 233, 234; ebenso BayObLG StAZ 2005, 45ff).
• OLG Hamm, 06.03.2008 - 15 W 367/07

  Berichtigung des Geburtsbuches; "Flüchtlingspass" als personenstandsrechtlich …

  Auszug aus OLG Hamm, 20.01.2021 - 15 W 68/20

  Er hat die Aufgabe, die Identität des Ausweisinhabers zu bescheinigen (BVerwGE 120, 206 ff = NVwZ 2004, 1250; Senat Beschluss vom 22. Dezember 2015, 15 W 137/14 - Beschluss vom 6. März 2008, 15 W 367/07, StAZ 2008, 285 = FGPrax 2008, 204; FamRZ 2007, 262f).
• BayObLG, 16.11.2004 - 1Z BR 84/04

  Eintragung der Kindesmutter im Geburtenbuch bei zweifelhafter Identität - keine …

  Auszug aus OLG Hamm, 20.01.2021 - 15 W 68/20

  Zwar können sich hinsichtlich der Beurteilung des Abstammungsverhältnisses auf der Vaterseite dann besondere Schwierigkeiten ergeben, wenn die Identität eines oder beider Elternteil nicht feststeht und die Vaterschaft aus einer - angeblichen - Ehe hergeleitet werden soll (vgl. Senat FGPrax 2004, 233, 234; ebenso BayObLG StAZ 2005, 45ff).
• KG, 29.09.2005 - 1 W 249/04

  Geburtenbuch: Nachweis der Identität anders als durch Reisepass

  Auszug aus OLG Hamm, 20.01.2021 - 15 W 68/20

  Ein Pass ist wegen des Lichtbildes, der Registrierung bei der Passbehörde und seiner durch die zeitliche Begrenzung der Gültigkeit bedingten regelmäßigen Überprüfung ein besonders geeignetes Mittel zum Nachweis der Identität (Senat OLGR 2007, 262; KG StAZ 2006, 13; OLG Düsseldorf StAZ 2012, 49; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 09. Januar 2014 - 3 W 90/13 - zitiert nach juris).
• OLG Rostock, 19.09.2006 - 3 W 106/06

  Voraussetzungen zur Befreiung von der Vorlagepflicht eines …
• OLG Hamm, 28.10.1986 - 4 UF 609/85
• BVerwG, 17.03.2004 - 1 C 1.03

  Aufenthaltsbefugnis; rechtmäßiger Aufenthalt; Aufklärungspflicht; Flüchtling; …

• BGH, 25.08.2021 - XII ZB 442/18

  Feststehen der Identität des Anzunehmenden für den Ausspruch einer Annahme als …

  Bei Vorlage eines echten Nationalpasses werden weitergehende Ermittlungen zur Identitätsklärung nur noch dann in Betracht gezogen werden müssen, wenn dem Gericht weitere Urkunden vorliegen oder sonstige Tatsachen bekannt geworden sind, die Zweifel an der Richtigkeit der durch den Nationalpass dokumentierten Identität begründen können (vgl. OLG Hamm Beschluss vom 20. Januar 2021 - 15 W 68/20 - juris Rn. 25 ff.; OLG Düsseldorf StAZ 2018, 380, 381 zum Identitätsnachweis im Personenstandsverfahren).
• VG Düsseldorf, 12.01.2023 - 28 K 3183/21

  Asyl Staatsangehörigkeit Geburtsregister Kind Vaterschaftsanerkennung

  vgl. u.a. OLG Hamm, Beschluss vom 20.01.2021 - 15 W 68/20 -, juris Rn. 24, m.w.N. und OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.05.2011 - 3 Wx 19/11 -, juris Rn. 17.

  Ein Nationalpass ist hingegen stets auch eine staatliche Erklärung gegenüber der Staatengemeinschaft, so dass erfahrungsgemäß auch Staaten, deren innere Organisation wenig verlässlich erscheint, bei der Ausstellung von Pässen wesentlich restriktiver verfahren vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 20.01.2021 - 15 W 68/20 -, juris Rn. 27, m.w.N.

• OLG Frankfurt, 04.04.2024 - 6 UF 204/23

  Anerkennung einer in Afghanistan geschlossenen "Handschuhehe" und Prüfung des …

  Bei Vorlage eines echten Nationalpasses werden weitergehende Ermittlungen zur Identitätsklärung nur noch in Betracht gezogen werden müssen, wenn dem Gericht weitere Urkunden vorliegen oder sonstige Urkunden bekannt geworden sind, die Zweifel an der Richtigkeit der durch den Nationalpass dokumentierten Identität begründen können (…vgl. BGH, a.a.O.; vgl. auch für Anträge nach dem PStG: OLG Hamm, Beschluss vom 20. Januar 2021, - 15 W 68/20 -, BeckRS 2021, 6781; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. Januar 2018 - 3 Wx 129/17, BeckRS 2018, 3986, beck-online).

 
• OLG Bremen, 24.03.2023 - 1 W 1/23

  Nachweis der Identität gegenüber dem Standesamt durch ghanaischen Nationalpass; …

  Bei Vorlage eines echten Nationalpasses werden weitergehende Ermittlungen zur Identitätsklärung nur noch dann in Betracht gezogen werden müssen, wenn dem Gericht weitere Urkunden vorliegen oder sonstige Tatsachen bekannt geworden sind, die Zweifel an der Richtigkeit der durch den Nationalpass dokumentierten Identität begründen können (vgl. BGH…, Beschluss vom 25.08.2021 - XII ZB 442/18, juris Rn. 19, juris; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 25.03.2020 - I-3 Wx 145/18, juris Rn. 36; OLG Hamm Beschluss vom 20.01.2021 - 15 W 68/20, juris Rn. 25 ff.).
• OLG Bremen, 05.04.2023 - 3 W 5/23

  Zulässigkeit einer Vormerkung zur Sicherung eines bedingt vorausabgetretenen …

  Bei Vorlage eines echten Nationalpasses werden weitergehende Ermittlungen zur Identitätsklärung nur noch dann in Betracht gezogen werden müssen, wenn dem Gericht weitere Urkunden vorliegen oder sonstige Tatsachen bekannt geworden sind, die Zweifel an der Richtigkeit der durch den Nationalpass dokumentierten Identität begründen können (vgl. BGH…, Beschluss vom 25.08.2021 - XII ZB 442/18, juris Rn. 19, juris; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 25.03.2020 - I-3 Wx 145/18, juris Rn. 36; OLG Hamm Beschluss vom 20.01.2021 - 15 W 68/20, juris Rn. 25 ff.).
• OLG Hamm, 07.09.2021 - 15 W 428/19

  Zur Beweiswirkung eines ausländischen Nationalpasses unter Berücksichtigung der …

  Hinsichtlich des Beweisergebnisses mag die Generalkritik des Senats an einer Sachverhaltsaufklärung, die "Ross und Reiter" nicht benennt (vgl. dazu Senat, Beschluss vom 20.01.2021 -15 W 68/20; juris), dahinstehen.
• OLG Brandenburg, 29.11.2022 - 7 W 20/22

  Ablehnung der Beischreibung einer Vaterschaft; Identität der Kindesmutter; …

  Grundsätzlich ist ein Pass wegen des Lichtbildes, der Registrierung bei der Passbehörde und seiner durch die zeitliche Begrenzung seiner Gültigkeit bedingten regelmäßigen Überprüfung ein besonders geeignetes Mittel zum Nachweis der Identität (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Senatsbeschluss vom 08.07.2022, 7 W 100/21 (unveröffentlicht), OLG Düsseldorf Beschluss vom 30.10.2019, I - 3 Wx 191/18, 3 Wx 191/18, Rn. 20 - juris m.w.N zur Rechtsprechung, OLG Hamm Beschluss vom 20.01.2021, 15 W 68/20, - juris Rn 24 (nigerianischer Pass), OLG Zweibrücken Beschluss vom 09.01.2014, 3 W 90/13, - juris).