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   OLG Hamm, 20.02.2018 - II-4 UF 243/16   

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https://dejure.org/2018,6202
OLG Hamm, 20.02.2018 - II-4 UF 243/16 (https://dejure.org/2018,6202)
OLG Hamm, Entscheidung vom 20.02.2018 - II-4 UF 243/16 (https://dejure.org/2018,6202)
OLG Hamm, Entscheidung vom 20. Februar 2018 - II-4 UF 243/16 (https://dejure.org/2018,6202)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2018, 1089
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Hamm, 02.11.2018 - 6 UF 91/18

    Volljährigkeitsalter eines guineischen Staatsangehörigen

    Das Haager Kinderschutzübereinkommen vom 19.10.1996 und das Haager Abkommen zum Schutz von Erwachsenen vom 02.10.2000 verdrängen das deutsche Kollisionsrecht nicht, weil beide Abkommen hinsichtlich der Regelung der Volljährigkeit keine unmittelbar anwendbaren völkerrechtlichen Vereinbarungen enthalten, die dem innerstaatlichen Recht vorgehen (OLG Hamm, Beschluss vom 20.02.2018, 4 UF 243/16, Rn. 15 - zitiert nach juris).

    b) Nach dem maßgeblichen Recht der Republik Guinea tritt die Volljährigkeit mit der Vollendung des 18. Lebensjahres ein (OLG Hamm, Beschluss vom 20.02.2018, 4 UF 243/16, Rn. 19 ff. - zitiert nach juris; OLG Oldenburg, Beschluss vom 05.09.2017, 13 WF 76/17, NZFam 2017, 1165; a.A. OLG Bremen, Beschluss vom 23.02.2016, 4 UF 186/15, FamRZ 2016, 990 ff.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 07.09.2017, 18 WF 62/17, Rn. 28 ff. - zitiert nach juris; OLG Brandenburg, Beschluss vom 26.04.2016, 13 UF 40/16, Rn. 14 - zitiert nach juris; offengelassen BGH, Beschluss vom 20.12.2017, XII ZB 333/17, FamRZ 2018, 457 ff.).

    Nach Art. 168 des Code de l´Enfant der Republik Guinea aus dem Jahr 2008, der besagt, dass ein Kind unter 18 Jahren nur mit Zustimmung seiner Eltern bzw. des Inhabers der elterlichen Gewalt Verträge abschließen kann, ist zu folgern, dass es mit 18 Jahren alleinverantwortlich handeln kann (eingehend hierzu OLG Hamm, Beschluss vom 20.02.2018, 4 UF 243/16, Rn. 21 - zitiert nach juris).

    Zeitlich nach der Abfassung dieser offiziellen Auskünfte der Republik Guinea haben sich mehrere Obergerichte (OLG Hamm, Beschluss vom 20.02.2018, 4 UF 243/16, Rn. 19 ff.; OLG Hamm, Beschluss vom 21.08.2018, 12 UF 224/16, Rn. 17 ff. - Zitiert nach juris, OLG Nürnberg, Beschluss vom 19.07.2018, 11 UF 368/18, Rn. 3 [nach Zurücknahme der dortigen Beschwerde im Anschluss an die Einholung eines Sachverständigengutachtens]) der auch hier vertretenen Auffassung angeschlossen, dass ein Staatsbürger der Republik Guinea mit der Vollendung des 18. Lebensjahres volljährig wird.

  • OLG Hamm, 02.11.2018 - 6 UF 50/18

    Volljährigkeitsalter eines guineischen Staatsangehörigen

    Das Haager Kinderschutzübereinkommen vom 19.10.1996 und das Haager Abkommen zum Schutz von Erwachsenen vom 02.10.2000 verdrängen das deutsche Kollisionsrecht nicht, weil beide Abkommen hinsichtlich der Regelung der Volljährigkeit keine unmittelbar anwendbaren völkerrechtlichen Vereinbarungen enthalten, die dem innerstaatlichen Recht vorgehen (OLG Hamm, Beschluss vom 20.02.2018, 4 UF 243/16, Rn. 15 - zitiert nach juris).

    b) Nach dem maßgeblichen Recht der Republik Guinea tritt die Volljährigkeit mit der Vollendung des 18. Lebensjahres ein (OLG Hamm, Beschluss vom 20.02.2018, 4 UF 243/16, Rn. 19 ff. - zitiert nach juris; OLG Oldenburg, Beschluss vom 05.09.2017, 13 WF 76/17, NZFam 2017, 1165; a.A. OLG Bremen, Beschluss vom 23.02.2016, 4 UF 186/15, FamRZ 2016, 990 ff.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 07.09.2017, 18 WF 62/17, Rn. 28 ff. - zitiert nach juris; OLG Brandenburg, Beschluss vom 26.04.2016, 13 UF 40/16, Rn. 14 - zitiert nach juris; offengelassen BGH, Beschluss vom 20.12.2017, XII ZB 333/17, FamRZ 2018, 457 ff.).

    Nach Art. 168 des Code de l´Enfant der Republik Guinea aus dem Jahr 2008, der besagt, dass ein Kind unter 18 Jahren nur mit Zustimmung seiner Eltern bzw. des Inhabers der elterlichen Gewalt Verträge abschließen kann, ist zu folgern, dass es mit 18 Jahren alleinverantwortlich handeln kann (eingehend hierzu OLG Hamm, Beschluss vom 20.02.2018, 4 UF 243/16, Rn. 21 - zitiert nach juris).

    Zeitlich nach der Abfassung dieser offiziellen Auskünfte der Republik Guinea haben sich mehrere Obergerichte (OLG Hamm, Beschluss vom 20.02.2018, 4 UF 243/16, Rn. 19 ff.; OLG Hamm, Beschluss vom 21.08.2018, 12 UF 224/16, Rn. 17 ff. - Zitiert nach juris, OLG Nürnberg, Beschluss vom 19.07.2018, 11 UF 368/18, Rn. 3 [nach Zurücknahme der dortigen Beschwerde im Anschluss an die Einholung eines Sachverständigengutachtens]) der auch hier vertretenen Auffassung angeschlossen, dass ein Staatsbürger der Republik Guinea mit der Vollendung des 18. Lebensjahres volljährig wird.

  • OLG Düsseldorf, 07.09.2018 - 3 WF 97/18

    Zulässigkeit der Beschwerde des Vormundes gegen die gerichtliche Feststellung der

    Maßgeblich für die Frage der Volljährigkeit sei Art. 1 des Code de l'Enfant guineen vom 19.08.2008 sowie die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 20.02.2018 (II-4 UF 243/16), auf welche vollumfänglich Bezug genommen werde.

    Der nach der Zurückverweisung durch Beschluss vom 20.12.2017 nunmehr zuständige 4. Familiensenat des Oberlandesgerichts Hamm hat mit Beschluss vom 20.02.2018 (II-4 UF 243/16) die Rechtsauffassung des 6. Familiensenats im Beschluss vom 15.05.2017 (II-6 UF 175/16) bekräftigt, dass nach geltendem Recht des Staates Guinea die Volljährigkeit mit Vollendung des 18. Lebensjahres eintritt.

  • LG Ingolstadt, 26.07.2018 - 33 T 1074/18

    Altersdiagnostik eines Flüchtlings

    Auf Grundlage des Beschlusses des Oberlandesgerichtes Hamm vom 20.02.2018, Aktenzeichen 4 UF 243/16 (Blatt 38 folgende der Akte) ist zu berücksichtigen, dass die Botschaft der Republik Guinea unter Korrektur früherer Auskünfte die Volljährigkeit eines Staatsangehörigen mit Vollendung des 18. Lebensjahres feststellt.
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