Volltextveröffentlichungen (2)

• Deutsches Notarinstitut

  EU-Richtlinie 69/335/EWG Art. 4 Abs. 3, 10, 12 Abs. 1

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  BauGB §§ 20, 172
  Kein Negativattest für Aufteilung in Wohnungseigentum bei fehlender Rechtsverordnung

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

Papierfundstellen

• Rpfleger 1999, 487

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BayObLG, 03.03.1988 - BReg. 2 Z 16/88

  Nachweis der Teilungsgenehmigung im Grundbuchverfahren

  Auszug aus OLG Hamm, 20.05.1999 - 15 W 124/99

  Für das Grundbucheintragungsverfahren war unter Berücksichtigung der früheren Fassung des § 23 Abs. 1 BauGB anerkannt, daß das Grundbuchamt zunächst selbständig und in eigener Verantwortung die ihm vorliegenden Unterlagen daraufhin zu prüfen hatte, ob der zur Eintragung im Grundbuch beantragte Vorgang einen nach § 19 BauGB genehmigungspflichtigen Tatbestand darstellt (vgl. BayObLGZ 1981, 279, 281; Rpfleger 1988, 408; Rpfleger 1996, 65;… Demharter, GBO, 22. Auflage, § 7 Rdnr. 8).
• BGH, 03.02.1994 - V ZB 31/93

  Eintragung eines Altenteilsrechts ohne nähere Bezeichnung der in ... im einzelnen …

  Auszug aus OLG Hamm, 20.05.1999 - 15 W 124/99

  In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist das Landgericht zutreffend von einer gemäß § 71 Abs. 1 GBO zulässigen Erstbeschwerde gegen die Zwischenverfügung des Grundbuchamts ausgegangen, deren Rechtsmittelfähigkeit anerkannt ist (BGH NJW 1980, 252]; NJW 1994, 1158).
• BayObLG, 06.07.1995 - 2Z BR 43/95

  Teilungsgenehmigung auch bei "Grenzbegradigung" erforderlich

  Auszug aus OLG Hamm, 20.05.1999 - 15 W 124/99

  Für das Grundbucheintragungsverfahren war unter Berücksichtigung der früheren Fassung des § 23 Abs. 1 BauGB anerkannt, daß das Grundbuchamt zunächst selbständig und in eigener Verantwortung die ihm vorliegenden Unterlagen daraufhin zu prüfen hatte, ob der zur Eintragung im Grundbuch beantragte Vorgang einen nach § 19 BauGB genehmigungspflichtigen Tatbestand darstellt (vgl. BayObLGZ 1981, 279, 281; Rpfleger 1988, 408; Rpfleger 1996, 65;… Demharter, GBO, 22. Auflage, § 7 Rdnr. 8).

• OLG München, 26.08.2015 - 34 Wx 188/15

  Genehmigungspflicht einer Änderung der Aufteilung von Wohnungseigentum im Gebiet …

  d) Schließlich ist es unbedenklich, dass das Grundbuchamt neben dem Nachweis durch Vorlage der Genehmigung die Mängelbehebung durch Negativattest aufzeigt (vgl. OLG Hamm Rpfleger 1999, 487;… Meikel/Griwotz Einf F Rn. 24;… Hügel Verfügungsbeeinträchtigungen Rn. 56;… Köhler/Fieseler § 172 Rn. 52).