Rechtsprechung
   OLG Hamm, 20.05.2016 - 12 U 126/15   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 12; BGB § 1004
    Polizei; Zuordnung; Zuordnungsverwirrung; Gebrauch; Namensschutz

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Nur Polizei darf Polizei heißen

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Unternehmen darf Wort "Polizei" nicht im geschäftlichen Verkehr nutzen

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Namensschutz: Nur Polizei darf Polizei heißen

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Nur die Polizei darf Polizei heißen

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Namensrecht für die Polizei: Nur Polizei darf Polizei heißen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Begriff Polizei ist namensrechtlich vor Zuordnungsverwirrung geschützt - Land NRW mit Unterlassungsklage gegen "Polizei-Beratung-Jugendschutz" erfolgreich

  • mueller-roessner.net (Pressemitteilung)

    Nur Polizei darf Polizei heißen

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Begriff "Polizei" ist der Polizeibehörde vorbehalten

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Urteil zum Gebrauch des Namens "Polizei" in einer Internetdomain

  • lto.de (Kurzinformation)

    Unternehmensdomain: "Polizei" als Name geschützt

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Begriff "Polizei" genießt Namensschutz nach § 12 BGB

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Begriff "Polizei" genießt Namensschutz nach § 12 BGB

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Namensschutz für die Polizei - Internetdomain eines privaten Anbieters darf den Begriff Polizei nicht benützen

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    POLIZEI als Name geschützt?

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Domain "polizei-jugendschutz.de" verletzt Namensrechte der Polizei

  • Jurion (Kurzinformation)

    Nur Polizei darf Polizei heißen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2016, 691
  • K&R 2016, 617
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