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   OLG Hamm, 20.06.2016 - I-5 U 140/15   

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OLG Hamm, 20.06.2016 - I-5 U 140/15 (https://dejure.org/2016,26366)
OLG Hamm, Entscheidung vom 20.06.2016 - I-5 U 140/15 (https://dejure.org/2016,26366)
OLG Hamm, Entscheidung vom 20. Juni 2016 - I-5 U 140/15 (https://dejure.org/2016,26366)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Feststellung des Eigentums an einem Pkw

  • ra.de
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EuGVVO Art. 4 Abs. 1, Art. 7 Nr. 2
    Internationale Zuständigkeit

  • rechtsportal.de

    EuGVVO Art. 4 Abs. 1, Art. 7 Nr. 2
    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Feststellung des Eigentums an einem Pkw

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 09.05.1996 - IX ZR 244/95

    Pflicht des Konkursverwalters zur Beachtung von Aussonderungsrechten bei der

    Auszug aus OLG Hamm, 20.06.2016 - 5 U 140/15
    Das Recht des Lageortes gilt für alle sachenrechtlichen Tatbestände, insbesondere für die Voraussetzungen einer Übereignung (vgl. BGH NJW 1996, 2233.
  • BGH, 07.12.1959 - GSSt 1/59

    Inkasso - § 246 StGB, 'Tatbestandslösung'

    Auszug aus OLG Hamm, 20.06.2016 - 5 U 140/15
    Daher lagen nach deutschem Strafrecht die Voraussetzungen einer Unterschlagung bereits in Italien vor (vgl. BGHSt 14, 38 ff. - Rdnr. 9 zitiert nach Juris).
  • OLG München, 05.03.2008 - 7 U 4969/06

    Internationaler Warenverkehr: Schadensersatzanspruch gegen den Verkäufer eines

    Auszug aus OLG Hamm, 20.06.2016 - 5 U 140/15
    eine Eigentumsbescheinigung, ein sog. " certificato die proprieta" , die auf Antrag innerhalb von 60 Tagen nach Erhalt der Zulassungsbescheinigung vom Automobilregister (Pubblico Registro Automobilistico) ausgestellt wird (vgl. OLG München NJW-RR 2008, 1285 - Rdnr. 40 zitiert nach Juris).
  • BGH, 28.11.2002 - III ZR 102/02

    Fehlende internationale Zuständigkeit als Revisionsgrund; Internationaler

    Auszug aus OLG Hamm, 20.06.2016 - 5 U 140/15
    Die Pflicht zur Amtsprüfung der internationalen Zuständigkeit besteht in allen Instanzen (vgl. zum Ganzen: BGH NJW 2003, 426 - Rdnr. 9 ff. zitiert nach Juris und Zöller/Heßler 31. Aufl. 2016, § 513 ZPO, Rdnr. 8).
  • OLG Celle, 06.02.2019 - 7 U 102/18

    Autonome Qualifikation einer auf Schadensersatz gerichteten Zivilklage - Art. 7

    Die Pflicht zur Amtsprüfung der internationalen Zuständigkeit besteht in allen Instanzen (vgl. OLG Hamm, Urt . v. 20.06.2016 - I-5 U 140/15 , juris Rn . 30 m. w. Nachw.).
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