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   OLG Hamm, 20.07.2017 - 28 U 182/16   

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https://dejure.org/2017,25975
OLG Hamm, 20.07.2017 - 28 U 182/16 (https://dejure.org/2017,25975)
OLG Hamm, Entscheidung vom 20.07.2017 - 28 U 182/16 (https://dejure.org/2017,25975)
OLG Hamm, Entscheidung vom 20. Juli 2017 - 28 U 182/16 (https://dejure.org/2017,25975)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • autokaufrecht.info

    Kein Feststellungsinteresse nach Erfüllung der Klageforderung "aus Kulanz und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" - VW-Abgasskandal

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Klageanspruch, Feststellung, Leistung aus Kulanz, ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, Erfüllung, Rechtsgrund, Bereicherungsanspruch, eigene Leistungspflicht, Annahmeverzug

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit von Feststellungsanträgen im Rahmen der Rückabwicklung eines Kfz-Kaufvertrages

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Frage des Feststellungsinteressens nach Erfüllung "aus Kulanz" der Rückabwicklung eines vom Abgas-Skandal betroffenen Fahrzeuges, § 256 I ZPO

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 256
    Klageanspruch; Feststellung; Leistung aus Kulanz; ohne Anerkennung einer Rechtspflicht; Erfüllung; Rechtsgrund; Bereicherungsanspruch; eigene Leistungspflicht; Annahmeverzug

  • rechtsportal.de

    Zulässigkeit von Feststellungsanträgen im Rahmen der Rückabwicklung eines Kfz-Kaufvertrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Fragen zum sog. Abgasskandal waren nicht zu prüfen

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    "Abgasskandal"

  • nrw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Rechtsstreit eines vom sogenannten Abgasskandal betroffenen VW-Kunden

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2018, 183
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • LG Erfurt, 20.04.2021 - 8 O 1045/18

    Rechtsmissbräuchliches Vorgehen der beklagten Partei zur Verhinderung einer

    Die Parteien sind sich jedenfalls weder darüber einig, dass das Fahrzeug an die Beklagte "zurückgehen" soll, noch dass die Klägerin es weiterhin zu Eigentum behalten darf (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 20. Juli 2017 - I-28 U 182/16, juris Rn. 61).

    Es handelt sich daher nicht um eine, als solche legitime, "Kulanzleistung" oder Rücksichtnahme auf eine Geschäftsbeziehung oder auf "den lieben Frieden" (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 20. Juli 2017 - I-28 U 182/16), vielmehr um eine Zahlung aus nicht billigenswerten Motiven heraus (vgl. BGH NJW 2015, 2965).

  • OLG Hamm, 17.12.2021 - 7 U 99/20

    Feststellungsfähiges Rechtsverhältnis

    Zu einem feststellungsfähigen Rechtsverhältnis können auch einzelne sich hieraus ergebende Rechte und Pflichten gehören, nicht aber bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses, reine Tatsachen oder etwa die Wirksamkeit von Willenserklärungen beziehungsweise Rechtshandlungen oder die Rechtswidrigkeit eines Verhaltens (vgl. OLG Hamm Urt. v. 20.7.2017 - 28 U 182/16, Rn. 32, beck-online; BGH Urt. v. 20.2.2008 - VIII ZR 139/07, Rn. 9, beck-online).
  • LG Landau/Pfalz, 17.12.2021 - 4 O 180/21
    Das ist als einzelnes Anspruchselement kein tauglicher Gegenstand einer Feststellungsklage (OLG Hamm, Urteil vom 20.07.2017, I-28 U 182/16, NJW-RR 2018, 183).
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