Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wirksamkeit der einvernehmlichen Aufhebung eines Kaufvertrages über Wohnungseigentum wegen unterbliebener Erklärung des Verzichts auf die Ausübung eines Vorkaufsrechts

 
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 464 Abs. 2; BGB § 465
  Wirksamkeit der einvernehmlichen Aufhebung eines Kaufvertrages über Wohnungseigentum wegen unterbliebener Erklärung des Verzichts auf die Ausübung eines Vorkaufsrechts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 09.02.1990 - V ZR 274/88

  Umgehung der Rechte des Vorkaufsberechtigten

  Auszug aus OLG Hamm, 20.08.2009 - 22 U 167/08

  Die Vereinbarung des Rücktrittsvorbehaltes war hier auch nicht deshalb ausnahmsweise trotz § 465 BGB zulässig, weil die Kaufvertragsparteien "auf bestimmter Tatsachengrundlage von der sicheren Erwartung ausgegangen" (vgl. BGHZ 110, 230, Juris-Rn. 16) wären, die vorkaufsberechtigten Kläger würden von ihrem Recht keinen Gebrauch machen.
• BGH, 14.02.1995 - XI ZR 65/94

  Schweigen auf ein Angebot als Annahme

  Auszug aus OLG Hamm, 20.08.2009 - 22 U 167/08

  Etwas anderes kann sich aber aus der Vorgeschichte, insbesondere "einverständlicher und alle wichtigen Punkte betreffender Vorverhandlungen" (vgl. BGH NJW 1995, 1281), ergeben.
• BGH, 25.09.1986 - II ZR 272/85

  Auslegung eines in einem Aktien-Pool-Vertrag enthaltenen Vorkaufsrechts; …

  Auszug aus OLG Hamm, 20.08.2009 - 22 U 167/08

  Diese zutreffende Auffassung steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. BGH JZ 1987, 566, Juris-Rn. 25) und weiterer Kommentarliteratur (…vgl. Palandt/Putzo Rn. 3/4 zu § 465).