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OLG Hamm, 20.08.2019 - III-1 VAs 31/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Eintragung strafrechtlicher ausländischer Verurteilungen im Zentralregister; Prüfungsumfang der Registerbehörde
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Eintragung strafrechtlicher ausländischer Verurteilungen im Zentralregister; Prüfungsumfang der Registerbehörde
- rechtsportal.de
EGGVG § 26 Abs. 1
Registereintragungen von im Ausland rechtskräftig verurteilten deutschen Staatsangehörigen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Hamm, 19.07.2012 - 1 VAs 62/12
Registerrecht; Aufnahme von Verurteilungen von Geldstrafen bis zu 90 Tagessätzen
Auszug aus OLG Hamm, 20.08.2019 - 1 VAs 31/19
Der Durchführung eines Beschwerdeverfahrens bedurfte es nicht, da der Betroffene in hiesigem Verfahren weder die Anordnung der Nichtaufnahme in ein Führungszeugnis gemäß § 39 Abs. 1 Satz 1 BZRG noch eine Tilgung nach Fristablauf gemäß § 49 Abs. 1 Satz BZRG oder die Entfernung der Eintragung einer ausländischen Verurteilung gemäß § 55 Abs. 2 Satz 3 BZRG anstrebt, sondern das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für die Eintragung der ausländischen Entscheidung des Gerichtes in T überhaupt bestreitet (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 19. Juli 2012 zu III-1 VAs 62/12, NStZ-RR 2013, 84, 85;… Tolzmann, BZRG, 5. Aufl., § 1 Rn. 33).