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   OLG Hamm, 20.08.2019 - III-1 VAs 31/19   

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https://dejure.org/2019,44550
OLG Hamm, 20.08.2019 - III-1 VAs 31/19 (https://dejure.org/2019,44550)
OLG Hamm, Entscheidung vom 20.08.2019 - III-1 VAs 31/19 (https://dejure.org/2019,44550)
OLG Hamm, Entscheidung vom 20. August 2019 - III-1 VAs 31/19 (https://dejure.org/2019,44550)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eintragung strafrechtlicher ausländischer Verurteilungen im Zentralregister; Prüfungsumfang der Registerbehörde

  • rechtsportal.de

    EGGVG § 26 Abs. 1
    Registereintragungen von im Ausland rechtskräftig verurteilten deutschen Staatsangehörigen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Hamm, 19.07.2012 - 1 VAs 62/12

    Registerrecht; Aufnahme von Verurteilungen von Geldstrafen bis zu 90 Tagessätzen

    Auszug aus OLG Hamm, 20.08.2019 - 1 VAs 31/19
    Der Durchführung eines Beschwerdeverfahrens bedurfte es nicht, da der Betroffene in hiesigem Verfahren weder die Anordnung der Nichtaufnahme in ein Führungszeugnis gemäß § 39 Abs. 1 Satz 1 BZRG noch eine Tilgung nach Fristablauf gemäß § 49 Abs. 1 Satz BZRG oder die Entfernung der Eintragung einer ausländischen Verurteilung gemäß § 55 Abs. 2 Satz 3 BZRG anstrebt, sondern das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für die Eintragung der ausländischen Entscheidung des Gerichtes in T überhaupt bestreitet (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 19. Juli 2012 zu III-1 VAs 62/12, NStZ-RR 2013, 84, 85; Tolzmann, BZRG, 5. Aufl., § 1 Rn. 33).
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