Rechtsprechung
   OLG Hamm, 20.09.2005 - 28 U 39/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,2204
OLG Hamm, 20.09.2005 - 28 U 39/05 (https://dejure.org/2005,2204)
OLG Hamm, Entscheidung vom 20.09.2005 - 28 U 39/05 (https://dejure.org/2005,2204)
OLG Hamm, Entscheidung vom 20. September 2005 - 28 U 39/05 (https://dejure.org/2005,2204)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,2204) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis

    Formnichtigkeit eines Honorarversprechens

  • archive.org PDF

    § 4 RVG
    Faxversand erfüllt nicht das Schriftformerfordernis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Formnichtigkeit eines Honorarversprechens

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Formnichtigkeit eines Honorarversprechens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Vergütungsvereinbarung - Telefax erfüllt nicht die Schriftform

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Honorarvereinbarung: Keine Schriftform bei Telefaxen; Wahrung der Schriftform eines Honorarversprechens bei Übersendung eines Telefaxes; Verstoß gegen Treu und Glauben bei Berufung auf einen Formmangel; Anspruch auf Zahlung eines ausstehenden Restbetrages einer ...

Besprechungen u.ä. (3)

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Vergütungsvereinbarung - Telefax erfüllt nicht die Schriftform

  • IWW (Kurzanmerkung)

    Vergütungsvereinbarung - Telefax erfüllt nicht die Schriftform

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Anwaltshonorar: Kann die Schriftform des Honorarversprechens durch die Übersendung eines Telefax gewahrt werden? (IBR 2006, 1042)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2006, 1139
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Köln, 09.11.2006 - 8 U 42/06

    Steuerberaterhonorarfoderung; Formerfordernis; eingescannte Unterschrift

    Jedoch muss das Ergebnis für die betroffene Partei nicht bloß hart, sondern schlechthin untragbar sein (BGHZ 29, 6, 10; 48, 396, 398; 138, 339, 348; OLG Hamm, MDR 2006, 1139, 1140 ; Heinrichs in Palandt, BGB, 65. Auflage, 2006, § 125 Rn. 16, 27).

    dd) Dem Kläger fehlt schließlich auch ein schutzwürdiges Vertrauen im Hinblick auf die mangelnde Einforderbarkeit der Rechnungen auch deswegen, weil von einem Steuerberater die Beachtung einer solch bedeutsamen Formvorschrift wie der des § 9 Abs. 1 StbGebV zu erwarten ist (ebenso OLG Hamm, MDR 2006, 1139, 1140, für § 3 Abs. 1 BRAGO ).

  • OLG Düsseldorf, 11.11.2008 - 24 U 36/08

    Unwirksamkeit einer vor dem 1. Juli 2008 per Telefax getroffenen

    Die Übermittlung per Telefax erfüllt nicht die Schriftform (vgl. OLG Hamm OLGR 2006, 336 = MDR 2006, 1139), sondern allenfalls die Textform (§ 126b BGB).
  • LG Wiesbaden, 15.08.2008 - 9 O 356/07
    Nach der überwiegenden Rechtsprechung genügt die Übermittlung bestimmender Schriftsätze im Rahmen eines gerichtlichen Prozesses zwar dem Schriftformerfordernis (vgl. GmS-OGB vom 05.04.2000, NJW 2000, 2340), die Übermittlung per Fax ist jedoch für bürgerliche Rechtsgeschäfte nicht ausreichend (BGH vom 27.05.1957, NJW 1957, 1275; BGH vom 30.07.1997, NJW 1997, 3169; OLG Hamm vom 20.09.2005, NJOZ 2006, 428 m.w.N. ).

    Treuwidrig kann danach das Verhalten einer Partei nur sein, wenn die Nichtigkeitsfolge mit Treu und Glauben schlechterdings unvereinbar wäre (BGH vom 14.06.1996, NJW 1996, 2503; OLG Hamm vom 20.09.2005, NJOZ 2006, 428).

    Schließlich ist zu berücksichtigen, dass zumindest der ... GmbH ein Anspruch auf Zahlung der gesetzlichen Vergütung für ihre Tätigkeit zusteht und § 242 BGB zum Schutz des Vertragsgegners grds. dann keine Anwendung findet, wenn - wie hier - eine Vereinbarung über eine Erhöhung der gesetzlichen Vergütung nicht der vorgeschriebenen Form entspricht, weil das Festhalten an der Regelvergütung nicht schlechterdings untragbar ist und zudem die ... GmbH darauf hätte hinwirken können und müssen, dass die Form Vorschriften eingehalten werden (vgl. OLG Hamm vom 20.09.2005, NJOZ 2006, 428).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht