Rechtsprechung
   OLG Hamm, 20.09.2005 - 28 U 39/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,2204
OLG Hamm, 20.09.2005 - 28 U 39/05 (https://dejure.org/2005,2204)
OLG Hamm, Entscheidung vom 20.09.2005 - 28 U 39/05 (https://dejure.org/2005,2204)
OLG Hamm, Entscheidung vom 20. September 2005 - 28 U 39/05 (https://dejure.org/2005,2204)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis

    Formnichtigkeit eines Honorarversprechens

  • archive.org PDF

    § 4 RVG
    Faxversand erfüllt nicht das Schriftformerfordernis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Formnichtigkeit eines Honorarversprechens

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Formnichtigkeit eines Honorarversprechens

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Honorarvereinbarung: Keine Schriftform bei Telefaxen; Wahrung der Schriftform eines Honorarversprechens bei Übersendung eines Telefaxes; Verstoß gegen Treu und Glauben bei Berufung auf einen Formmangel; Anspruch auf Zahlung eines ausstehenden Restbetrages einer Honorarvereinbarung; Sinn und Zweck der gesetzlichen Schriftform nach § 126 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB); Möglichkeit einer Analogiebildung zu § 126a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB); Festhalten an der Originalunterschrift bei Zulassung des Telefaxes im Zusammenhang mit einer anwaltlichen Honorarvereinbarung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Vergütungsvereinbarung - Telefax erfüllt nicht die Schriftform

Besprechungen u.ä. (3)

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Vergütungsvereinbarung - Telefax erfüllt nicht die Schriftform

  • IWW (Kurzanmerkung)

    Vergütungsvereinbarung - Telefax erfüllt nicht die Schriftform

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Anwaltshonorar: Kann die Schriftform des Honorarversprechens durch die Übersendung eines Telefax gewahrt werden? (IBR 2006, 1042)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des OLG Hamm vom 20.09.2005, Az.: 28 U 39/05 (Formunwirksamkeit bei Versendung einer Vergütungsvereinbarung per Telefax)" von RA Dr. B. Markus Rick, original erschienen in: AGS 2006, 15 - 16.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2006, 1139
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Köln, 09.11.2006 - 8 U 42/06

    Steuerberaterhonorarfoderung; Formerfordernis; eingescannte Unterschrift

    Jedoch muss das Ergebnis für die betroffene Partei nicht bloß hart, sondern schlechthin untragbar sein (BGHZ 29, 6, 10; 48, 396, 398; 138, 339, 348; OLG Hamm, MDR 2006, 1139, 1140 ; Heinrichs in Palandt, BGB, 65. Auflage, 2006, § 125 Rn. 16, 27).

    dd) Dem Kläger fehlt schließlich auch ein schutzwürdiges Vertrauen im Hinblick auf die mangelnde Einforderbarkeit der Rechnungen auch deswegen, weil von einem Steuerberater die Beachtung einer solch bedeutsamen Formvorschrift wie der des § 9 Abs. 1 StbGebV zu erwarten ist (ebenso OLG Hamm, MDR 2006, 1139, 1140, für § 3 Abs. 1 BRAGO ).

  • OLG Düsseldorf, 11.11.2008 - 24 U 36/08

    Unwirksamkeit einer vor dem 1. Juli 2008 per Telefax getroffenen

    Die Übermittlung per Telefax erfüllt nicht die Schriftform (vgl. OLG Hamm OLGR 2006, 336 = MDR 2006, 1139), sondern allenfalls die Textform (§ 126b BGB).
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