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   OLG Hamm, 20.09.2007 - 3 Ws 231/07   

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https://dejure.org/2007,33836
OLG Hamm, 20.09.2007 - 3 Ws 231/07 (https://dejure.org/2007,33836)
OLG Hamm, Entscheidung vom 20.09.2007 - 3 Ws 231/07 (https://dejure.org/2007,33836)
OLG Hamm, Entscheidung vom 20. September 2007 - 3 Ws 231/07 (https://dejure.org/2007,33836)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Darlegungsanforderungen an einen Klageerzwingungsantrag; Hinreichender Tatverdacht im Rahmen der Entscheidung im Klageerzwingungsverfahren; Strafrechtlicher Rechtswidrigkeitsbegriff und dessen Verhältnis zu §§ 34, 35 des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes (PolG,NW)

  • Judicialis

    StGB § 25 Abs. 2; ; StGB § ... 52; ; StGB § 223 Abs. 1; ; StGB § 239 Abs. 1; ; StGB § 240 Abs. 1; ; StGB § 340 Abs. 1; ; PolG NW § 34; ; PolG NW § 35; ; PolG NW § 35 Nr. 3; ; StPO § 172 Abs. 1; ; StPO § 172 Abs. 2; ; StPO § 172 Abs. 3; ; StPO § 172 Abs. 3 S. 1; ; StPO § 173 Abs. 2; ; StPO § 175; ; StPO § 175 Satz 1; ; StPO § 177; ; StPO § 199 Abs. 2; ; StPO § 200 Abs. 1 S. 2; ; GVG §§ 24 ff.

 
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Wird zitiert von ...

  • VerfGH Sachsen, 23.02.2010 - 10-IV-10
    Die Sichtweise des Oberlandesgerichts steht im Einklang mit verbreiteter obergerichtlicher Rechtsprechung und Literatur, wonach für einen zulässigen Antrag eine Sachdarstellung notwendig ist, aus der ohne Rückgriff auf die Ermittlungsakten eine Schlüssigkeitsprüfung erfolgen kann (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 23. März 2009 - 1 Ws 4/09 - juris Rn. 7; OLG Celle NJW 2008, 2202; OLG Hamm, Beschluss vom 20. September 2007 - 3 Ws 230/07, 3 Ws 231/07 - juris Rn. 9; BayVGH BayVBl 2001, 746; OLG Karlsruhe.
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