Rechtsprechung
   OLG Hamm, 20.10.2014 - I-32 SA 72/14   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW
  • openjur.de

    Zuständigkeitsbestimmung, grober Rechtsfehler, Bindungswirkung, Energielieferung, Vergütung, Versorgungsunternehmen

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Zuständigkeitsbestimmung, grober Rechtsfehler, Bindungswirkung, Energielieferung, Vergütung, Versorgungsunternehmen

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Willkürlichkeit einer Verweisung, § 102 EnWG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    36 I Nr. 6, 281 ZPO; 102 EnWG
    Gerichtliche Zuständigkeit für Vergütungsansprüche eines Versorgungsunternehmens aus Energielieferungen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gerichtliche Zuständigkeit für Vergütungsansprüche eines Versorgungsunternehmens aus Energielieferungen; Bindungswirkung einer Verweisung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG München, 05.03.2015 - 34 AR 35/15

    Amtsgericht am Sitz des Notars zuständig für Ordnungsmittelandrohung bei

    Ein derartiges Übergehen einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung macht den Verweisungsbeschluss anfechtbar; er entfaltet keine Bindungswirkung (BayObLG ZIP 2003, 1305; OLG Hamm vom 20.10.2014, 32 SA 72/14 - Leitsatz 2 -, bei juris; Reichold in Thomas/Putzo § 281 Rn. 12).
  • BGH, 17.07.2018 - EnZB 53/17

    Möglichkeit der fristwahrenden Einlegung einer Berufung bei dem nach § 119 GVG

    Der Anwendungsbereich des § 102 EnWG ist nicht eröffnet, wenn die streitentscheidende Norm nicht aus dem Energiewirtschaftsgesetz, sondern etwa nur aus den energiewirtschaftlichen Verordnungen stammt (vgl. Theobald/Werk in Danner/Theobald, Energierecht, 95. EL. Oktober 2017, § 102 EnWG Rn. 4; Burmeister/Elspaß in Rosin/Pohlmann/Gentzsch/Metzenthin/Böwing, EnWG, Stand: August 2016, § 102 Rn. 5; wohl auch OLG Köln, NJW-RR 2009, 987, 988; OLG Hamm, ZNER 2015, 273, 274).
  • OLG München, 18.02.2015 - 34 AR 15/15

    Sachliche Gerichtszuständigkeit bei energiewirtschaftlichen Rechtsstreitigkeiten

    Hinzutreten muss vielmehr, dass die Verweisung offenbar gesetzwidrig oder sonst grob fehlerhaft ist, also gleichsam jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt (OLG Brandenburg vom 14.3.2011, 1 AR 8/11, bei juris; OLG Hamm vom 20.10.2014, 32 SA 72/14, bei juris, je zu § 102 EnWG).
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