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   OLG Hamm, 20.11.2007 - 3 Ws 320/07   

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https://dejure.org/2007,10440
OLG Hamm, 20.11.2007 - 3 Ws 320/07 (https://dejure.org/2007,10440)
OLG Hamm, Entscheidung vom 20.11.2007 - 3 Ws 320/07 (https://dejure.org/2007,10440)
OLG Hamm, Entscheidung vom 20. November 2007 - 3 Ws 320/07 (https://dejure.org/2007,10440)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Judicialis

    Verfahrensabschnitt; Begriff; Instanzenzug; Vorschuss; Anrechnung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anrechenbare Vorschüsse und Zahlung bei der Bestellung eines Wahlverteidigers zum Pflichtverteidiger; Anrechnung von Zahlungen auf in der gleichen Instanz entstandenen Gebühren; Gebührenrechtliche Behandlung eines Ermittlungsverfahren als Teil des erstinstanzlichen ...

  • Burhoff online

    Verfahrensabschnitt; Begriff

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG § 58 Abs. 3
    Rechtsanwaltsvergütung: Anrechnung von Zahlungen des Mandanten bzw. eines Dritten, Begriff des Verfahrensabschnitts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Essen - 23 Qs 24/07
  • OLG Hamm, 20.11.2007 - 3 Ws 320/07
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Hamm, 14.01.2013 - 5 RVGs 108/12

    Begriff des Verfahrensabschnitts in § 51 RVG

    Der Wille des Gesetzgebers ist insoweit deutlich; eine Änderung der bisherigen Rechtslage war danach nicht beabsichtigt (vgl. hierzu ausführlich den Beschluss des hiesigen 3. Strafsenats vom 20. November 2007 in 3 Ws 320/07 mit zahlreichen weiteren Nachweisen; vgl. auch Beschluss des OLG Köln vom 30. Juni 2008 in 2 Ws 207/08, beide zitiert nach juris.de).
  • KG, 30.07.2008 - 1 Ws 168/08

    Rechtsanwaltsgebühren: Einheit von Ermittlungsverfahren und gerichtlichem

    Als Verfahrensabschnitt ist der Instanzenzug anzusehen, wobei das Ermittlungsverfahren und das Verfahren des ersten Rechtszug als Einheit gelten (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 20. November 2007 - 3 Ws 320/07 - ).
  • OLG Jena, 17.08.2009 - 1 Ws 277/09

    Anrechnung von Zahlungen des Angeklagten oder von Dritten auf die

    Der Wille des Gesetzgebers ist insoweit deutlich; eine Änderung der bisherigen Rechtslage war danach nicht beabsichtigt (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 20.11.2007, Az.: 3 Ws 320/07, m.w.N., bei Juris).
  • KG, 15.07.2008 - 1 Ws 124/08

    Rechtsanwaltsvergütung: Anrechnung von Zahlungen des Mandanten bzw. eines

    § 58 Abs. 3 RVG ist an die Stelle des § 101 Abs_ 1 und 2 BRAGO getreten, wonach die Anrechnung von Zahlungen für die "Tätigkeit in der Strafsache" erfolgte (OLG Hamm, Beschluss vom 20. November 2007 - 3 Ws 320/07 - bei www.burhoff.de).
  • OLG Düsseldorf, 09.12.2010 - 1 Ws 303/10

    Einstufung von Ermittlungsverfahren und gerichtlichem Verfahren der ersten

    Anm. Burhoff; OLG Dresden, 3 Ws 37/07 vom 18. Juli 2007 ; OLG Hamm, 3 Ws 320/07 vom 20. November 2007 ; OLG München, 4 Ws 34/10 vom 24. März 2010 ; Hartmann, Kostengesetze, 40. Aufl. [2010], § 58 RVG Rdnr. 19; Mayer/Kroiß-Pukall, RVG, 4. Aufl. [2009], § 58 Rdnr. 16; Gerold/Schmidt-Madert, RVG, 18. Aufl. [2008], § 58 Rdnr. 55; Hartung/Römermann/Schons, RVG, 2. Aufl., § 58 Rdnr. 70).
  • OLG München, 24.03.2010 - 4 Ws 34/10

    Pflichtverteidigergebühren: Anrechenbarkeit von Zahlungen des Mandanten im

    Denn unter dem Begriff "Verfahrensabschnitt" im Sinne des § 58 Abs. 3 RVG ist der Instanzenzug zu verstehen, wobei das Ermittlungsverfahren und das Verfahren des ersten Rechtszuges als Einheit gelten (ebenso OLG Köln, Beschluss vom 19.12.2008 - 2 Ws 626/08 - , KG Beschluss vom 15.07.2008 - 1 Ws 124/08 -, OLG Hamm, Beschluss vom 20.11.2007 -3 Ws 320/07 - und OLG Stuttgart, Beschluss vom 13.07.2007 - 2 Ws 161/07 -, jeweils zitiert nach Juris).
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