Rechtsprechung
   OLG Hamm, 20.11.2009 - I-33 U 13/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,26395
OLG Hamm, 20.11.2009 - I-33 U 13/09 (https://dejure.org/2009,26395)
OLG Hamm, Entscheidung vom 20.11.2009 - I-33 U 13/09 (https://dejure.org/2009,26395)
OLG Hamm, Entscheidung vom 20. November 2009 - I-33 U 13/09 (https://dejure.org/2009,26395)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2010, 1737
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • KG, 07.03.2017 - 18 UF 118/16

    Anspruch eines Ehegatten auf Ersatz der Einlagerungskosten für von dem anderen

    Da hier kein Gesamthandsvermögen geschaffen und somit auch nicht auseinanderzusetzen ist, führt die Auflösung der Gesellschaft zu deren sofortiger Vollbeendigung (vgl. BGH, Urteil vom 30.6.1999, XII Z 230/96, juris Rn. 34; BGH, Beschluss v. 13.08.2003, XII ZR 95/01, juris Rn. 2; OLG Hamm, Urteil v. 20.11.2009, 33 U 13/09, juris Rn.42).

    So wie nach Beendigung der Gesellschaft der ausscheidende Gesellschafter nicht mehr berechtigt ist, Beteiligung an den Erträgnissen zu verlangen, die nach Beendigung der Gesellschaft erwirtschaftet wurden (vgl. OLG Hamm v. 20.11.2009, a.a.O., Rn. 40) kann ihn umgekehrt der Ausgleichsverpflichtete für nach der Beendigung der Gesellschaft entstandene Ausgleichsansprüche nicht darauf verweisen, es handele sich hierbei um einen Rechnungsposten der Ausgleichsbilanz und könne daher nicht neben dem Auseinandersetzungsguthaben geltend gemacht werden.

  • AG Paderborn, 22.01.2016 - 80 F 82/15

    Teilungsversteigerung von Grundstücken bzgl. Verhinderung; Besitz eines

    Bereits vor dem Oberlandesgericht sei im Verfahren I- 33 U 13/09 festgestellt worden, dass nur eine Innengesellschaft bestehe.
  • OLG Hamm, 03.12.2012 - 14 UF 219/12

    Pflicht eines Ehegatten zur Mitwirkung an einer Mieterhöhung

    Wenngleich ein Bewusstsein, dadurch einen Gesellschaftsvertrag einzugehen, nicht erforderlich gewesen wäre (vgl. BGH FamRZ 1999, 1580, Juris-Rn. 20), hätte der gemeinsame Zweck aber jedenfalls "über den typischen Rahmen der Lebens- bzw. Familiengemeinschaft hinausgehen" müssen (vgl. OLG Hamm FamRZ 2010, 1737, Juris-Rn. 22; 14 UF 49/12 v. 15./16.3.2012).
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