Rechtsprechung
   OLG Hamm, 20.11.2012 - III-4 RVs 113/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,49342
OLG Hamm, 20.11.2012 - III-4 RVs 113/12 (https://dejure.org/2012,49342)
OLG Hamm, Entscheidung vom 20.11.2012 - III-4 RVs 113/12 (https://dejure.org/2012,49342)
OLG Hamm, Entscheidung vom 20. November 2012 - III-4 RVs 113/12 (https://dejure.org/2012,49342)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zum Schutzwaffenbegriff im Versammlungsrecht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schutzwaffenbegriff im Versammlungsrecht; Reizstoffsprühgerät mangels Einsatz zum Schutz des Körpers zur Verteidigung gegen Angriffe bei kämpferischen Auseinandersetzungen als technische Schutzwaffe im Sinne des Versammlungsgesetzes; Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen zur subjektiven Tatseite, den Gegenstand als Schutzwaffe zu verwenden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Zum mitsichführen einer Waffe (Schutzwaffe) bei einer Versammlung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2013, 572
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamm, 19.04.2016 - 1 RVs 20/16

    Mitführen einer Schutzwaffe; Versammlung; strafschärfende Berücksichtigung

    Sie ist mithin geeignet, eine Funktion als unmittelbare körperliche "Abschirmung" gegen Angriffe (vgl. dazu OLG Hamm, Beschluss vom 20. November 2012, III-4 RVs 113/12, zitiert nach juris) zu erfüllen.
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