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   OLG Hamm, 20.12.2004 - 2 Ss OWi 808/04   

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https://dejure.org/2004,8490
OLG Hamm, 20.12.2004 - 2 Ss OWi 808/04 (https://dejure.org/2004,8490)
OLG Hamm, Entscheidung vom 20.12.2004 - 2 Ss OWi 808/04 (https://dejure.org/2004,8490)
OLG Hamm, Entscheidung vom 20. Dezember 2004 - 2 Ss OWi 808/04 (https://dejure.org/2004,8490)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Fahrlässige Überschreitung der innerörtlich zulässigen Geschwindigkeit; Geltendmachung einer Notstandssituation; Hilfeleisten bei akut erkrankten Patienten; Abwägung der widerstreitenden Interessen

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Geschwindigkeitsüberschreitung wegen einem akuten Notfall

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Geschwindigkeitsüberschreitung - Akute Erkrankung als Rechtfertigungsgrund

Verfahrensgang

  • AG Bochum - 76 OWi 520 Js 489/04
  • OLG Hamm, 20.12.2004 - 2 Ss OWi 808/04
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Celle, 01.10.2014 - 321 SsBs 60/14

    Geschwindigkeitsüberschreitung, Fahrverbot, rechtfertigender Notstand

    Zwar ist es grundsätzlich anerkannt, dass die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit mit dem Ziel, einer, fremden Person erste Hilfe zu leisten, nach § 16 OWiG gerechtfertigt sein kann (OLG Hamm, Beschluss vom 20.12.2004, 2 Ss OWi 808/04 kr (juris); NStZ 2002, 307; KG VRS 53, 60; BayObLG NJW 2000, 888; OLG Köln, DAR 2005, 574).

    Dies hängt jedoch jeweils von den Umständen des Einzelfalles ab und setzt jedenfalls, wie das Amtsgericht zutreffend erkannt hat, voraus, dass die Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit überhaupt ein geeignetes Mittel zur Gefahrenabwehr war, sie also im konkreten Fall nicht nur einen geringen Zeitgewinn bewirkt (vgl. dazu u. a. OLG Hamm, Beschluss vom 20.12.2004, 2 Ss OWi 808/04 kr; BayObLG, a. a. 0.; OLG Köln, a. a. 0. m. w. N.).

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