Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Deutsches Notarinstitut

  WEG § 28; BGB §§ 666, 667, 259, 242; ZPO § 254
  Rechnungslegungspflicht des WEG-Verwalters

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Pflicht des Verwalters zur Rechnungslegung nebst Vorlage der üblichen Belege und zur Herausgabe der im Rahmen der Verwaltertätigkeit erlangten Belege und Unterlagen; Einschränkung des Anspruchs auf Rechnungslegung wegen Verlust der Belege durch den Schuldner und Pflicht ...

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Anspruch der WEG gegen ihren (abberufenen) Verwalter auf Rechnungslegung und Herausgabe der Unterlagen betreffend ein Fremdgeldkonto auch bei über das Konto geflossenen Geldbewegungen Dritter

• Judicialis

  WEG § 28; ; BGB § 666; ; BGB § 667; ; BGB § 259; ; BGB § 242; ; ZPO § 254

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechnungslegungspflicht des Verwalters: Offenlegungspflicht auch bei Geldbewegungen Dritter auf Verwaltungskonto

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Rechnungslegungspflicht des WEG-Verwalters

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Anspruch gegen abberufenen Verwalter auf Rechnungslegung und Herausgabe der Unterlagen

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Fremdgeldkonto-Bankbelege sind bei Rechnungslegung des Verwalters herauszugeben! (IMR 2008, 124)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Stufenklage gemäß § 254 ZPO (IMR 2008, 143)

Papierfundstellen

• NZM 2008, 850
• ZMR 2008, 399

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (6)

• OLG München, 18.01.2002 - 21 U 3164/01

  Auskunft und Geldentschädigung wegen Verteilung von Flugblättern im Vorfeld der …

  Auszug aus OLG Hamm, 20.12.2007 - 15 W 41/07

  Insoweit ist davon auszugehen, dass der Auskunfts- und der hieraus abgeleitete bzw. deckungsgleiche Herausgabeanspruch nur im Rahmen des § 242 BGB besteht (vgl. OLG München NJW-RR 2002, 1045, 1047).
• OLG Hamm, 22.02.2007 - 15 W 181/06

  Kein Zurückbehaltungsrecht des Verwalters gegen Anspruch auf Herausgabe der …

  Auszug aus OLG Hamm, 20.12.2007 - 15 W 41/07

  Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der schlichte Vortrag, nicht mehr im Besitz der Unterlagen zu sein, nicht hinreichend ist, eine entlastende Unmöglichkeit darzutun, wenn -wie hier- feststeht, dass der Verwalter im Besitz der Unterlagen war (vgl. im Einzelnen Senat OLGR Hamm 2007, 502).
• BayObLG, 11.07.1996 - 2Z BR 45/96

  Einsicht der Wohnungseigentümer in die vom Verwalter geführten Unterlagen

  Auszug aus OLG Hamm, 20.12.2007 - 15 W 41/07

  Vielmehr erfassen die Ansprüche sämtliche Unterlagen und Konten, in denen Vorgänge betreffend die Wohnungseigentumsanlage gebucht sind (BayObLG NJWE-MietR 1997, 14 f.).

 
• BGH, 02.03.2000 - III ZR 65/99

  Rechtschutzbedürfnis für Stufenklage

  Auszug aus OLG Hamm, 20.12.2007 - 15 W 41/07

  Die vom Amtsgericht angezogene Entscheidung des BGH (NJW 2000, 1645) gibt für den vorliegenden Fall nichts her.
• BGH, 30.11.1988 - IVa ZB 12/88

  Zurückweisung des einleitenden Verfahrensantrages wegen Minderjährigkeit des …

  Auszug aus OLG Hamm, 20.12.2007 - 15 W 41/07

  Nicht zu beanstanden ist auch, dass die Vorinstanzen von einer rückwirkenden Genehmigung der Verfahrensführung ausgegangen sind (zur Möglichkeit derselben vgl. BGH NJW 1989, 984f).
• OLG Düsseldorf, 29.11.2005 - 23 U 211/04

  Zur Frage der Haftung für Verbindlichkeiten der Wohnungseigentümergemeinschaft

  Auszug aus OLG Hamm, 20.12.2007 - 15 W 41/07

  Zu Recht hat das Landgericht auch das Rubrum dahingehend berichtigt, dass nunmehr die Eigentümergemeinschaft als solche Beteiligte des Verfahrens und Antragstellerin ist (vgl. etwa OLG Düsseldorf NZM 2006, 182 m.w.N.).

• OLG Frankfurt, 25.02.2016 - 22 U 23/15

  Rechtsnatur eines Mietpools als GbR

  Vielmehr erfassen die Ansprüche sämtliche Unterlagen und Konten, in denen Vorgänge betreffend die Wohnungseigentumsanlage enthalten bzw. gebucht sind (OLG Hamm, Beschluss vom 20. Dezember 2007, Az.: 15 W 41/07, Rdnr. 15, zitiert nach juris).

  Es ist lediglich so, dass der Anspruch nach den §§ 226, 242 BGB ausgeschlossen sein kann, wenn seitens des Anspruchstellers keinerlei sachliche Interessen an den Informationen feststellbar sind (OLG Hamm, Beschluss vom 20. Dezember 2007, Az.: 15 W 41/07, Rdnr. 16, zitiert nach juris).

  Der schlichte Vortrag, nicht mehr im Besitz der Unterlagen zu sein, ist nicht hinreichend, eine entlastende Unmöglichkeit darzutun, wenn - wie hier - feststeht, dass der Verwalter im Besitz der Unterlagen war (OLG Hamm, Beschluss vom 20. Dezember 2007, Az.: 15 W 41/07, Rdnr. 17, zitiert nach juris; OLGR Hamm 2007, 502, 503).

• LG Verden, 05.05.2008 - 8 O 219/07

  Herausgabe von Kontobelegen von Treuhandkonten

  Der dahingehenden Rechtsprechung u.a. des OLG Hamm im Beschluss vom 22.02.2007, Az. 15 W 181/06 und insbesondere im Beschluss vom 20.12.2007, Az. 15 W 41/07 stimmt das Gericht in Begründung und Ergebnis ausdrücklich zu.

  Diese Herausgabepflichten bestimmen sich mithin nicht nach §§ 666 i.V.m. 259 BGB, sondern allein nach § 667 BGB (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 20.12.2007, Az. 15 W 41/07 ).

• LG Düsseldorf, 08.11.2012 - 19 S 37/12

  Verwaltervertrag endet mit dem Tod des Verwalters!

  Anders als in dem von der Klägerin zitierten Beschluss des OLG Hamm v. 20.12.2007 (15 W 41/07) - der einen Anspruch nach § 666 BGB betrifft - steht vorliegend nicht fest, dass die Erbin - hier die Beklagte - je in dem Besitz der Verwalterunterlagen war.
• AG Berlin-Mitte, 14.05.2020 - 29 C 5022/19

  Herausgabe von Verwaltungsunterlagen durch den ausgeschiedenen Verwalter

  Ein einfaches Bestreiten des Besitzes durch die Beklagte ist prozessual aber nicht ausreichend, wenn - wie vorliegend - die Beklagte in dem Besitz der Verwalterunterlagen war (so auch OLG Hamm, Beschluss vom 20. Dezember 2007 - 15 W 41/07 -).
• LG Düsseldorf, 01.11.2012 - 19 S 37/12

  Pflicht des Erben eines WEG-Verwalters nach Tod des Verwalters auf Herausgabe der …

  Anders als in dem von der Klägerin zitierten Beschluss des OLG Hamm v. 20.12.2007 (15 W 41/07) - der einen Anspruch nach § 666 BGB betrifft - steht vorliegend nicht fest, dass die Erbin - hier die Beklagte - je in dem Besitz der Verwalterunterlagen war.