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   OLG Hamm, 18.12.2006 - 2 Ss 533/06   

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https://dejure.org/2006,2648
OLG Hamm, 18.12.2006 - 2 Ss 533/06 (https://dejure.org/2006,2648)
OLG Hamm, Entscheidung vom 18.12.2006 - 2 Ss 533/06 (https://dejure.org/2006,2648)
OLG Hamm, Entscheidung vom 18. Dezember 2006 - 2 Ss 533/06 (https://dejure.org/2006,2648)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • verkehrslexikon.de

    Zur Strafbarkeit einer Einkaufsfahrt mit einem roten Kennzeichen - Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz

  • Wolters Kluwer

    Objektiver Tatbestand des vorsätzlichen Fahrens ohne Versicherungsschutz und Anforderungen an die entsprechenden tatrichterlichen Feststellungen; Rechtsfolgen des Missbrauchs des roten Versicherungskennzeichens zu anderen Zwecken als den nach § 29g ...

  • Wolters Kluwer

    Strafbarkeit der Verletzung einer Obliegenheitspflicht im Rahmen eines bestehenden Versicherungsverhältnisses; Kleinkrafträder als Kraftfahrzeuge im Sinne des Pflichtversicherungsgesetzes (PflVG); Missbrauch eines roten Versicherungskennzeichens als ...

  • Judicialis

    PflVG § 1; ; PflVG § 6

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    PflVG § 1 ; PflVG § 6
    Rotes Kennzeichen; Überführungsfahrt; Probefahrt; Einkaufsfahrt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Rotes Kennzeichen - auch zum Einkaufen?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz (PflVG) durch eine Einkaufsfahrt mit einem sog. "roten Kennzeichen"; Leistungsfreiheit bei Verletzung einer Obliegenheitspflicht im Rahmen eines bestehenden Versicherungsverhältnisses; Folgen vorsätzlichen Fahrens ohne ...

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Rotes Kennzeichen "missbraucht"? - Mofa-Einkaufsfahrt mit rotem Kennzeichen ist keine Straftat

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Pflichtversicherungsgesetz - Einkaufsfahrt mit rotem Kennzeichen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 2133 (Ls.)
  • NStZ-RR 2007, 185
  • NZV 2007, 375
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Celle, 08.08.2013 - 31 Ss 20/13

    Fahren ohne Versicherungsschutz: Strafbarkeit einer Fahrt zu anderen als

    Die Verletzung einer Obliegenheitspflicht im Rahmen eines bestehenden Versicherungsverhältnisses kann aber nicht die Strafbarkeit nach § 6 Abs. 1 PflVG begründen (OLG Hamm StraFo 2007, 172; BayObLGSt 1993, 75; Dauer aaO Vor § 23 FZV Rn. 16; Heinzlmeier aaO).
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