Rechtsprechung
   OLG Hamm, 01.10.2012 - I-31 U 55/12   

Volltextveröffentlichungen (9)

Kurzfassungen/Presse (26)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Verbraucherschutz: unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingungen der Sparkassen zu Erbnachweisen

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Keine zwingende Vorlage eines Erbscheines

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Erbnachweise - und die Anforderungen einer Bank

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Erbrecht: Darf ein Kreditinstitut auf einen Erbschein bestehen?

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Erbfolgenachweis

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    AGB-SpK Nr. 5 Abs. 1; BGB § 307; UKlaG §§ 1, 3
    Klauseln zu Erbnachweisen in AGB der Sparkassen unwirksam

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Vorlage eines Erbscheins nicht zwingend

  • erbrecht-papenmeier.de (Kurzinformation)

    Erbrechtliche Legitimation gegenüber Sparkassen bröckelt

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Sparkasse darf keinen Erbschein verlangen -

  • recht-freundlich.de: RA Thomas Feil (Kurzinformation)

    Verbraucherschutz: unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingungen der Sparkassen zu Erbnachweisen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bank darf keinen Erbschein fordern

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Erbrecht: Bank darf in AGB nicht auf Erbschein bestehen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Erbnachweis gegenüber Bank auch ohne Erbschein zulässig

  • institut-fuer-internationales-erbrecht.de (Kurzinformation)

    Erbnachweis gegenüber Bank ohne Erbschein zulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    AGB der Banken verstoßen gegen das BGB - Erleichterungen für den Erben in Sicht

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Vorlage des Erbscheins ist nicht zwingend

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Erbrecht: Bank darf in AGB nicht auf Erbschein bestehen

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingungen der Sparkassen zu Erbnachweisen

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    AGB der Banken verstoßen gegen das BGB - Erleichterungen für den Erben in Sicht

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Bank/Kreditinstitut darf nicht immer Vorlage eines Erbscheins verlangen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Unwirksame AGB-Klausel einer Sparkasse zum Erbnachweis

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Erbrecht: Bank darf in AGB nicht auf Erbschein bestehen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Nachweis der Erbberechtigung gegenüber einer Bank auch ohne Erbschein möglich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Darf die Bank einen Erbschein verlangen?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Nachweis des Erbrechts gegenüber Bank auch ohne Erbschein

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zur Erforderlichkeit eines Erbscheins gegenüber Banken

Besprechungen u.ä. (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2013, 407
  • WM 2013, 221



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 08.10.2013 - XI ZR 401/12  

    BGH erklärt Erbnachweisklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer

    Das Berufungsgericht, dessen Urteil unter anderem in WM 2013, 221 veröffentlicht ist, hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:.

    Das uneingeschränkte Recht der Beklagten, zur Klärung der rechtsgeschäftlichen Berechtigung die Vorlegung eines Erbscheins zu verlangen (Nr. 5 Abs. 1 Satz 1 der AGB) bzw. in bestimmten Situationen darauf zu verzichten (Nr. 5 Abs. 1 Satz 2 der AGB) ist vielmehr, wie das Berufungsgericht zu Recht angenommen hat, mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB) und benachteiligt die Kunden der Beklagten entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB; ebenso Esskandari/Bick, ErbStB 2013, 43, 44; Litzenburger, FD-ErbR 2012, 339358; Nobbe, WuB IV C. § 307 BGB 4.13; Roth, NJW-Spezial 2012, 744; Toussaint, EWiR 2013, 225, 226; wohl auch Bartsch, jurisPR-BKR 2/2013 Anm. 4; Starke, NJW 2005, 3184, 3186 f.).

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