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   OLG Hamm, 25.08.2014 - 31 U 74/14   

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https://dejure.org/2014,35773
OLG Hamm, 25.08.2014 - 31 U 74/14 (https://dejure.org/2014,35773)
OLG Hamm, Entscheidung vom 25.08.2014 - 31 U 74/14 (https://dejure.org/2014,35773)
OLG Hamm, Entscheidung vom 25. August 2014 - 31 U 74/14 (https://dejure.org/2014,35773)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Widerruf von Bankdarlehen - Keine Verwirkung des Widerrufsrechts

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verwirkung des Widerrufsrechts wegen fehlender Belehrung bei einem Verbraucherkreditvertrag

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine Verwirkung des Widerrufsrechts des Darlehensnehmers bei nicht ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung

  • widerruf-darlehen-anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Verwirkung beim Widerruf ohne Nachbelehrung!

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2015, 198
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • LG Hamburg, 19.09.2016 - 325 O 42/16

    Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit eines Widerrufs

    Ein schutzwürdiges Vertrauen kann die Beklagte schon deshalb nicht in Anspruch nehmen, weil sie die Situation selbst herbeigeführt hat, indem sie dem Kläger keine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung erteilte und auch nicht von der Möglichkeit einer Nachbelehrung Gebrauch machte (vgl. BGH, Urt. v. 7.5.2014 - IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101; OLG Hamm, Beschluss v. 25.8.2014 - 31 U 74/14, juris; Palandt/Grüneberg, BGB, 74. Aufl., § 242 BGB Rn. 107).
  • OLG Düsseldorf, 22.07.2016 - 16 U 109/15

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschlusses eines

    Es ist schon deswegen zu verneinen, weil die Beklagte die Situation des ewigen Widerspruchsrechts selbst dadurch herbeigeführt hat, dass sie die Klägerin nicht ordnungsgemäß über ihr Widerspruchsrecht belehrt hat (BGH, Urteil vom 07.05.2014, IV ZR 76/11, Juris Rn. 39; BGH, Urteil vom 29.07.2015, IV ZR 384/14, Juris Rn. 31, jeweils zum Widerruf eines Versicherungsvertrages; vgl. auch OLG Hamm, Beschluss vom 25.08.2014, I-31 U 74/14, Juris Rn. 14; OLG Hamm, Urteil vom 25.03.2015, I-31 U 155/14, Juris Rn. 16; Bülow, WM 2015, 1829, 1831).

    Soweit die anderslautende obergerichtliche Rechtsprechung auch daran anknüpfen will, dass eine Widerrufsbelehrung erteilt war und der Verbraucher daher "grundsätzlich" über das ihm zustehende Widerrufsrecht in Kenntnis gesetzt war, verkennt sie, dass die mit der unterlassenen oder nicht ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung verbundenen Nachteile grundsätzlich der Geschäftspartner des Verbrauchers zu tragen hat (BGH, Urteil vom 18.10.2004, II ZR 352/02, Juris Rn. 23 zum HaustürWG; vgl. auch OLG Hamm, Beschluss vom 25.08.2014, I-31 U 74/14, Juris Rn. 14; OLG Hamm, Urteil vom 25.03.2015, I-31 U 155/14, Juris Rn. 16; OLG Oldenburg, Urteil vom 28.05.2009, 14 U 60/08, Juris Rn. 50).

    Schließlich folgt aus § 355 Abs. 2 BGB a.F., dass der Unternehmer es bei fehlender oder fehlerhafter Widerrufsbelehrung jederzeit selbst in der Hand hat, durch eine Nachbelehrung den Fristbeginn herbeizuführen, was der Möglichkeit entgegensteht, durch bloßes Abwarten in den Genuss des für die Verwirkung erforderlichen Vertrauenstatbestands kommen zu können (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 25.08.2014, I-31 U 74/14, Juris Rn. 14; OLG Hamm, Urteil vom 25.03.2015, I-31 U 155/14, Juris Rn. 16; OLG Oldenburg, Urteil vom 28.05.2009, 14 U 60/08, Juris Rn. 50; Palandt/Grüneberg, BGB, 75. Aufl. 2016, § 355 Rn. 107; Soergel/Pfeiffer, a.a.O.; Bülow, WM 2015, 1829, 1831).

  • OLG Hamm, 04.11.2015 - 31 U 64/15

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung in einem Verbraucherdarlehensvertrag

    Diese Entscheidungen beruhen jeweils auf die von den genannten Gerichten getroffen Feststellungen tatsächlicher Art und können daher nicht einschränkungslos auf den vorliegenden Sachverhalt übertragen werden (Senat, Hinweisschreiben vom 25.08.2014, 31 U 74/14).
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